Budget: Mütter junger Kinder sind wieder Verlierer

Eine große, wenn auch sehr leise Gruppe, scheint der größte Verlierer dieses Budgets zu sein – und das auch nicht zum ersten Mal: Mütter junger Kinder. Denn für den Ausbau der Krippen- und Kindergartenplätze sind wieder viel zu wenig Mittel vorgesehen.

Das kritisieren in seltener Einigkeit die Ökonomin Monika-Köppl-Turyna vom rechtsliberalen Thinktank Eco Austria, die Ökonomin Katharina Mader, Referentin in der Arbeiterkammer und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger.

Tatsächlich hinkt Österreich beim Ausbau der Kinderbetreuung den EU-Zielen deutlich hinterher. Das sogenannte Barcelona-Ziel galt für 2010, ein Drittel der Kinder unter drei Jahren sollten demnach in Betreuung sein können. Tatsächlich sind wir bei einer Quote knapp unter 30 Prozent. „Und die neue Care-Strategie der EU, die derzeit ausgearbeitet wird, sieht vor, dass bis 2030 die Hälfte aller unter 3-Jährigen einen Platz haben sollen“, erklärt AK-Ökonomin Mader.

Köppl-Turyna von Eco-Austria und Mader sehen einen mehrfachen positiven Effekt, würde die Kinderbetreuung endlich ausgebaut werden: Deutlich mehr Frauen könnten zurück in den Arbeitsmarkt, die Kinder würden massiv vom Kindergarten als erste Bildungseinrichtung profitieren.

Und letztlich könnte auch der Staat profitieren: „Die Effekte übersteigen in Summe die Kosten des Ausbaus.“, zitiert Köppl-Turyna aus aktuellen Studien. „Und in Zeiten wie diesen“, erklärt AK-Ökonomin Mader, “können sich viele Familien ohnehin nicht mehr leisten, dass eine Person komplett aus dem Arbeitsmarkt herausfällt, auch nur halbtags.“

Kosten

Der Staat gibt derzeit nicht gerade wenig aus – aber eben zu wenig für die Kinder. „Unsere mit den Sozialpartnern gemeinsame Forderung ist eine zusätzliche Milliarde Euro, das war aber vor der Teuerung, jetzt wird das eher in Richtung 1,2 Milliarden gehen. Jährlich“, sagt Mader. „Damit könnte man das System anständig ausbauen. Damit wird die Infrastruktur gebaut und die Gemeinden bei den Personalkosten unterstützt. Und wir könnten kleinere Gruppen machen, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern.“ Tatsächlich sei an den Kindertagesheimstatistiken ablesbar, dass die Betreuungsquoten am Sinken sei.

Einig ist sich Mader mit Neos-Chefin Meinl-Reisinger, dass ein grundsätzlich konservatives Frauen- und Familienbild der Grund für den schleppenden Ausbau sei. „Es gibt noch immer viele Politiker, nicht nur in der Volkspartei, die der Meinung sind, es sei gut, wenn die Frau daheimbleibt, die wollen das auch so“, sagt Meinl-Reisinger.

Im Bildungsministerium heißt es aus dem Büro von Ressortchef Martin Polaschek, dass das Budget nun erhöht wurde. Aber: „Die Elementarpädagogik liegt in der Kompetenz der Länder, auch hinsichtlich der Finanzierung. Wir haben lediglich über die 15a-Vereinbarung (Bund-Länder-Verträge) und die Ausbildung der Elementarpädagoginnen und -pädagogen Kompetenzen.“

Meinl-Reisinger sieht das nicht so: „Was völlig fehlt, ist die Ambition im Bildungsministerium, dass Minister Polaschek das Instrument der 15a-Vereinbarung auch nutzt, um politisch Druck auf die Länder zu machen. Warum setzt man da keine Ziele?“ Besonders enttäuscht sei sie aber von den Grünen: „Die haben das Thema komplett aufgegeben.“