© dpa/Oliver Berg

Finanzrahmen
04/13/2015

Budget: Beamte zum Aderlass gebeten

Die Regierung will in der Verwaltung sparen - da zeichnet sich ein großer Beitrag der Staatsdiener ab.

Am 21. April wird der Finanzrahmen vorgelegt - bis dahin ist die Regierung knausrig mit Informationen zu Sparvorgaben. Geht man danach, was dieser Tage doch durchsickert, zeichnet sich aber ein kräftiger Beitrag der Beamtenschaft ab. Schließlich hat sich die Regierung vorgenommen, in der "Verwaltung" zu sparen, und Personalkosten sind stets ein Riesenbrocken.

1,1 Milliarden Euro möchte man im Finanzrahmen 2016 bis 2019 einsparen, 700 Millionen davon im Bund, 400 Millionen in den Ländern. So steht es Medienberichten zufolge in den Budgetbriefen von Finanzminister Hans Jörg Schelling an seine Regierungskollegen. Bei der Beamtenschaft soll der Sparstift angeblich insgesamt 430 Millionen Euro bringen. Unter anderem werden geringere Gehaltsabschlüsse für den öffentlichen Dienst angepeilt, auch die Streichung von Überstunden oder ein "Solidarbeitrag" sind im Gespräch.

Dass einzelne Ressorts gravierend betroffen sind, wurde bereits in den vergangenen Tagen klar. Nicht nur das Verteidigungsministerium muss weiter sparen, auch das personalintensive Bildungsministerium wird wohl ordentlich raufen müssen.

Schweigen

Das Zauberwort lautet "Kostendämpfung" - nicht nur beim Bundesheer, sondern auch bei den Förderungen. Hier soll überall gespart werden, mit Ausnahme von Forschung und Arbeitsmarkt. Das würde den Informationen zufolge 200 Millionen bringen. Als weitere Maßnahmen machten Einsparungen im Botschaftsbereich und der Öffentlichkeitsarbeit (Stichwort Regierungsinserate) die Runde.

Offizielle Stellungnahmen waren dazu freilich keine zu erhalten. Der Sprecher der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) war vorerst nicht erreichbar. Im Finanzministerium hieß es auf APA-Anfrage lediglich: Der Finanzrahmen werde am 21. April vorgelegt, die Gespräche seien im Gang, und "wir sind mitten im Budgeterstellungsprozess für den Herbst". Im Frühling nämlich geht es vor allem um die Budgetobergrenzen für die Ressorts, anhand derer Österreich nach Brüssel meldet, wie es seinen Finanzpfad weiter zu beschreiten gedenkt. Im Herbst dann wird das Budget im Detail vorgelegt.

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