Innenminister Wolfgang Sobotka  ist mit Sicherheitspaket zufrieden.

© APA/HERBERT PFARRHOFER

Wolfgang Sobotka
09/29/2016

"Brauchen Gesetz, was mit dem 37.5O1sten Flüchtling passiert"

Der Innenminister verteidigt das Sicherheitspaket und drängt auf weitere Asylgesetze.

von Ida Metzger

KURIER: Herr Sobotka, Sie haben bei der Präsentation des Sicherheitspakets gesagt, dieses gieße die gängige Praxis nur in eine Rechtsform. Im Umkehrschluss könnte das bedeuten: Nichts Neues wurde beschlossen. Ist das Sicherheitspaket also nicht mehr als heiße Luft?

Wolfgang Sobotka: Das würde ich nicht sagen. Das Problem im Vorjahr war, dass in den sogenannten 5er- und 7er-Lagen endlos über Fragen wie – Wer darf die Busse bestellen? Wer darf die Züge dirigieren? Braucht es dafür eine Weisung vom Infrastrukturministerium an die ÖBB? – diskutiert, aber nichts beschlossen wurde, weil die zuständigen Minister nicht dabei waren. Insofern ist das Sicherheitspaket eine qualitative Verbesserung, weil sich jetzt sechs Minister auf Antrag eines Regierungsmitgliedes zusammensetzen müssen. Was nicht durchging, ist, dass einer den großen Herren spielen kann. Das braucht es auch nicht, weil ich mir nicht vorstellen kann, dass bei einer Katastrophe die sechs Minister nicht zu ihrer Verantwortung stehen. Das ist undenkbar.

Denken Sie nur daran, wie lange die Diskussion über das Grenzmanagement in Spielfeld dauerte. Parteipolitik wird im Sicherheitskabinett keine Rolle spielen?

So würde ich das sehen. Ich habe auch darauf gedrängt, dass der Finanzminister im Kabinett sitzt. Denn dann wird auch gleich darüber diskutiert, ob die Beschlüsse finanzierbar sind.

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil wird nun von der Opposition vorgeworfen, dass er Österreich militarisieren will. Haben Sie einige Pläne von Doskozil blockiert?

Ich habe mit Doskozil ein pragmatisches, freundschaftliches Verhältnis. Wir wollten die Realitäten gesetzlich praktikabel machen. Es kann sein, dass der eine oder andere Verhandler mehr Kompetenzen für das Bundesheer wollte, die zu weit gegangen wären. Von Doskozil selbst habe ich das nie gehört. Der springende Punkt, warum für innere Angelegenheiten die Polizei zuständig ist, liegt in der Ausbildung. Polizisten werden die Ruhe im Land mit den gelindesten Mitteln wieder herstellen. Wenn der Befehl bei einem Soldaten "Räumen" heißt, dann mäht der alles nieder.

In der Leopoldstadt könnte die Wahlwiederholung wieder angefochten werden. Wurde da die Büchse der Pandora geöffnet?

Absolut. Ich hätte die Wahl in der Leopoldstadt nicht durchgeführt, sondern verschoben. Die Wahl trotzdem durchzuführen, wenn man von Haus aus nicht garantieren kann, dass die Wahl ordnungsgemäß abläuft, halte ich für mutig.

Das Sicherheitspaket ist abgeschlossen, die Sonderverordnung ist in Begutachtung. Was planen Sie im Asylbereich als nächsten Schritt?

Wir arbeiten gerade an einem Änderung des Fremdenrechts. Derjenige, der keinen Aufenthaltstitel für Österreich hat, aber nicht außer Landes geht, muss mit Sanktionen rechnen. Es muss klar sein, dass so ein Verhalten nicht durchgeht.

Wie könnten die Sanktionen ausschauen?

Im Verwaltungsrecht kann ich eine Haftstrafe nur für maximal sechs Wochen verhängen. Deswegen muss man hier noch eine Überlegungskurve dranhängen.

Wie hoch sollte die Strafe sein?

Ich lasse mich jetzt nicht auf eine Dauer festlegen. Aber wenn man das nicht will, muss man sagen: Okay, es ist kein Delikt, sich illegal hier aufzuhalten. Genauso müssen wir uns überlegen: Wie gehen wir mit der Obergrenze um? Denn was die Regierung beschlossen hat, ist nur eine Willenserklärung, aber keine gesetzliche Basis für die Ausstellung eines Bescheides.

Soll nicht die Sonderverordnung verhindern, dass der 37.501ste Flüchtling die Grenze überschreitet?

Die Sonderverordnung brauche ich, damit sich diese Frage gar nicht stellt. Wenn wir diese nicht rechtzeitig in Kraft setzen können, brauchen wir ein Gesetz, wie mit dem Antrag des 37.501sten Flüchtling umzugehen ist. Richter können nur aufgrund eines Gesetzes handeln.

Kanzler Kern hat vergangene Woche zum Wiener Flüchtlingsgipfel nur die Balkanländer geladen. Liegt der Brennpunkt nicht mehr in Italien?

Ich würde es nicht Gipfel nennen. Denn nach meinem Verständnis, sollten Gipfeltreffen Probleme lösen. Ich habe mich gefragt, was kann eine Woche nach dem Treffen in Bratislava überhaupt rauskommen.

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