Politik | Inland
17.03.2018

Brandstetter ereilt Ruf aus Brüssel

Der Vizekanzler der früheren Regierung wird als Sonderberater für die Europäische Kommission aktiv werden.

An heiklen Themen wird es ihm nicht gerade mangeln – wenn Ex-Vizekanzler Wolfgang Brandstetter im April dem Ruf nach Brüssel folgt. Der Vizekanzler der früheren Regierung wird als Sonderberater für die Europäische Kommission aktiv werden. Auf Initiative von Justizkommissarin Vera Jourová soll Brandstetter die Kommission vor allem in Fragen der Qualität der Justizsysteme in Europa, der Rechtsstaatlichkeit und zum Thema De-Radikalisierung beraten.

Sie habe Brandstetter "in unserer Zeit als Kollegen im Justizrat als überzeugten Europäer und klugen Sachpolitiker kennengelernt", schildert Jourova dem KURIER. "Besonders am Herzen liegt mir", sagt die Kommissarin aus Tschechien, "auch die Deradikalisierung in Gefängnissen, wo Österreich eine besondere Kompetenz aufgebaut hat."

Der parteilose Ex-Justizminister, der erst vor zwei Wochen als ein neuer Höchstrichter am Verfassungsgerichtshof angelobt wurde, wird seine Tätigkeit in Brüssel unentgeltlich ausüben. Die Schwierigkeiten der EU mit Polen und Ungarn, also die Frage, inwieweit die Rechtsstaatlichkeit in einigen EU-Mitgliedsländern bedroht ist, werden ab Juli auch ein beherrschendes Thema im Rahmen der österreichischen EU-Präsidentschaft sein. Brandstetter soll zudem eine zentrale Rolle bei einer geplanten Konferenz zur Qualität der Justizsysteme und Stärkung der Rechtsstaatlichkeit im Herbst in Wien spielen.

Hauptberuflich wird indes Ex-Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) zur Arbeit für die Europäische Union zurückkehren – ins Generalsekretariat des Rates. Bis Jahresende wird er allerdings vorerst als Sonderberater für die Ratspräsidentschaft Österreichs Wien zugeteilt sein.