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Politik Inland
08/08/2021

Bonus für kleine Pensionen am Prüfstand

Entscheidung über die Pensionsanpassung steht bevor. Uneinigkeit bei Frage nach sozialer Staffelung.

Soll die Pensionserhöhung wie mehrfach in den vergangenen Jahren auch im nächsten Jahr wieder sozial gestaffelt werden, oder nicht? Diese Entscheidung muss die Bundesregierung demnächst treffen.

In rund eineinhalb Wochen wird der für die Anpassung relevante Wert – voraussichtlich 1,7 Prozent – feststehen, dann muss die türkis-grüne Koalition festlegen, ob sie die eigentlich gesetzlich vorgesehene Anpassung der Pensionen an die Inflationsrate wieder außer Kraft setzen, und kleinere Pensionen stärker anheben will als größere.

In den vergangenen Jahren war das mehrmals so gehandhabt worden, laut Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne) sei eine soziale Staffelung auch diesmal wieder „Teil der Überlegungen“.

Widerstand kommt nun aber vom Generaldirektor der Pensionsversicherungsanstalt (PVA), Winfried Pinggera. Das Versicherungsprinzip (also, dass durch das Einzahlen der Beiträge die Anwartschaft auf eine Pension erworben wird, Anm.) werde durch die Staffelung ausgehebelt „und letztendlich auch das Vertrauen in die Pensionen insgesamt untergraben“, erklärt er in einem Interview mit der Austria Presse Agentur. Einmalig sei eine soziale Staffelung vorstellbar, aber nicht auf Dauer, über mehrere Jahre hinweg. Eine soziale Dimension solle zwar schon berücksichtigt werden, allerdings eher über die Ausgleichszulage, argumentiert Pinggera. Auch der Bundesbeitrag zu den Pension werde weiter steigen.

„Kein Widerspruch“

Die Seniorenvertreter von ÖVP und SPÖ reagierten auf die Aussagen des PVA-Generals unterschiedlich. Der Präsident des roten Pensionistenverbands, Peter Kostelka, teilte mit, er sehe keinen Widerspruch zwischen der sozialen Staffelung und dem Versicherungsprinzip. Die Bekämpfung und Vermeidung von Altersarmut sei nach wie vor ein wichtiges Ziel mit hoher Priorität. Es gelte, „Pensionen zu gewährleisten, von denen man leben kann“. Deshalb will Kostelka auch in den Verhandlungen über die Anpassung 2022 Altersarmut weiter zurückdrängen und dem Versicherungsprinzip trotzdem Rechnung tragen.

Seniorenbundpräsidentin Ingrid Korosec (ÖVP) ist zwar auch der Meinung, dass es Altersarmut in Österreich nicht geben dürfe und dringend Maßnahmen gesetzt werden müssen. „Aber nicht durch ungerechte Umverteilung innerhalb der Pensionen“, sagt sie zum KURIER. Die erfolgreiche Bekämpfung von Altersarmut beginne am Arbeitsplatz.

Pensionen hingegen seien eine Versicherungsleistung, für die die Betroffenen einbezahlt haben. „Wer mehr einbezahlt hat, muss auch mehr rausbekommen“, erklärt Korosec. Andernfalls würden die Menschen das Vertrauen in das Pensionssystem verlieren. Heuer müsse die Pensionsanpassung daher wieder für alle gleich hoch sein.

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