Blümels Kabinettschef wird nun auch als Beschuldigter geführt

Blümels Kabinettschef wird nun auch als Beschuldigter geführt
Nach dem Finanzminister wird nun auch dessen Kabinettschef als Beschuldigter geführt. Der Vorwurf: Verletzung des Amtsgeheimnisses

Der nächtliche Chat zwischen Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek und Clemens-Wolfgang Niedrist, dem Kabinettschef von Gernot Blümel, hat nun auch rechtliche Folgen für Blümels Vertrauensmann.

Denn Niedrist war es, der an Pilnacek die Anordnung zur Sicherstellung im Finanzministerium am 24. Februar schickte. In der Sicherstellung forderte die Staatsanwaltschaft eine Fülle an Daten rund um die Causa Novomatic aus dem Finanzministerium und dem Bundesrechenzentrum.

Das Ziel dieser Sicherstellung: Die Staatsanwaltschaft will prüfen, ob das Finanzministerium bei den italienischen Behörden interveniert hat, damit Novomatic eine Reduzierung der Steuerschuld von rund 30 Millionen Euro bekommt. Ex-Novomatic-Boss Harald Neumann hatte Gernot Blümel in dieser Steuercausa um Hilfe gebeten, Blümel hatte Neumanns Bitte an den damaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, mit der Anmerkung weitergeleitet: "Tue es für mich.“ 

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