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Politik Inland
04/02/2021

Blümels Kabinettschef wird nun auch als Beschuldigter geführt

Nach dem Finanzminister wird nun auch dessen Kabinettschef als Beschuldigter geführt. Der Vorwurf: Verletzung des Amtsgeheimnisses

Der nächtliche Chat zwischen Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek und Clemens-Wolfgang Niedrist, dem Kabinettschef von Gernot Blümel, hat nun auch rechtliche Folgen für Blümels Vertrauensmann.

Denn Niedrist war es, der an Pilnacek die Anordnung zur Sicherstellung im Finanzministerium am 24. Februar schickte. In der Sicherstellung forderte die Staatsanwaltschaft eine Fülle an Daten rund um die Causa Novomatic aus dem Finanzministerium und dem Bundesrechenzentrum.

Das Ziel dieser Sicherstellung: Die Staatsanwaltschaft will prüfen, ob das Finanzministerium bei den italienischen Behörden interveniert hat, damit Novomatic eine Reduzierung der Steuerschuld von rund 30 Millionen Euro bekommt. Ex-Novomatic-Boss Harald Neumann hatte Gernot Blümel in dieser Steuercausa um Hilfe gebeten, Blümel hatte Neumanns Bitte an den damaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, mit der Anmerkung weitergeleitet: "Tue es für mich.“ 

In der Folge nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen im Finanzministerium auf. Pilnacek bezeichnete die Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft in dem Chat mit Niedrist als "Putsch“.

Wegen dieses verhängnisvollen Chats wird Niedrist von der Staatsanwaltschaft nun auch als Beschuldigter geführt, wie der KURIER erfuhr. 

Die Staatsanwaltschaft Wien schreibt: Niedrist habe am 24. 2. 2021 als Kabinettschef und somit "als Beamter ein ihm ausschließlich kraft seines Amtes anvertrautes und zugänglich gewordenes Geheimnis offenbart" und diese Offenbarung war "geeignet, ein öffentliches Interesse zu verletzen“. Für die Behörde steht der Verdacht der Verletzung des Amtsgeheimnisses im Raum. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Auch Fuchs ist im Beschuldigten-Status

In dem Dokument, das dem KURIER vorliegt, wird auch Johann Fuchs, der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt. Am Smartphone von Christian Pilnacek sind offenbar auch Hinweise gefunden wurden, dass auch bei Fuchs der Verdacht besteht, dass der hohe Beamte eine Verletzung des Amtsgeheimnisses begangen haben soll. Es gilt die Unschuldsvermutung. 

Auf Pilnacek-Handy offenbar Info über Blümel-Hausdurchsuchung

Das Ö1-Mittagsjournal berichtete zudem, dass auf dem sichergestellten Handy Pilnacek sind offenbar Fotos eines Informationsberichts der WKStA an die Oberstaatsanwaltschaft Wien über die bevorstehende Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gefunden worden. Das gehe aus einem E-Mailverkehr zwischen der WKStA und der Staatsanwaltschaft Innsbruck hervor.

In der Korrespondenz mit der WKStA fragt sie wegen Fotos von Dokumenten auf Pilnaceks Handy an, ob diese Verschlusssache seien. Eines davon soll der Informationsbericht der WKStA über die Hausdurchsuchung bei Blümel sein. Diese Information unterliege der WKStA zufolge der Verschlusssachenverordnung und hätte nicht an Pilnacek weiter gegeben werden dürfen, weil der seit Monaten nicht mehr für die Fachaufsicht der Staatsanwaltschaften zuständig sei, hieß es. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Wie und wann das Dokument bei Pilnacek gelandet sei, geht laut Ö1 aber nicht aus dem E-Mailverkehr hervor. Auch nicht, was Pilnacek damit gemacht habe. Pilnackes Anwälte haben zuletzt jeden Vorwurf eines pflichtwidrigen Verhaltens zurückgewiesen.

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