PK "STELLUNGNAHME ZU AKTENLIEFERUNGEN DES BMF": BLÜMEL

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Politik Inland
08/17/2021

Blümel spendet Klagsentschädigungen an Rotes Kreuz

ÖVP-Minister geht gegen Unterstellungen auf Social Media vor - 1.500 Euro an eingeklagten Entschädigungen gehen an die Hochwasser-Hilfe des Roten Kreuzes.

Mehrfach hat Finanzminister Gernot Blümel insbesondere im Zuge des Ibiza-Ausschusses sowie seiner Hausdurchsuchung öffentlich gemacht, wie er mit Vorwürfen der Bestechlichkeit, Unterstellungen und Verleumdungen umzugehen gedenkt. 

Anlässlich des Vorwurfs, er habe als ÖVP-Wien-Chef Spenden vom Glücksspiel-Konzern Novomatic entgegengenommen, erklärt Blümel im Februar 2021 mittels eidesstaatlicher Erklärung, er könne "beweisen, dass in meiner Zeit als Landesparteichef keine Spende der Novomatic an die ÖVP Wien geflossen ist, und in der Zeit von Sebastian Kurz als Bundesparteiobmann keine Spende der Novomatic an die Bundespartei geflossen ist." Zudem ließ Blümel wissen, er werde "Verleumdungen entgegentreten", und "wer etwas anderes behauptet, wird von mir geklagt."

Im Frühjahr hatte ein Facebook-Posting der Sozialistischen Jugend Österreichs (SJ) - mit einem Porträtfoto von Blümel und dem ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser und den Zeilen "aussen fesch, innen korrupt" - wie berichtet bereits ein gerichtliches Nachspiel. Blümel klagte und bekam vor Gericht recht.  Die SJ verpflichtete sich zur Unterlassung der Weiterverbreitung der Behauptungen. Zudem spendete die SJ 2.000 Euro an das Hilfswerk Wien. 

Seither hat Blümel laut Finanzministerium weitere Klagen gegen Privatpersonen angestrengt, die ihn auf Social Media als "kriminell oder korrupt beschimpft haben". Nebst öffentlich gemachten Widerrufen müssen die Geklagten insgesamt 1.500 Euro an Entschädigungen bezahlen. Diese Summe kommt nun - laut Informationen des Finanzministeriums - dem Roten Kreuz und der Hochwasser-Hilfe zugute. 

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