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Politik Inland
02/24/2021

Blümel: Richterin genehmigte Hausdurchsuchung nicht sofort

Warum die Richterin stärkere Argumente von der WKStA forderte und was sie schlussendlich überzeugte.

von Ida Metzger

Für ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel geht es nun Schlag auf Schlag: Am 11. Februar war die Hausdurchsuchung. Am kommenden Freitag steht der nächste Termin in der Causa Novomatic auf dem Programm: Blümel hat die erste Einvernahme als Beschuldigter vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Mehrere Stunden wird ihn der Oberstaatsanwalt zu den Chats zwischen ihm und Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann befragen.

Hier wird Blümel wohl auskunftsfreudiger sein müssen als bei seinem Auftritt vor dem Ibiza-U-Ausschuss, wo er 86-mal kein Erinnerungsvermögen mehr hatte. Vor allem stehen folgende Fragen im Fokus der Korruptionsstaatsanwaltschaft: Erhielten die ÖVP oder ihr zugeordnete Vereine 2017 eine Spende von der Novomatic? Gab es eine Gegenleistung für diese Spende? Etwa eine Intervention des damaligen Außenministers Sebastian Kurz bei seinem italienischen Amtskollegen, um die Steuerschulden von Novomatic in Italien zu reduzieren? Eine Nachzahlung von 40 Millionen Euro stand damals im Raum. Am Ende musste Novomatic 20 Millionen Euro nachzahlen.

Faktenlage zu dünn?

Neue Details tauchten nun auch rund um die Hausdurchsuchung beim Finanzminister auf. Die Wiener Stadtzeitung Falter berichtete, dass die WKStA bei der Hausdurchsuchung ein zweites Handy gesucht habe. Denn im Zeitraum zwischen 2014 und 2019 fanden die Ermittler rund 1.500 Nachrichten, die zwischen Blümel und dem früheren Kabinettschef im Finanzministerium, Thomas Schmid, ausgetauscht wurden. Blümel soll dabei aber nicht sein Dienst-, sondern ein Privathandy verwendet haben. Und genau für dieses Privathandy interessiert sich die WKStA. Das geht aus einem Amtsvermerk vom 22. Dezember 2020 hervor.

Dem KURIER liegt dieser Amtsvermerk nun vor – und aus diesem ist ersichtlich, dass der Richterin die Argumente, welche die WKStA in der Anordnung zur Hausdurchsuchung anführte, offenbar zu schwach waren, um die Razzia zu genehmigen. Sie fragte telefonisch bei der WKStA nach (siehe Faksimile) und wollte mehr Indizien. Um grünes Licht für die Hausdurchsuchung zu bekommen, argumentierte die WKStA, Blümel müsse wohl auch ein Privathandy besitzen.

Blümel: Zweites Handy existiert nicht

Blümel hingegen sagte im KURIER-Interview, dass er seit Jahren nur eine Telefonnummer habe, hingegen das Handymodell mehrfach gewechselt habe – zuletzt als er im Jänner 2020 Finanzminister wurde. Auch die Handyrechnung habe er stets selbst beglichen, weil er das Handy dienstlich und auch privat genutzt habe. Ein zweites Handy existiert laut Blümel also nicht. Tatsächlich ist die im Amtsvermerk angeführte Handynummer auch jene, unter der Blümel seit vielen Jahren erreichbar ist.

Eine Folge der Novomatic-Causen ist, dass die Glücksspiel-Agenden künftig aus dem Finanzministerium herausgelöst werden und in eine unabhängige und weisungsfreie Glücksspielbehörde übertragen werden. Dies gab Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Mittwoch nach dem Ministerrat bekannt. Deren Bestellverfahren ist freilich laut Kogler noch offen. Dabei sollen strenge Unvereinbarkeits-, Transparenz- und Compliance-Bestimmungen angewendet werden.

Blümel selbst erklärte dazu, die Mehrfachrolle des Finanzministeriums im Glücksspielbereich sei nicht mehr zeitgemäß, „darauf habe ich bereits vor einem Jahr hingewiesen und auch im Regierungsprogramm ist eine entsprechende Neuordnung vorgesehen“.

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