Blümel: "Europa wird durch diese Krise nicht gefährdet"

Blümel: "Europa wird durch diese Krise nicht gefährdet"
Am Donnerstag verhandelt Europa, wie den angeschlagenen EU-Mitgliedern beim Durchstarten geholfen wird. Finanzminister Gernot Blümel erklärt Österreichs Zugang.

Finanzminister Gernot Blümel über die finanzielle Bewältigung der Corona-Krise, fehlende europäische Solidarität – und warum die EU eine Zukunft haben muss.

KURIER: Herr Minister, Sie haben die temporäre Abschaffung des EU-Beihilfenrechts gefordert. Warum?

Gernot Blümel: Wir diskutieren in Europa ständig Krisen und Krisenszenarien, und dabei werden – was ja auch sinnvoll ist – viele Regeln außer Kraft gesetzt. Vor zwei Wochen haben die Finanzminister nächtelang verhandelt, welche Regeln man flexibilisieren muss, damit man Ländern, die besonders hart von der Krise betroffen sind, solidarisch helfen kann. Auf der anderen Seite braucht es aber auch Solidarität mit jenen Ländern, die ihren eigenen Unternehmen mit eigenem Steuergeld helfen wollen – und das wird derzeit verbürokratisiert. Die Beihilfenregeln sind in normalen Zeiten sinnvoll, aber nicht in der Krise.

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