Politik | Inland
16.10.2017

Bleiben FPÖ-Mandatare in Le Pen-Fraktion?

SP und VP-Mandatare fordern jetzt die Trennung.

Euphorische Glückwünsche zum Wahlsieg hat ÖVP-Chef Sebastian Kurz viele erhalten, in manchen war die Aufforderung an ihn, eine deutlich proeuropäische Regierung zu bilden, nicht zu übersehen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sparte "große Herausforderungen" nicht aus, die "persönlich" auf Kurz zukommen: "Österreich wird als Ratsvorsitz eine herausragende Rolle in der EU spielen. Unter der Verantwortung Österreichs werden eine Reihe von wichtigen Entscheidungen für die Zukunft der EU auf den Weg gebracht werden", schrieb Juncker an Kurz.

Klar äußerte sich Kanzlerin Angela Merkel zum Wahlerfolg von Kurz. Sie lobte ihn für seinen "modernen Wahlkampf" und die "energische Modernisierung der Partei". Aber: "Die politische Zusammensetzung ist nicht so, dass ich sie mir für Deutschland als nachahmenswert vorstelle."

Merkel zeigte keine Präferenz für eine Koalition, nur so viel: "Wir werden auf EU-Ebene hoffentlich gut miteinander zusammenarbeiten."

Während die Freude bei vielen ÖVP-Schwesterparteien und konservativ regierten EU-Staaten über den Erfolg von Kurz groß ist, rumort es in der politischen Mitte im Europäischen Parlament.

Die Frage ist: Wie kann der ÖVP-Chef eine Koalition mit den Freiheitlichen eingehen, deren Abgeordnete in einer Fraktion mit nationalistischen und rechtsextremen Abgeordneten sitzen? Der Austritt der vier FPÖ-Europa-Abgeordneten aus dieser Fraktion müsste eine Koalitionsbedingung sein. "Das wäre demokratiepolitisch bedenklich, wenn die ÖVP mit einer Partei koaliert, deren EU-Abgeordnete mit Le Pen in einem Boot sitzen", sagt Josef Weidenholzer, der Vize-Chef der Europäischen Sozialdemokraten.

Und noch etwas beunruhigt die Parlamentarier: Die FPÖ verlangt in ihrem Wahlprogramm eine "österreichische Menschenrechtskonvention". Davor warnte der Delegationsleiter der ÖVP-Abgeordneten, Othmar Karas, schon Ende September: "Solange die FPÖ sich nicht zur Europäischen Menschenrechtskonvention bekennt und mit Le Pen gemeinsame Sache macht, ist sie auf keinen Fall regierungsfähig". Es stimmt: Die Europäische Menschenrechtskonvention ist eine zentrale Bedingung für den EU-Beitritt eines Landes.