Politik | Inland
03.10.2015

Blaue Wahlwünsche kosten Milliarden

Die Forderungen der FPÖ klingen fein, es gibt nur ein Problem: Sie sind nicht annähernd finanzierbar.

Er war noch nie so stark. Heinz-Christian Strache, Bundesparteichef der FPÖ, hält in den Umfragen in Wien derzeit bei mehr als 30 Prozent; die Landtagswahl am nächsten Sonntag könnte sein größter Wahlsieg werden. Wird Strache Bürgermeister? Vermutlich nicht.

Was aber, wenn doch? Was würde aus seinen mannigfaltigen Wahlversprechen? Der KURIER hat die Forderungen der FPÖ ernst genommen und auf budgetäre Auswirkungen geprüft. Das Ergebnis: jährliche Zusatz-Kosten von mehr als drei Milliarden Euro – bei einem Gesamtbudget der Stadt von 12,3 Milliarden Euro.

Die FPÖ will ...

...15.000 zusätzliche Gemeindewohnungen pro Jahr

Kosten: 2,2 Milliarden €

Erklärung: Bei einer durchschnittlichen Wohnungsgröße von 75 m² und einem Quadratmeterpreis für Bau und Grundkosten von 1950 € (1700 €/m² für Baukosten, 250 €/m² für Grund) würde die Stadt für 15.000 zusätzliche Wohnungen 2,2 Milliarden Euro bezahlen. Zum Vergleich: Derzeit werden laut Büro des Wohnbaustadtrats in Wien jede Woche 140 geförderte Wohnungen übergeben. Die frei finanzierten Wohnungen mit eingeschlossen, werden in Wien derzeit jedes Jahr 9500 bis 10.000 Wohnungen fertiggestellt.

...die Betriebskosten (Gas, Wasser, Strom, Müll, etc.) senken

Kosten: zumindest 54 Millionen Euro

Erklärung: Im Schnitt bezahlt ein Haushalt in Wien für die von der Stadt organisierten Dienstleistungen Kanal, Wasser und Müll rund 620 Euro pro Jahr; Strom und Gas sind vom Marktpreis abhängig, hier kann die Politik keine Preise vorgeben.

Bei 870.000 Haushalten würde eine Entlastung bei Kanal, Wasser und Müll um nur zehn Prozent (im Jahr wären das 62 €) rund 54 Millionen Euro kosten.

...Gratis-Parkpickerl für alle in Wien gemeldeten Menschen

Kosten: 134 Millionen €

Erklärung: Die Einnahme der Parkraumbewirtschaftung betrugen im Vorjahr rund 168 Millionen Euro (Parkometer-Abgabe: 102 Millionen; Strafen für Autos ohne Parkschein: 66 Millionen Euro).

Bei einem Gratis-Parkpickerl würden laut Schätzungen des Magistrats rund 80 Prozent dieser Einnahmen, die derzeit für Verkehrsmaßnahmen, Garagenbau, etc. zweckgewidmet sind, wegfallen.

...1500 neue Polizisten für Wien

Kosten: 98,7 Millionen €

Erklärung: Laut Budget-Sektion im Innenministerium werden für einen durchschnittlichen Polizei-Beamten im Monat gegenwärtig rund 4700 Euro an Kosten veranschlagt (Arbeitgeberkosten, Überstunden, Gefahrenzulage, etc.). Formal hat die Stadt Wien freilich gar keine Handhabe, Polizisten anzustellen – diese Kompetenz liegt allein beim Bund bzw. dem Innenministerium.

...1000 Mann für eine eigene Wiener Sicherheitswacht

Kosten: 40 Millionen Euro

Erklärung: Schon jetzt hat die Stadt Wien rund 200 Personen in der U-Bahn-Aufsicht angestellt. Diese Mitarbeiter sind mit einer allfälligen Stadtwacht vergleichbar, weil sie – im Unterschied zu Polizisten – keine hoheitlichen Aufgaben erledigen und eine weniger teure Ausbildung haben. Pro Person gibt die Stadt derzeit rund 40.000 Euro im Jahr aus.

...Park & Ride um einen Euro pro Tag für Netzkartenbesitzer

Kosten: 3,88 Millionen €

Erklärung: Derzeit bezahlen Kurzparker 3,4 Euro pro Tag und Stellplatz. Bei 8200 Plätzen würde die Stadt bei einer vollen Belegung aller Plätze 1,62 statt 5,5 Millionen Euro im Jahr einnehmen.

...Höhere Gehälter und mehr Personal in den Spitälern

Kosten: 124 Millionen €

Erklärung: Geht man davon aus, dass die Zahl der im Wiener Krankenanstaltenverbund beschäftigen 3200 Ärzte – wie von der FPÖ gewünscht – "deutlich aufgestockt" und alle Ärzte auch besser bezahlt werden, würde eine 20-prozentige Anhebung beider Faktoren (Personal, Gehalt) jedes Jahr rund 124 Millionen Euro kosten.

...mehr Personal und bessere Entlohnung im Pflege-Bereich

Kosten: 341 Millionen €

Erklärung: Würde die Stadt ihr Personal im Pflege-Sektor um 20 % aufstocken, und den Menschen ein Drittel mehr Gehalt zahlen, käme diese Summe zusammen.

...300 zusätzliche Hausärzte für die Stadt Wien

Kosten: zumindest 60 Millionen €

Erklärung: Laut Wiener Gebietskrankenkasse würden 300 zusätzliche Allgemeinmediziner mit Kassenstelle zumindest 60 Millionen Euro kosten. Für die Allgemeinheit sind die Kosten, die diese Aufstockung bewirken würde, aber höher. Denn die 60 Millionen beziehen sich ausschließlich auf die Behandlungskosten jener Patienten, die bei der Gebietskrankenkasse sind. SVA, Beamten und andere Versicherte kämen hinzu. Sachlich ist die Forderung ohnehin irrelevant: Die Stadt kann keine einzige Kassenarzt-Stellen schaffen. Wie viele Kassenärzte es gibt, entscheidet letztlich die Krankenkasse.