"Billige Ressource": Zivildiener könnten bis August 2021 zwangsverlängert werden
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Ministerin will gerüstet sein, obwohl neuerliche Ausrufung des außerordentlichen Zivildienstes "nicht unmittelbar geplant" sei. Neos-Zivildienst-Sprecher Shetty sieht "schamlose Ausbeutung".
1.500 Zivildiener mussten im März ihren regulären Dienst zwangsweise um drei Monate verlängern, 3.000 ehemalige Zivildiener haben sich freiwillig wieder zum Dienst gemeldet.
So viele wurden zur Pandemiebekämpfung dann nicht gebraucht, viele wurden gar nicht erst zugeteilt. Der letzte „Sonder-Zivi“ hat im Juli seinen Dienst beendet.
Und dennoch: Die für Zivildienst zuständige Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) will sich diese Option weiter offenhalten: Die gesetzliche Regelung, die den Einsatz außerordentlicher Zivis möglich macht, wäre Ende des Jahres ausgelaufen.
Am Donnerstag passierte ein Initiativantrag von ÖVP und Grünen den Sozialausschuss, der die Regelung bis 31. August 2021 verlängert. „Um weiterhin gerüstet und handlungsfähig zu sein, ist eine Verlängerung geboten“, heißt es aus dem Ministerium.
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Braucht es diese Reserve jetzt wieder? Nächste Woche starten ja die Corona-Massentests, die in mehreren Wellen bis nächstes Jahr wiederholt werden sollen. Dazu kommt die Impf-Offensive, die im Jänner starten soll.
Auf KURIER-Anfrage heißt es, dass es „keine unmittelbaren Pläne für eine neuerliche Ausrufung des außerordentlichen Zivildienstes“ gebe.
Ob für die beiden Großprojekte ordentliche Zivis eingesetzt werden, hänge von den Einrichtungen ab, in denen sie tätig sind – etwa beim Roten Kreuz.
Neos: "Schamlose Ausbeutung"
Yannick Shetty, Zivildienst-Sprecher der Neos, ist von der Aktion überrascht - ÖVP und Grüne hätten die Verlängerung "still und heimlich" beschlossen und in den Sozialausschuss gebracht.
"Diese Zwangsmaßnahme bedeutet einen massiven Einschnitt in das Leben und die Zukunftspläne der betroffenen jungen Männer", sagt Shetty. "Während die Impfung gegen Covid-19 für Anfang nächsten Jahres in greifbare Nähe rückt, wird hier für weitere acht Monate ein Damoklesschwert über Zivildienern hängen, die sich die Bundesregierung als billige Ressource auf Abruf bereithält. Das ist eine schamlose Ausbeutung dieser jungen Männer."
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Neos und SPÖ fordern seit dem Frühjahr eine gerechte Entlohnung für die außerordentlichen Zivildiener - darauf habe man sich mit den Regierungsparteien ÖVP und Grünen im Sozialausschuss aber wieder nicht einigen können, kritisiert Shetty: "Das ist schlichtweg skandalös und zeigt die enorme Geringschätzung dieser Bundesregierung gegenüber der Lebenszeit der jungen Männer.“
VfGH berät noch zu ungleicher Entlohnung
Wie berichtet, erhalten zwangsverlängerte Zivildiener nur weiter ihre übliche Vergütung, während freiwillige Zivildiener eine wesentlich höhere Pauschalentschädigung erhalten. Diese ungleiche Entlohnung wird gerade vom Verfassungsgerichtshof behandelt.
Was dem Neos-Mandatar in diesem Zusammenhang sauer aufstößt: "Die Bundesregierung beschließt eine Pensionserhöhung nach der anderen, schließt Schulen und stellt damit die Zukunft der Jugend ruhend. ÖVP und Grüne machen ihr Versagen in der Handhabung der Pandemie erneut auf Kosten der Jugend wett. Das ist schlicht und ergreifend Zukunftsraub und das werden wir nicht mittragen."
Der Antrag hat den Ausschuss mit den Stimmen von ÖVP und Grünen passiert, damit ist der Weg frei für einen Beschluss im Nationalrat.
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