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Neues Dienstrecht
03/08/2015

Kündigungsschutz für Lehrer soll gelockert werden

Gute Lehrer rein, schlechte Lehrer raus: Gewerkschaft droht Regierung mit harten Verhandlungen.

von Bernhard Gaul

Bei der Totalreform des Schulwesens liegt die größte Hoffnung auf dem Schlagwort "Ausbau der Schulautonomie". Die Schulleitung soll in Zukunft nicht nur über Schwerpunktsetzung und Pädagogik entscheiden, sondern auch über das Personal entscheiden dürfen – also anstellen und kündigen.

Es liegt auf der Hand, dass das nicht einfach wird. Das Expertenpapier zur neuen Schulreform schlägt in einem winzigen Unterpunkt der Maßnahmen vor, "Dienst- und besoldungsrechtliche Angelegenheiten der Lehrkräfte" neu zu regeln. Bildungsministerin Heinisch-Hosek versprach, rasch die Verhandlungen aufnehmen zu wollen. Dem Vernehmen nach geht es um eine Neuregelung der Dienstzeiten (täglich von 8 bis 16 Uhr), aber auch um Änderungen beim Versetzungs- und Kündigungsschutz.

Alte Forderungen

Der Chef der Lehrergewerkschaft, Paul Kimberger, zeigt sich verwundert, dass nun erneut ein neues Lehrerdienstrecht verhandelt werden soll. Erst 2013 habe Heinisch-Hosek ein neues Dienstrecht "gegen den Willen aller Lehrergewerkschaften" durchgepeitscht, und vieles von dem, was damals versprochen wurde, sei bisher nicht erfüllt worden:

"Etwa zusätzliches Supportpersonal, Psychologen und Sozialarbeiter. Oder Erleichterungen bei der Bürokratie." Das alles würde er bei neuen Dienstrecht-Verhandlungen wieder verlangen, noch wichtiger sei aber die Forderung nach einem Jahresarbeitszeitmodell, "damit wir endlich wegkommen vom Stunderln-Zählen." Dafür brauche es eine Studie, die den Status quo analysiert. "Weil Lehrer sein ist viel mehr als nur unterrichten."

Für "höchst problematisch" hält Kimberger den Reform-Ansatz, über größere Schul-Verwaltungseinheiten zwei Drittel der Direktorenstellen zu streichen.

Dezidiert keinen Änderungsbedarf sieht der Gewerkschafter beim Versetzungs- oder Kündigungsschutz. "Schulfeste Lehrstellen gibt es de facto seit 2008 nicht mehr. Und beim Kündigungsschutz gibt es jetzt schon dienstrechtliche Möglichkeiten, die man in Anspruch nehmen kann." Auch wenn das derzeit selten passiere, gibt Kimberger zu.

Sollte der Kündigungsschutz gelockert werden, brauche es konkrete Angebote an die Lehrer: "Wir müssen uns schon Gedanken machen, dass wir jenen, die vielleicht nicht unbedingt Lehrer hätten werden sollen, ein Ausstiegsszenario geben."

Die Betroffenen seien ja selber nicht glücklich mit ihrer Situation, genau so wenig wie die Schüler und die Schulen. "Und letztlich schaden sie auch dem Lehrerstand", sagt Kimberger. Allerdings: "Populismus à la Stronach, der einmal meinte, man müsse sofort 5000 Lehrer kündigen, dem kann ich gar nichts abgewinnen."

Ein Jahr für die rechtlichen Hürden

"Ich stehe jetzt am Beginn, das Bund-Länder-Papier zu verhandeln", bremst Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek in der ORF-Pressestunde die Erwartungen an rasche Reformerfolge.

Vor ihr auf dem Tisch liegt Revolutionäres: Ein Totalumbau im Schul- und Schulverwaltungsbereich, mit einer weitgehenden Autonomie der Schulen und schlanken Verwaltungsstrukturen ohne Kompetenz-Wirrwarr.

"Wir stehen nicht am Anfang einer Verländerung aller Lehrer, sondern am Anfang von etwas ganz Großem", sagt die Ministerin auch gleich in Richtung der neun Landesregierungen: Denn eine zentrale Maßnahme sieht vor, alle Bundeslehrer (etwa an AHS) und Landeslehrer (Volksschulen, Mittelschulen) über neu zu schaffende neun "unabhängige" Bildungsdirektionen zu verwalten. Aber: "100 Prozent Verländerung wird es nicht spielen", betonte die Ministerin.

Laut Expertenpapier dürfte die Reform der Bildungslandschaft rund zehn Jahre für den Vollausbau benötigen. Nun werde verhandelt, einen "Durchbruch" gebe es noch nicht, so Heinisch. "Wenn wir sehr aufs Gas steigen" könnte man die gesetzlichen Grundlage in zwölf Monaten schaffen – wobei man freilich wegen der nötigen Zweidrittelmehrheit auch die Opposition (teilweise) ins Boot holen und Gewerkschaft und Personalvertretung einbinden müsste.

Das schlechte Zeugnis von Experten für die Neue Mittelschule spielte Heinisch herunter. Es gebe kleine Fortschritte. Den erhofft sie sich auch beim Mindestlohn: Er solle auf 1500 Euro steigen.

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