Gabriele Heinisch-Hosek im Faktencheck

© APA/HERBERT PFARRHOFER

Bildungsbudget
04/26/2014

Heinisch-Hosek will Schulkompetenzen neu regeln

Bis Ende des Jahres will die Bildungsministerin "monatlich" mit den Ländern übers Sparen reden.

von Bernhard Gaul

Es war wieder keine gute Woche für Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek. Nachdem die SPÖ-Ministerin in der Vorwoche die bereits unterfertigten Spar-Verordnungen für die Schulen zurücknehmen musste (mehr dazu), geriet sie in dieser Woche in einen Strudel aus widersprüchlichen Spar-Ansagen. Übrig bleibt nun ein Sparstreit – trotz mehr Geld für Schulen.

Am Samstag gestand Heinisch-Hosek offen "Kommunikationsfehler" ein. An ihrem Sparwillen halte sie aber fest, erklärte sie gegenüber dem ORF-Radio. Nun will sie auf mehr Effizienz in der Verteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern setzen. Um endlich "Kostenwahrheit und Kompetenzentwirrung" im Bildungsbereich zu schaffen, will die Ministerin "die eine oder andere Zusammenführung" mit den Ländern erreichen. Das Problem sei derzeit, dass in vielen Bereichen ein "Dschungel" vorliege, da könne man "Geld, Nerven und Bürokratie" sparen.

Nach einem ersten Treffen mit Ländervertretern vor wenigen Tagen glaube sie, dass das auch die Landesregierungen so sehen, und damit erstmals seit vielen Jahren von beiden Seiten die Bereitschaft vorhanden sei, aufeinander zuzugehen. Bis Jahresende will sie dazu Lösungen auf den Tisch legen, und sich einmal pro Monat mit den Vertretern der Länder treffen, um zu verhandeln.

Nicht abrücken wollte sie von ihrem Standpunkt, nicht alle Lehrer in die Obhut der Länder zu entlassen (derzeit sind das nur die Pflichtschullehrer), auch wenn das von roten Parteikollegen wie dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl eingefordert wird.

Rückendeckung und Häme

Rückendeckung bekommt sie von Kanzler Werner Faymann: Er sprach sich gegen „Privilegien“ im Bildungsbereich aus. So hält er die Idee, dass Lehrer nicht während der Schulzeit auf Kur gehen oder Seminare besuchen sollten, für einen „wichtigen Vorschlag“.

Die Opposition reagierte mit Häme: Die FPÖ forderte Kanzler Faymann auf, zu überlegen, ob Heinisch tatsächlich in der Lage sei, positive Bildungspolitik für Österreich zu betreiben. Für die Grünen sind Schule und Kinder "anscheinend die idealen Opfer der Hypo Alpe-Adria und einer mutlosen Bildungspolitik". Das Team Stronach vermisst konkrete Schritte zur Reform des Bildungssystems.

Sparstreit trotz mehr Geld für Schulen

Es ist bizarr. Das Bildungsbudget steigt; ist höher, als geplant war. Und die rote Unterrichtsministerin steht als Spar-Buh-Frau da – weil die Regierenden nicht in der Lage waren, das zu vermitteln. Ein Kommunikationsdesaster.

Im Budget, das kommenden Dienstag im Nationalrat präsentiert wird, sind für dieses Jahr 8,068 Milliarden Euro ausgewiesen; um 125,8 Millionen mehr, als 2013 im Finanzrahmen festgelegt worden ist. Die 87 Millionen Euro, die Ressortchefin Gabriele Heinisch-Hosek heuer einsparen muss, sind eingerechnet. Im nächsten Jahr sinkt das Bildungsbudget zwar leicht – auf 7,98 Milliarden; es ist aber um 59,4 Millionen höher, als im Juni 2013 im Finanzrahmen fixiert. Die 60 Millionen, die Heinisch-Hosek 2015 einzusparen hat, sind inkludiert.

Bis zum Ende der Legislaturperiode soll es jeweils etwas drauf geben. Im Finanzrahmen, der mit den Budgets 2014 und 2015 Ende Mai im Parlament beschlossen wird, sind 8,09 Milliarden für 2016 vorgesehen. Im Jahr darauf sollen es 8,2 Milliarden, 2018 dann 8,4 Milliarden budgetiert werden.

Lehrer im Visier

Statt das kund zu tun, hieß es erst, fortan säßen mehr Schüler als derzeit in einer Klasse; an NMS würden nicht mehr so viele Zweitlehrer sein. Ob des heftigen Protests gegen das "Sparen im Klassenzimmer" zog Heinisch-Hosek diesen Plan zurück.

Nun will sie die 87 Spar-Millionen so lukrieren: 50 kommen von Mitteln für Ganztagsplätze. 21 sollen in der Verwaltung eingespart werden (Ministeriumsinserate, Projekt-Förderungen, Bildungsforschungsinstitut). Für Schulausbauten gibt es sieben Millionen weniger. Einen Teil der restlichen neun Millionen könnten die Lehrer beisteuern müssen. Heinisch-Hosek will "die eine oder andere Zulage überdenken". Welche, ab wann – und wie viel das bringen würde lässt die Ministerin offen – wohl, um nicht noch eine Streitfront aufzumachen.

Schon 2009, unter Heinischs Vorgängerin Claudia Schmied, mussten Pädagogen von Zulagen lassen. Und so kommt das für deren Gewerkschafter jetzt nicht in Frage. Es gebe ohnehin nur mehr vier Arten dieses Zubrots. Etwa: Wer einer Klasse vorsteht, erhält dafür 84 Euro brutto im Monat (zehn Mal jährlich). Wer Schüler mehrerer Schulstufen in einer Klasse unterrichtet, bekommt das mit 85 Euro pro Monat abgegolten (zwölf Mal jährlich). "Die Hypo lässt sich mit den Zulagen nicht sanieren", ätzt Lehrergewerkschaftschef Paul Kimberger via KURIER.

Die AHS-Gewerkschafter verwahren sich ebenfalls dagegen, ihre Klientel finanziell zu beschneiden. An Gymnasien gibt es für Klassenvorstände 1800 Euro brutto pro Jahr; für Pädagogen, die Lehrmittel verwalten, sind es 1000 Euro. Wer schriftliche Maturaarbeiten korrigiert, bekommt dafür je zwölf Euro.

Geringeres Übel

Bei ihrem "Schulgipfel" mit Kimberger & Co hat Heinisch die Zulagen-Causa nicht erwähnt. Sie erläuterte ihren neuen Sparplan. Das tat sie auch beim gestrigen Treffen mit Schüler- und Elternvertretern. Als "geringeres Übel" sehen diese Heinischs Vorhaben: Die Mittel für den Ausbau ganztägiger Schulformen werden heuer um 50 Millionen gekürzt. Von 2014 bis 2018 waren je 160 Millionen für Ganztagsschulplätze vorgesehen. Nun sind 2014 nur 110 Millionen Euro im Topf. Die jetzt eingesparten 50 Millionen soll es 2018 zusätzlich geben

Weil das auch Gemeindebund-Chef Helmut Mödlhammer bezweifelt, heißt es im Ministerium: "Natürlich wird es eine schriftliche Vereinbarung geben."

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