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Politik Inland
09/01/2019

Bildung spielt im Wahlkampf nur eine Nebenrolle

An der Schule wird zwar dauernd herumgedoktert – Grundsätzliches wird sich dennoch nicht ändern

von Ute Brühl

Die österreichische Bildungspolitik gleicht seit Jahrzehnten einer Baustelle mit vielen Baumeistern. Ständig wurde und wird die Schule reformiert, doch ein großes Gesamtkonzept fehlt – auch weil es keine parteiübergreifende Einigung darüber gibt, wie eine Schule aussehen soll, die Kinder optimal auf die Zukunft vorbereitet. Und weil der große Wurf fehlt, werden die wirklich dringenden Reformen nicht angegangen. Manche Neuerung führt eher zu schlechteren Schülerleistungen, wie an Tests wie PISA abzulesen ist.

Schlimmer noch: Das Thema Bildung scheint im Wahlkampf eher ein Randthema zu sein. Vorschläge kommen eher von Sozialpartnern und parteinahen Organisationen und betreffen oft nicht das große Ganze, sondern Details. So fordert die Wiener Wirtschaftskammer, dass Schülern mehr Wirtschaftskompetenz vermittelt werden soll. Und die Volkshilfe veröffentlicht eine Umfrage, dass die Mehrheit sich dafür ausspricht, Brennpunktschulen besser auszustatten – das sind die Standorte, in denen sich die Probleme potenzieren.

Migration, Klimawandel

In Wahlkampfreden dominieren meist andere Themen – Pensionen, Migration, Klimawandel oder die Pflege. Immerhin haben die Neos das Thema zu ihrem Wahlauftakt prominent platziert: „Wir stellen Bildung über alles“ lautet ihr Slogan. Eine mediale Öffentlichkeit erreichte allerdings nur der Vorschlag, das Budget für Schulbücher zu reduzieren und stattdessen Tablets für alle in der 5. Schulstufe zu finanzieren.

Was nicht nur Programm bleibt, sondern sich in der nächsten Legislaturperiode ändern wird, hängt natürlich davon ab, wer mit wem koaliert. Bleibt es bei Türkis-Blau, so wird wohl fortgesetzt, was bisher schon angestoßen und zum Teil nun umgesetzt wird. Viele alte Reformen sollen zurückgenommen werden. So wird es ab der 2. Klasse wieder verpflichtend Ziffernnoten geben. Bisher reichten verbale Beurteilungen. Gleichzeitig sollen die Lehrer wieder die Möglichkeit haben, Kinder zurückzustellen, sodass sie das Jahr wiederholen müssen. Weitere Neuerung: Das Kopftuchverbot tritt an Volksschulen in Kraft – halten die Eltern sich nicht daran, sind Strafen von bis zu 440 Euro fällig. Neu für die, die 2020 in die Schule kommen: Für sie gelten bundesweit einheitliche Kriterien für die Feststellung der Schulreife.

Auch in den Mittelschulen werden die Uhren wieder zurückgedreht. In den Fächern Deutsch, Mathematik und Englisch dürfen wieder Leistungsgruppen eingerichtet werden – das war bisher nicht möglich. Auch die Notenskala wird in der Mittelschule verändert. Und Schüler des Polytechnikums haben die Möglichkeit, diese nun zwei Jahre statt nur ein Jahr zu besuchen.

Leistung und Kindergarten

Mehr Leistung fordern, mehr regulieren und stärker trennen – so könnte man die Bildungspolitik der ÖVP-FPÖ-Koalition kennzeichnen.

Das Wahlprogramm der anderen Parteien enthält ebenso wenig Neues. Am Samstag präsentierte die SPÖ, dass sie „den Kindergarten zur ersten Bildungseinrichtung“ ausbauen will und durch eine Gemeinsame Schule für 6- bis 14-Jährige ein zu frühes ,Aussortieren‘ von Kindern verhindern will.

Wobei wohl auch den roten Wahlstrategen klar sein dürfte, dass mit dem Thema Gesamtschule keine Wähler zu gewinnen sind – immerhin hat der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig kürzlich einen Ausbau der AHS-Standorte gefordert.

Und die Grünen? Auch sie setzen sich für eine Gemeinsame Schule ein sowie für eine bessere Dotierung der Brennpunktschulen.

Eins mit den Neos dürften sie wohl in einem Punkt sein: Die Parteipolitik endlich aus den Schulen und der Lehrerbildung heraushalten. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bund ein frommer Wunsch.