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Politik Inland
11/19/2019

Bierlein: USA und Österreich "treten für dieselben Ziele ein"

Kanzlerin bei "Grand Opening" der neuen Räumlichkeiten der Österreichisch-Amerikanischen Gesellschaft in Wien: Gemeinsamkeiten nicht vergessen".

Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein hat Österreich und die USA aufgerufen, sich ihrer Gemeinsamkeiten zu besinnen. "Auch wenn wir in der einen oder anderen Frage unterschiedliche Ansätze haben mögen, treten unsere beiden Länder für dieselben Ziele ein: die Förderung von Frieden, Sicherheit und Wohlstand", sagte Bierlein am Dienstagabend vor der Österreichisch-Amerikanischen Gesellschaft in Wien.

"Diese Gemeinsamkeiten dürfen wir nicht vergessen und ich appelliere an uns alle, stets das Miteinander in den Vordergrund zu stellen", erklärte Bierlein bei der Eröffnung der renovierten Räumlichkeiten der Österreichisch-Amerikanischen Gesellschaft (ÖAG) in der Wiener Innenstadt. Die USA seien und blieben "ein guter Freund und wichtiger Partner für Österreich", unterstrich die Kanzlerin.

US-Botschafter Trevor Traina sagte, dass er an einer Vertiefung der guten Beziehungen zwischen Österreich und den USA arbeite. "Wir befinden uns heute in einer neuen Ära der österreichisch-amerikanischen Kooperation", unterstrich er. Per Videoschaltung richtete sich der neue österreichische Botschafter in Washington, Martin Weiss, an die rund 200 Gäste des "Grand Opening".

Bierlein und Traina hoben die Bedeutung der ÖAG hervor, die im Jahr 1946 zum Aufbau des Vertrauens zwischen den USA und Österreich gegründet worden war. Die Eröffnungsfeier ist sichtbares Zeichen für den "Relaunch" des Vereins, der sich unter anderem mit Diskussions- und Informationsveranstaltungen als Austauschplattform über die USA anbieten will. Traina bezeichnete die ÖAG als "eine wichtige Säule des bilateralen Engagements". Die Bundeskanzlerin zeigte sich zuversichtlich, dass die Aktivitäten der ÖAG auch in der Zukunft "Freundschaft, Inspiration und gegenseitiges Verständnis stiften werden".

Bierlein sagte, dass sie sich selbst noch gut an die "widrigen Umstände" der Nachkriegsjahre erinnern könne. "Zu meinen Erinnerungen zählen CARE-Pakete. Ich habe noch heute das damals so geschätzte Corned Beef vor Augen", berichtete die im Jahr 1947 geborene Regierungschefin mit Blick auf die Hilfspakete, deren Verteilung die ÖAG organisierte. Die damalige Unterstützung der USA für Österreich bleibe "unvergessen", so Bierlein, die auch hervorhob, "dass die europäische Integration ohne die tatkräftige amerikanische Unterstützung in der Nachkriegszeit nicht möglich gewesen wäre".

Die frühere Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) gab sich in ihrer Rede auch als Fan der US-Verfassung zu erkennen, "die bis heute nichts von ihrer Relevanz und ihrer Vorbildwirkung verloren hat". Als "besonderes Privileg" bezeichnete es Bierlein, mehrmals die US-Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg getroffen zu haben. "Für mich ist diese unglaublich beeindruckende Frau, die sich seit jeher für Gleichberechtigung und Minderheiten einsetzt, ein großes Vorbild", sagte Bierlein. Bader Ginsburg gilt als Aushängeschild des liberalen Lagers am Supreme Court und ist mit 86 Jahren das viertälteste Mitglied in der Geschichte des US-Höchstgerichts.

Die ÖAG will sich mit ihren frisch renovierten Räumlichkeiten in der Stallburggasse unweit der Wiener Hofburg als "Meeting-Point" all jener offerieren, die ein besonderes Interesse am "American way of life" haben. Unter ihrem neuen Führungsteam - dem Coca-Cola-Manager Philipp Bodzenta als Präsident und dem Kommunikationsexperten Rainer Newald als Generalsekretär - soll die ÖAG ab Jänner mit einem neu aufgestellten Veranstaltungsprogramm zu einem ständigen Treffpunkt für Führungskräfte und Vordenker in Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Kultur, Sport und Medien werden. Wie es in einer ÖAG-Mitteilung weiter hieß, soll es speziell in der Zeit bis zur US-Präsidentenwahl im November 2020 zahlreiche Diskussions- und Informationsveranstaltungen geben.

Um die österreichisch-amerikanischen Beziehungen war es in den vergangenen Jahrzehnten nicht immer gut bestellt. Wegen ihrer Politik umstrittene US-Präsidenten wie George W. Bush oder Donald Trump zogen das Ansehen der Vereinigten Staaten in Österreich gehörig in Mitleidenschaft. Politisch erreichten die Beziehungen aber einen Tiefpunkt mit der NSA-Abhöraffäre unter Trumps Vorgänger Barack Obama. Nun ist man in Wien und Washington wieder um engere politische Beziehungen bemüht. So wurde der damalige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Februar als erster österreichischer Regierungschef seit 15 Jahren im Weißen Haus empfangen, auch auf Ministerebene gab es zahlreiche Treffen.