Biene bleibt Wahlkampfschlager

Kein anderer Minister musste in den vergangenen Tagen so viel einstecken wie VP-Agrarminister Niki Berlakovich: Seine öffentliche Verteidigung von potenziell bienenschädigenden Pestiziden hat ihm heftige Kritik aus allen Lagern eingebracht.

Nachdem ÖVP-Chef Michael Spindelegger gestern den Kurswechsel ausrief („Im Zweifel für die Bienen“), folgte am Dienstag der Minister artig seinem Chef: „Wir werden uns für ein Verbot der Neonicotinoide aussprechen“, verkündete er nach einem „Bienengipfel“. Zusätzlich zum fix scheinenden EU-Verbot werde man weitere Maßnahmen zum Schutz der Bienen treffen und auch die Landwirte schulen. Auf die Frage, wie sehr die vergangene Woche seinem Image geschadet habe, antwortete der Minister mit einem gequälten Lächeln: „Schauen Sie sich die Zeitungen an.“

Ob die erhoffte Image-Korrektur gelingt, ist fraglich: Umweltschützer und Opposition feuern trotz des angekündigten Verbots weiter gegen Berlakovich. Am weitesten ging am Dienstag die FPÖ.

Generalsekretär Herbert Kickl nahm die offizielle Bezeichnung als „Lebensministerium“ auf die Schaufel und bezeichnete das Ressort von Berlakovich als „Todesministerium für Bienen“. Um das Thema am Köcheln zu halten, brachte Parteichef Heinz-Christian Strache am Dienstag einen Antrag für eine Sondersitzung des Nationalrats ein. „Wir werden das Verhalten des Chemiekonzernlobbyisten Berlakovich thematisieren“, sagt Strache. Alle Oppositionsparteien unterstützen die Sondersitzung. Im Gegenzug unterstützt die FPÖ den Misstrauensantrag der Grünen gegen Berlakovich.

Diesen Antrag will Grünen-Agrarsprecher Wolfgang Pirklhuber trotz Kurswechsels aufrechterhalten: „Dieser Minister ist rücktrittsreif“, wettert er. Das von der EU geplante zweijährige Verbot der Neonicotinoide gehe nicht weit genug. „Wir drängen weiter auf ein generelles nationales Verbot.“ Der Agrarausschuss am 15. Mai werde für die ÖVP zur Nagelprobe. Global 2000 kritisierte Berlakovich’ Kurs als „Farce“.

Millionen

Wenig glücklich ist Landwirtschaftskammer-Präsident Gerhard Wlodkowski – aber man habe sich dem öffentlichen Druck gebeugt. Er erwartet 50 Prozent Produktionsausfall bei Raps 2014. Der Saatgutwirtschaft drohe aufgrund von einbrechenden Exporten ein Verlust von 50 bis 60 Millionen Euro.

Auch das noch: Als wäre die vom Parteichef verordnete Kurskorrektur beim Bienenschutz nicht bitter genug, veröffentlichte der Rechnungshof am Montag einen Prüfbericht, der ein widriges Licht auf Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich und seine Ressortführung wirft: Im Prüfbericht (als Rohfassung war er bereits im U-Ausschuss Thema) wird insbesondere die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums zerpflückt. So haben die Prüfer jene 29 Millionen Euro untersucht, die das Ressort zwischen 2006 und 2011 für Anzeigen ausgegeben hat.

Ihr Schluss: Gerade bei Inseraten zeigte das Ministerium einen Protagonisten auffällig oft, nämlich: Minister Nikolaus Berlakovich.

2010 war er auf 94 Prozent aller Inserate mit Foto zu sehen. Nicht von ungefähr monierten die Prüfer, die Anzeigen seien weniger eine Information des Ministeriums und mehr eine „Imagekampagne des Bundesministers“.

Glück für Berlakovich: Gesetzlich verboten wurde diese Praxis (Minister-Inserate auf Kosten des Ministeriums) erst Ende 2011. Das Verhalten ist also nicht strafbar.

Abgesehen davon stießen sich die Prüfer am Inhalt vieler Inserate. So ließ das Ministerium 2010 rund 420.000 Euro für Initiativen wie „Unsere Bauern bringens“ oder „Wir sind Bioweltmeister“ springen. Das Problem dabei: Laut Rechnungshof bewarben die Inserate nicht Arbeit oder Leistungen des Ressorts, nein, sie waren einfach nur „Werbung für die heimischen Bauern“.