Beschäftigungsbonus: Regierung ist sich einig

Nach einigem Hin und Her ist der Beschäftigungsbonus, der für neu eingestellte Mitarbeiter die Lohnnebenkosten um die Hälfte senken soll, mit 1. Juli startklar. SPÖ und ÖVP haben die entsprechenden notwendigen Richtlinien doch noch rechtzeitig unterschrieben, wie Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) Mittwochnachmittag vor Journalisten mitteilte.

Unternehmen können ab 1. Juli Anträge auf den Beschäftigungsbonus bei der staatlichen Förderbank aws einreichen. Insgesamt sind zwei Milliarden Euro bis 2023 vorgesehen. Die Begleitgesetze sollen am morgigen Donnerstag im Wirtschaftsausschuss beschlossen werden, entscheidend für die Umsetzung sind aber die dazugehörigen aws-Richtlinien.

Start vor der Wahl

Gehakt hatte es zuletzt vor allem daran, weil die ÖVP bei den Richtlinien noch rechtliche Bedenken hatte. Seit Mittwoch liegen nun aber die Unterschriften des Wirtschaftsministeriums und des Bundeskanzleramts vor, bestätigte ein Sprecher von Minister Harald Mahrer (ÖVP) der APA.

Kern zeigte sich vor Journalisten froh, denn die zwischenzeitlich von der ÖVP gewünschte Notifizierung des Beschäftigungsbonus bei der EU-Kommission hätte eine Verzögerung um bis zu ein Jahr bedeutet. Nun geht sich der Start doch noch vor der Wahl im Herbst aus. Es sei eine "gute Woche für Österreich", findet Kern, solle doch auch im heutigen Finanzausschuss die Erhöhung der Forschungsprämie beschlossen werden und im heutigen Justizausschuss die Frauenquote von 30 Prozent in Aufsichtsräten börsennotierter und großer Unternehmen - insgesamt "drei wichtige Projekte", betont der Kanzler.