Bericht: 9 rechtsextreme Fälle in FPÖ seit August

"FEST DER FREUDE" AM WIENER HELDENPLATZ: MERNYI
Foto: APA/GEORG HOCHMUTH Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen Komitees Österreich

Das Mauthausen Kommitee Österreich warnt vor den Freiheitlichen. Auch Heinz-Christian Strache habe sich im September an "widerlicher Stimmungsmache" beteiligt.

Seit das Mauthausen Kommitee Österreich (MKÖ) im August eine Broschüre veröffentlichte, in der es rund 60 "rechtsextreme FPÖ-Aktivitäten" seit 2013 ausmachte, ortete die Organisation seither weitere neun neue "Einzelfälle". Laut einer Aussendung des MKÖ handle es sich bei den "Einzelfällen" um Rassismus, Antisemitismus und NS-Wiederbetätigung. So sei die Wiedereröffnung des Konzentrationslagers Mauthausen gefordert oder Nazi-Diktion wie "Saujuden" verwendet worden.

Gegen Kinder mit "falscher" Herkunft sei zudem Hetze betrieben worden. Daran habe sich auch Heinz-Christian Strache über seine Facebook-Seite beteiligt, indem er unverpixelte Videos von Kindern vor einer Volksschule geteilt habe.

Ein "Hotspot" der vom MKÖ entdeckten Vorfälle machte das Komitee im Burgenland aus: Bei den dortigen Gemeinderatswahlen hätten drei FPÖ-Politiker kandidiert, "die durch rassistische, antisemitische und neonazistische Umtriebe aufgefallen sind". "In der Partei will niemand davon gewusst haben, obwohl die drei Rechtsextremisten seit Jahren einschlägig aktiv waren", meinte MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi. Zwei der drei Personen seien auch schon strafrechtlich verurteilt worden, einer wegen NS-Wiederbetätigung, einer wegen Verhetzung.

Auch Hofer in der Kritik

Kritik übte das MKÖ auch an FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer: Der Dritte Nationalratspräsident habe während einer Fernsehdebatte die Europäische Menschenrechtskonvention infrage gestellt, weil diese angeblich die Todesstrafe zulasse. Letztere Behauptung habe sich als falsch erwiesen. "Hofer ist seines Amtes nicht würdig, wenn er versucht, mit einer Unwahrheit eine Grundlage der österreichischen Verfassung und der europäischen Einigung schlecht zu machen", so Mernyi.

Die FPÖ hatte die Vorwürfe bereits im August zurückgewiesen und als SPÖ-Kampagne bezeichnet.

(apa / tsc) Erstellt am
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