Politik | Inland
08/16/2014

"Beim 13. und 14. lügen wir uns in den Sack"

Der IHS-Chef legt ein Reformkonzept vor. Inhalt: 13./14. abschaffen, höhere KESt, länger arbeiten.

Christian Keuschnigg hat ein großes Reformpaket für Österreich geschnürt. Es enthält kurzfristige Maßnahmen – wie die Steuerreform. Und es enthält langfristige Ansätze, die die Absicherung des Wirtschaftsstandortes zum Ziel haben – Pensionsreform, Föderalismusreform, Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung. Der Wirtschaftsexperte, er ist Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS) in Wien und Professor an der Universität St. Gallen, nimmt sich dabei in etlichen Bereichen die Schweiz zum Vorbild.

Öffentlich zur Diskussion stellen will Keuschnigg seine Vorschläge beim Europäischen Forum in Alpbach. Dem KURIER gewährt er exklusiv Einblick.

Budget Angesichts der geringen Wirtschaftsdynamik und der angespannten Budgetsituation muss nach Ansicht Keuschniggs konsolidiert und investiert werden, derzeit werde nur gespart. "Dadurch sinkt die Staatsverschuldung, aber das ist nur eine Seite. Wenn wir in ein paar Jahren weniger Schulden haben, aber auch weniger verdienen, weil die Wirtschaft nicht in Schwung kommt, ist nichts gewonnen."

Zukunftsausgaben Daher brauche es neue Wachstumsimpulse. Investitionsnotwendigkeiten sieht Keuschnigg im Bildungsbereich und in der Forschung. Die Schweizer Hochschullandschaft und ihre Vernetzung zur Wirtschaft könnten hier als Vorbild dienen. Im Vergleich zur Schweiz seien die österreichischen Universitäten jedoch chronisch unterfinanziert, Spitzenforscher verdienen in der Schweiz mehr und zahlen weniger Steuern.

Keuschnigg: "In Österreich wandern hoch qualifizierte Forscher ins Ausland ab. Das ist längerfristig fatal." Nur über den Qualitätswettbewerb könne es Österreich schaffen, in der schärfer werdenden internationalen Standortkonkurrenz zu bestehen. "Sonst bleibt nur der Preiswettbewerb und da haben wir keine Chance."

Steuerreform Ein Hemmschuh für die Wirtschaftsentwicklung sei die im internationalen Vergleich zu hohe Steuerlast in Österreich von mehr als 45 Prozent. Um in Richtung 40 Prozent zu kommen, müsste eine Entlastung von 12 Milliarden Euro finanziert werden, was freilich nur über langfristige, große Reformen gelingen könne. Man müsse auf etwas verzichten, um weniger Steuern zu zahlen.

Höhere KESt Den sich zwischen SPÖ und ÖVP abzeichnenden Kompromiss, die Grund- und Kapitalertragssteuer (KESt) zu erhöhen, dafür aber auf die Millionärssteuer zu verzichten, begrüßt Keuschnigg. "Eine höhere KESt ist die bessere und gerechtere Alternative zur Vermögenssteuer. Denn eine Ertragssteuer fällt nur an, wenn auch Erträge da sind. Und 50 Prozent der Bevölkerung haben ein Finanzvermögen, das so gering ist, dass sie mit einem Freibetrag kaum betroffen wären."

13./14. Gehalt Sofortige Einsparungen könnten laut Keuschnigg bei den vielen Ausnahmen und Absetzmöglichkeiten im Steuerbereich erzielt werden, beispielsweise bei der Pendlerförderung. Er befürwortet auch die Streichung der Steuerbegünstigung für das 13./14. Monatsgehalt, dies würde fünf Milliarden in die Staatskassa spülen. "Beim 13./14. lügen wir uns in den Sack. Das ist eine Umverteilung von unten nach oben, weil davon Bezieher hoher Einkommen überproportional profitieren."

Pensionen Im Pensionsbereich sei ein höheres Antrittsalter "die einzige Chance das System auch nur annährend auf heutigem Niveau zu erhalten." Das Pensionsantrittsalter müsse dabei parallel zur Lebenserwartung steigen, also um mindestens zwei Monate pro Jahr oder um ein Jahr alle sechs Jahre. "Wir können länger arbeiten, weil wir länger gesund leben. Bis 2050 wäre das grob gesprochen ein Pensionsantrittsalter von 70 Jahren. Viele Länder demonstrieren schon heute, dass ein durchschnittliches Antrittsalter von 64, 65 Jahren kein Problem ist."

Arbeitsmarkt Als Abfederung brauche es ausreichend und finanzierbare Arbeitsplätze und andauernde Qualifizierung für Ältere. Keuschnigg plädiert hier für differenzierte Lohnabschlüsse, also höhere Zuwächse für Jüngere, geringere für Ältere. "Keuschnigg: "Das muss gelingen, sonst können sich Unternehmen Ältere bald überhaupt nicht mehr leisten. Aber das liegt in der Verantwortung der Sozialpartner."

Bund/Länder Auch in Föderalismusfragen diene die Schweiz als Vorbild. Der Wirtschaftsprofessor ist für einen Steuerwettbewerb zwischen den Ländern auf Basis harmonisierter Bemessungsgrundlagen für ganz Österreich. "Wien kann sich dann als attraktiver Standort höhere Steuern leisten. Am flachen Land würden wohl niedrigere Steuersätze gelten, um Firmen und Menschen anzulocken."

Schule Auch in der Bildung wäre das Prinzip: "Wer zahlt, schafft an und wer anschafft, zahlt" sinnvoll, sagt Keuschnigg. Er ist für die Verländerung der Schulpolitik, aber – wie bei den Steuern – auf Basis zentraler bildungspolitischer Vorgaben, die für ganz Österreich Gültigkeit haben. "Auch die Schulen sind in der Schweiz Sache der Kantone, und es funktioniert gut."

Liberaler Ökonom und Mahner der Politik

Der Ökonom Christian Keuschnigg (55) ist in St. Johann in Tirol geboren, hat in Innsbruck studiert und promoviert. Der "Tiroler des Jahres 2012" ist nun in Wien und in der Schweiz tätig. Zunächst wurde er Professor für Finanzwissenschaft an der Universität des Saarlandes. 2001 folgte er dem Ruf an die Universität St. Gallen. Seit 2012 ist er Direktor am Institut für Höhere Studien in Wien. Als solcher präsentiert er gemeinsam mit WIFO-Chef Karl Aiginger die Konjunkturprognosen, ist als Politik-Berater tätig und tritt für mehr Wettbewerb, niedrigere Steuern, längeres Arbeiten ein.