Politik | Inland 06.09.2017

Bei Wirtschaft gibt es große Widersprüche zwischen SPÖ und FPÖ

Die beiden Spitzenkandidaten von SPÖ und FPÖ: Christian Kern (li.) und Heinz-Christian Strache. © Bild: APA/GEORG HOCHMUTH

Meinungsforscher Peter Filzmaier sieht in zentralen Fragen wie Wirtschaft und Steuern keine Schnittmengen zwischen Rot und Blau.

Mittwochabend steht das erste direkte Politiker-Duell in diesem Wahlkampf auf dem Programm. In der Ö1-Klartext-Reihe treffen SPÖ-Chef Christian Kern und FPÖ-Spitzenkandidat Heinz-Christian Strache aufeinander. „Beide werden bei dieser Debatte über klassische Slogans und Überschriften hinausgehen müssen, um Meinungsführer zu erreichen. Inhaltlich und strategisch ist das ein anspruchsvolles Duell, es muss in die Tiefe gehen“, sagt Meinungsforscher Peter Filzmaier zum KURIER.

Auf die Frage, welche fundamentalen Differenzen es zwischen der SPÖ und der FPÖ gibt, hebt der Politologe zentral den Bereich Wirtschaft und Steuern hervor. „Jenseits aller ideologischen Prinzipien sind die Positionen von Rot und Blau im Bereich der Wirtschaftspolitik und bei Fragen der Umverteilung schwer kompatibel.“ Bei Grundsatzfragen wie Wirtschaft, Steuern, Umverteilung oder Chancengleichheit könne man nicht einfach irgendeinen Kompromiss treffen oder diese Bereiche einem koalitionsfreien Raum überlassen, fügt der Universitätsprofessor hinzu. Unter dem Strich gibt es für Filzmaier in den genannten Politikbereichen so gut wie keine Schnittmengen zwischen Sozialdemokraten und Freiheitlichen.

"Die Partei zerreißen"

Eine Prognose über eine mögliche Koalition zwischen SPÖ und FPÖ will der Politikwissenschafter nicht stellen. Generell geht er aber davon aus, dass eine Koalition mit der FPÖ, in der die SPÖ der Juniorpartner von Strache ist, „die Partei zerreißen“ würde. Aber auch eine rot-blaue Regierung würde die Sozialdemokraten vor interne Herausforderungen stellen: eine rot-blaue Koalition hätte Auswirkungen auf Wahlgänge in den Ländern und Kommunen und würde die Parteispaltung vertiefen. Filzmaier räumt allerdings ein, dass es bei einer SPÖ-FPÖ-Regierung darauf ankommt, „wie groß der Vorsprung der Roten ist“. Davon würde abhängen, welche Bedingungen die SPÖ in dieser Regierungskonstellation stellen könnte.

( kurier.at ) Erstellt am 06.09.2017