Politik | Inland
12.08.2018

Reimon: „Bei uns entscheidet die Basis - die ist unberechenbar“

Der grüne Europa-Abgeordnete will als Spitzenkandidat bei der EU-Wahl 2019 antreten und Freihandelsverträge thematisieren.

„Solange wir nicht wieder im Nationalrat sitzen, sind die Grünen in einer Krisensituation“, sagt der grüne Europa-Abgeordnete Michel Reimon. Ein Grund für die Krise der Öko-Partei war die lange Abstinenz während der Bundespräsidenten-Wahlkämpfe, meint er.

Die Grünen haben sich eineinhalb Jahre zurückgenommen und Alexander Van der Bellen als unabhängigen Kandidaten den ganzen Raum gegeben. Wenn man den Oppositionsjob versteckt, bekommt man die Rechnung präsentiert“, analysiert Reimon.

Er plädiert für einen harten Oppositionskurs der Grünen in Österreich, für den Parteivorsitz will er sich aber nicht bewerben. „ Dafür habe ich kein Talent. Im Europäischen Parlament fühle ich mich gut aufgehoben.“

Reimon will als Spitzenkandidat der Grünen bei der EU-Wahl im nächsten Jahr antreten. „Ich werde mich bewerben“, sagt er vorsichtig, „bei uns entscheidet die Basis – und die ist unberechenbar“, weist er auf basisdemokratische Beschlüsse in seiner Partei hin – und die haben in der Vergangenheit schon öfter für Überraschungen gesorgt.

Ob es ihm gelingt, Nummer 1 der Grünen für die EU-Wahl zu werden, ist offen. Eines weiß er aber ganz genau: „Der Europa-Wahlkampf wird zwischen Europa-Freunden und Europa-Feinden entschieden werden. Es geht um die Grundsatzfrage, welches Europa wollen wir?“

Für den Abgeordneten ist Europa „ein Lebensgefühl“, das er unter keinen Umständen aufgeben möchte. „Wenn man im Burgenland an der ehemaligen Ostblock-Grenze aufgewachsen ist, weiß man Europa zu schätzen.“

Im Wahlkampf will Reimon bewusst auf andere Themen als Migration und Abschottung setzen („das werden ÖVP und FPÖ erledigen“): „Ich komme aus der globalisierungskritischen Bewegung und werde Freihandelsverträge und ihre Auswirkungen auf die Bürger, Fair Trade, Ökologie und Wasser thematisieren.“

Angst ums Wasser

Warum gerade Wasser? „Weil die zwei EU-Richtlinien über die Grundwasserversorgung und die Trinkwassersicherheit umgearbeitet werden.“ Der Abgeordnete befürchtet, dass der Bau oder Ausbau von Wasserkraftwerken erleichtert werden sollte, das würde die Grundwasserversorgung gefährden.

Bei der Trinkwassersicherheit geht es um die Frage, wer bei einer Verunreinigung haftet? Ein Unternehmen oder der Verband der Wasserversorger, zum Beispiel eine Gemeinde. „Diese Richtlinie soll aufgeweicht werden zugunsten der Unternehmer“, weiß Reimon.