Meinl-Reisinger: "Es reicht jetzt mit den Ankündigungen“

Beate Meinl-Reisinger ist ein bisserl „ang’speist“, wie man so schön sagt. „Es reicht jetzt mit den ewigen Ankündigungen! Nach 15 Monaten müssen den Versprechen der Bundesregierung Taten folgen“, sagt die Parteichefin der Neos zum KURIER. Welche, das will Meinl-Reisinger Finanzminister Hartwig Löger am Mittwoch verbindlich mit auf den Weg geben.

Die Neos werden die Parlamentssitzung für eine Dringliche Anfrage nutzen, man zitiert Löger ins Parlament. Meinl-Reisinger: „Wir wollen vom Minister wissen, warum er sich mit der Entlastung des Mittelstandes so viel Zeit lässt. Die Notenbanken rechnen schon jetzt mit einer deutlichen Abschwächung der Konjunktur. Vor diesem Hintergrund darf die Steuerreform nicht in Jahresetappen oder – wie bei der Kalten Progression geplant – überhaupt erst in der nächsten Gesetzgebungsperiode kommen.“

Was fordern die Neos? Die Steuerreform müsse sofort und mit höherem Volumen kommen. Konkret müsse die „Belastung der Arbeitskosten“ auf unter 40 Prozent gesenkt werden. Um das zu erreichen, brauche es aber eine Entlastung von neun anstatt der kolportierten sechs Milliarden Euro. Und die Reform müsse „generationenfair“ und „ökologisch“ sein.

Pensionsreform

Mit „generationenfair“ zielt man vor allem auf das Pensionsthema ab: „Die Regierung ignoriert, dass jüngere Österreicher wissen, dass sie nicht die Pensionen bekommen, die ihre Eltern beziehen.“ Teil der Steuerreform müsse deshalb eine Pensionsreform sein, die einen Automatismus beim gesetzlichen Pensionsalter bringt.

Mit der „Ökologisierung“ meinen die Neos, dass Einzelsteuern wie die Mineralölsteuer in eine -Abgabe geändert werden. Meinl-Reisinger: „Wir müssen den Verbrauch stärker besteuern und Klima-effiziente und -schonende Energien fördern – wobei die Industrie von der -Steuer ausgenommen wäre.“ Länder wie Schweden würden zeigen, dass dies ohne Wettbewerbsnachteil für die Wirtschaft funktioniere. „Warum nicht auch in Österreich?“