Beamtenregierung: Lack der Überparteilichkeit ist ab

Politik von innen - Politikeinsichten aus der KURIER-Redaktion

• 26.07.2019, 14:30 |Daniela Kittner

  Buwog-Prozess: Vorzeitiger Abschluss noch heuer?

  Der Buwog-Prozess geht in die entscheidende Phase. Es könnte noch heuer ein Urteil geben.
  Im September 2009 ist die Buwog-Affäre zufällig als Nebenprodukt der Constantia-Pleite aufgeflogen. Seither wird ermittelt und prozessiert. Nach zehn Jahren könnte der Prozess nun heuer vor Jahreswechsel mit einem Urteil zumindest in erster Instanz enden.
  Wie der KURIER erfuhr, will Richterin Marion Hohenecker den Prozess angeblich noch dieses Jahr vorzeitig schließen. Als ein Indiz dafür wird gewertet, dass die Richterin Anstrengungen unternimmt, dass der Mitangeklagte Ernst-Karl Plech (74) wieder im Gerichtssaal erscheint. Die vergangenen Monate fehlte er auf der Anklagebank, Plech galt wegen einer schweren Erkrankung als nicht verhandlungsfähig. Richterin Hohenecker lässt Plechs gesundheitlichen Status quo von einem Kardiologen gerade überprüfen. Sie möchte Plech vor Gericht befragen können, weil sie den Prozess angeblich heuer noch vorzeitig schließen will.

  von Ida Metzger

  © APA/GEORG HOCHMUTH/APA-POOL

  Richterin Marion Hohenecker

• 22.07.2019, 15:49 |Daniela Kittner

  Korruptionsjägern droht Disziplinarverfahren

  Aus strafrechtlicher Sicht ist das, was im April bei einer internen Dienstbesprechung zur Causa Eurofighter im Justizministerium geschah, nicht relevant. Aus dienstrechtlicher Sicht könnte es für Vertreter der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), darunter Behördenleiterin Ilse Vrabl-Sanda, aber Konsequenzen geben.

  
  Zur Erinnerung: Bei besagter Dienstbesprechung im April mit Vertretern der WKStA, der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) und dem Justizministerium lief ein Tonband mit – heimlich. Die WKStA nutzte diese Aufnahmen, um ihren Vorgesetzten, den damaligen Generalsekretär Christian Pilnacek, wegen Amtsmissbrauchs anzuzeigen. Er habe versucht, Druck auf die Ermittler der WKStA auszuüben, so der Vorwurf, der dann im Juni fallengelassen wurde.

  Im Gegenzug wurden daraufhin fünf WKStA-Vertreter angezeigt – u. a. wegen der Tonaufnahme und Verleumdung. Auch diese Anzeigen gingen ins Leere, wie am Mittwoch publik wurde. Strengere Regeln im DienstIst die strafrechtliche Seite erledigt, will man prüfen, ob ein Disziplinarverfahren eingeleitet wird, bestätigt eine Sprecherin des Justizministeriums auf KURIER-Anfrage am Donnerstag.Dazu muss man wissen: Das Dienstrecht legt– wie bei vielen anderen Berufsgruppen im öffentlichen Bereich – höhere Maßstäbe an als das Strafrecht.

  Auch wenn die Tonaufnahme nicht strafbar war, könnte sie eine Verletzung der Dienstvorschriften dargestellt haben. Die möglichen Konsequenzen gehen von einer Abmahnung und Geldstrafen über eine Suspendierung bzw. Versetzung bis hin zum Amtsverlust. Als problematisch erachtet auch Cornelia Koller, Präsidentin der Vereinigung der Staatsanwälte, die Aktion der WKStA. „Natürlich können bei Sitzungen Tonaufnahmen gemacht werden – aber nur mit dem Einverständnis aller Beteiligten“, sagt sie. Das war hier nicht der Fall. Bei der vergangenen Vorstandssitzung war die Causa das große Thema. Es lag ein Antrag vor, Vrabl-Sanda und ihre involvierten Mitarbeiter aus der Standesvertretung auszuschließen. Gerade für Vrabl-Sanda, die eine der wichtigsten Ermittlungsbehörden des Landes leitet, wäre das bitter.

  
  „Wir haben uns nach eingehender Debatte dagegen entschieden. Es wäre unprofessionell, als Staatsanwälte eine Entscheidung zu treffen, ohne beide Seiten und alle Details zu kennen. Und die sind uns aufgrund des Amtsgeheimnisses nicht zugänglich.“ Und die Präsidentin meint weiter: „Wir müssen alle im Sinne der Bevölkerung und des Rechtsstaats ordentlich weiterarbeiten, es wäre kontraproduktiv, weiter Öl ins Feuer zu gießen.“Das wichtigste sei laut Koller nun, „die offene, vertrauensvolle Kommunikation“ unter Kollegen wiederherzustellen. Denn das Vertrauen hat nach besagter Aktion arg gelitten, ist man sich in der Justiz einig.

  Die Standesvertretung fordert zudem eine unabhängige Weisungsspitze. Derzeit müssen die Vorhaben der Staatsanwälte erst von der Oberstaatsanwaltschaft, dann vom Justizministerium und am Ende vom Weisungsrat abgesegnet werden. Es sei angebracht, so Koller, die Berichtspflicht vom Ministerium zu trennen. „Sonst kann immer der Anschein einer politischen Befangenheit entstehen, und das schadet sowohl der Politik als auch der Justiz.“ Den Verdacht der politischen Einflussnahme gab es auch bei der Eurofighter-Causa: So warf man Pilnacek etwa vor, er habe Teile des Verfahrens abdrehen wollen, weil die Politik im langwierigen Verfahren endlich Ergebnisse präsentieren wollte.

  von Raffaela Lindorfer

• 18.07.2019, 18:58 |Daniela Kittner

  Beamtenregierung: Lack der Überparteilichkeit ist ab

  Österreichs amtierendes Beamtenkabinett ist keine neutrale Regierung, sondern vom Charakter eine Konzentrationsregierung, in der Parteigänger als Minister und vor allem als Sekretäre und Kabinettsmitarbeiter vertreten sind. Es war nur eine Frage der Zeit, bis der Wahlkampf auch das Beamtenkabinett erfassen würde - am Mittwoch war es so weit.

  Beamten-Sozialministerin Brigitte Zarfl leistete sich eine manipulative Information - und damit Wahlkampfmunition. In der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von Jetzt-Abgeordnetem Bruno Rossmann zitiert Zarfl aus einem Gutachten über die betriebswirtschaftlichen Auswirkungen der Kassenfusion, das noch FPÖ-Ministerin Beate Hartinger-Klein in Auftrag gegeben hat. Das Gutachten wurde von der Wirtschaftsuniversität erstellt. Zarfl zitierte aus dem Gutachten lediglich die Kosten für die Fusion, nicht aber die Einsparungen, die sich daraus ergeben.

  Prompt dröhnte die SPÖ, die Kassenfusion sei zur Gänze zu stoppen, weil sie nur Kosten und keine Einsparungen bringen würde.

  Der KURIER-Faktencheck erbrachte: Die Fusion kostet zwar als Einmalausgabe 300 bis 400 Millionen, bringt aber rund 300 Millionen Einsparungen jährlich. Die Einsparungen werden aber erst in fünf Jahren im vollen Umfang schlagend. Summa summarum geht sich die Patientenmilliarde, die Türkis-Blau kumuliert bis 2023 versprochen hat, in diesem kurzen Zeitraum nicht aus, aber nach den Anlaufkosten sind 300 Millionen jährliche Einsparung zu erwarten. So weit der Gutachter.

  Nicht nur eine vorgeblich überparteiliche Beamtenministerin, sondern jeder Minister ist verpflichtet, Parlament und Öffentlichkeit korrekt zu informieren. Dass Gutachten wie das zitierte nicht automatisch zur Gänze veröffentlicht werden, liegt daran, dass es in Österreich kein Informationsfreiheitsgesetz wie beispielsweise in Deutschland gibt. Immerhin haben die Steuerzahler das Gutachten finanziert - und werden dann manipulativ daraus informiert.

  Eine Ursache für den einsetzenden Wahlkampf in der Beamtenregierung ist in der Zusammensetzung der Kabinette zu finden. Dort tummeln sich Parteigänger. So ist Katharina Luger, die Kabinettschefin von Ministerin Zarfl, SPÖ-Bezirksrätin in Wien. Bei Frauenministerin Ines Stilling fungiert Eva Wildfellner als Kabinettschefin, sie diente bereits zwei vormaligen SPÖ-Ministern. Im Kabinett von FPÖ-Verkehrsminister Andreas Reichhardt werken ehemalige Sekretäre von Ex-Minister Norbert Hofer. Sogar die Grünen haben einen der Ihren untergebracht: Ihr ehemaliger Klubdirektor Felix Ehrnhöfer ist Vize-Kabinettschef bei Kanzlerin Brigitte Bierlein.

  Die Liste parteipolitischer Besetzungen ließe sich lange fortsetzen, bereis im Juni berichtete der KURIER ausführlich über Personal-Hinterlassenschaften der ÖVP („Türkise im Kanzleramt, wieder gut vertreten“)

  von Daniela Kittner

  © APA/HELMUT FOHRINGER

• 17.07.2019, 14:48 |Daniela Kittner

  Politik von innen. Maria Großbauer & Co: Was wird aus den Kurz-Promis?

  Quereinsteiger als Minister, Prominente als Abgeordnete: Sebastian Kurz brachte neue Leute in die Politik.

  Man erinnere sich an den Wahlkampf 2017. Woche für Woche präsentierte ÖVP-Chef Sebastian Kurz einen Neuzugang auf seiner Bundesliste. Da war der Reformer Josef Moser, der grüne Rechtsabweichler Efgani Dönmez, Opernball-Lady Maria Großbauer oder Martin Engelberg von der Kultusgemeinde. Später kamen viele Quereinsteiger als Minister hinzu: Heinz Faßmann. Hartwig Löger. Margarete Schramböck. Juliane Bogner-Strauß.Was wird mit all den Kurz-Promis?

  
  Gabriela Schwarz, die frühere TV-Moderatorin, führt die Landesliste im Burgenlandan, Ex-Wirtschaftsministerin Schramböck die von Tirol, Ex-Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß die steirische und Ex-Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger die Kärntner. Mit Martina Ess auf Platz 1 der Vorarlberger Landesliste führen erstmals fünf Frauen ÖVP-Länder in die Nationalratswahl.

  Auf der Wiener Landesliste finden sich der ehemalige Vize-Landespolizeipräsident Karl Mahrer und Martin Engelberg. Beide sollen unbedingt wieder dem Nationalrat angehören, heißt es aus der Umgebung von Parteichef Kurz. Auch Josef Moser und die anderen Quereinsteiger von der Bundesliste sollen an Bord bleiben (bis auf Dönmez, der sich schon während laufender Periode disqualifiziert hat).

  Allerdings könnte es diesmal auf der Bundesliste eng werden, und das ist ein Paradoxon: Weil die ÖVP laut Umfragen zulegen wird, könnte die Zahl der Bundesmandate abnehmen. Je mehr Stimmen eine Partei bekommt, umso mehr Mandate macht sie in den Wahlkreisen und auf den Landeslisten.Derzeit haben sieben Abgeordnete ihr Mandat über die ÖVP-Bundesliste. Das ist viel, die Zahl könnte diesmal auf vier schrumpfen.

  Auf keiner Liste stehen die Minister Löger und Faßmann. Der Ex-Bildungsminister ist in seinen Brotberuf als Geograf an die Uni Wien zurück gekehrt. Seine Aussichten, wieder Minister zu werden, stehen nicht besonders gut. Sollte die ÖVP wieder mit der FPÖ zusammen gehen, will Faßmann von sich aus nicht mehr dabei sein. Wenn es ein anderer Koalitionspartner wird, stehtdas Bildungsministerium zur Disposition. Ein Ausweg könnte sein, die Agenden Wissenschaft und Schule wieder zu trennen.

  Gute Karten für LögerBesser sehen die Perspektiven für Hartwig Löger aus. Sollte Kurz wieder Kanzler werden, wird er das Finanzministerium nicht abgeben, denn ohne Finanzministerium hat ein Kanzler in Österreich wenig Macht.

  von Daniela Kittner

  © APA/GEORG HOCHMUTH

• 15.07.2019, 18:28 |Daniela Kittner

  Drozda bei Wahl auf Bundesparteirat abgestraft

  Weiter Unruhe innerhalb der SPÖ. Am Samstag hielten die Sozialdemokraten ihren Bundesparteirat ab, auf dem auch die Bundesliste für die Nationalratswahl beschlossen wurde. Während alle Kandidaten auf den vorderen Listenplätzen zwischen 95 und 100 Prozent bekamen, wurde Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda abgestraft.

  
  Er wurde auf vergleichsweise schlappe 84 Prozent in der geheimen Wahl zusammengestrichen. Die SPÖ machte das Abstimmungsergebnis nicht publik, nur die 95,6 Prozent für Pamela Rendi-Wagner auf dem ersten Listenplatz wurden bekannt gegeben. Drozda ist auf Platz 4 der Bundesliste gereiht.

  Drozda wird in der SPÖ aus mehreren Gründen angefeindet. Manchen gefällt sein urban-gutbürgerlicher Lebensstil nicht. Andere halten ihm vor, für das 24.000-Euro-Monatshonorar des bisher wenig erfolgreichen Beraters Nedeljko Bilalic verantwortlich zu sein. Wieder andere kreiden Drozda die strategisch-taktischen Fehler der SPÖ an, die dazu führten, dass die SPÖ von der Ibiza-Affäre und dem Ende von Türkis-Blau nicht nur nicht profitierte, sondern auch noch verlor.

  von Daniela Kittner

  © SEPA.Media | Michael Indra

• 13.07.2019, 17:29 |Michael Hammerl

  Krach um Nationalratsliste - Doskozil boykottiert Bundes-SPÖ

  Es rumort wieder bei den Sozialdemokraten. Anlass diesmal: die Erstellung der Listen für die kommende Nationalratswahl.

  In der SPÖ-Spitze wächst der Unmut über Hans Peter Doskozil. Bei der Präsidiumssitzung vor drei Tagen fehlte er - nicht zum ersten Mal - als die Bundesliste für die Nationalratswahl für 29. September beschlossen wurde. Schon bei der letzten Präsidiumssitzung zwei Wochen davor ließ sich der burgenländische Landeshauptmann entschuldigen.

  Vor allem die SPÖ-Frauenorganisationen sind ziemlich sauer auf Doskozil, weil er im Burgenland kein Reißverschlusssystem auf der Wahlliste praktiziert.

  Was sind die Gründe, dass sich Burgenlands Landeshauptmann aus den wichtigen Entscheidungen vor der Nationalratswahl ausgeklinkt hat? Dem Vernehmen nach ist er mit der Zusammenstellung der Bundeswahlliste unzufrieden. Doskozil sei nicht überzeugt, ob die SPÖ mit diesem Team erfolgreich sein kann. Tatsächlich finden sich auf der Bundesliste der SPÖ abgesehen von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner kaum Neuerungen. Doch anstatt parteiintern Kritik zu üben, hält sich Doskozil lieber von den Entscheidungen in den Bundesgremien fern.

  von Ida Metzger

  © APA/HERBERT NEUBAUER

• 12.07.2019, 13:22 |Daniela Kittner

  Neue Ibiza-These - war Gudenus der eigentliche Lockvogel?

  Schmutzige Zehennägel sind nicht Oligarchinnen-like, befindet Heinz-Christian Strache in einem unveröffentlichten Teil des Ibiza-Videos. „Falle, Falle, eine eingefädelte Falle“, flüstert er.Dennoch plaudert der FPÖ-Chef an jenem Abend locker über illegale Parteienfinanzierung, wie das österreichische Wasser an die Russen verscherbelt und die größte Tageszeitung des Landes übernommen werden könnte.Schließlich hatte ja sein bester Freund, sein engster Vertrauter, das Treffen mit den vermeintlichen Investoren eingefädelt. Johann „Joschi“ Gudenus bürgte dafür. „Des is ka Falle“, wischt er die Bedenken, die auch seine Frau Tajana teilt, als sie neben Strache am Sofa sitzt, weg.

   

  Für viele in der FPÖ ist Gudenus der Sündenbock. Manche gehen noch weiter: Nicht die falsche Russin, sondern Gudenus soll der eigentliche Lockvogel gewesen sein.Im Strache-Umfeld in der FPÖ wurde das Video eingehend analysiert – und Indizien für Gudenus' Mittäterschaft ausgemacht.

  Szene 1, es geht gerade um die Parteienfinanzierung. Gudenus wendet sich im Stehen Strache zu und sagt: „Wenn’s so was überhaupt gibt, oder wenn du’s sagen willst: Gibt es Spender für die Wahl jetzt, für den Wahlkampf?“
  „Das wirkt wie eine Suggestivfrage“, sagt einer der FPÖler, die das Video seziert haben, zum KURIER.  Sollte es Spender geben, müsste Gudenus das  ja wissen. Warum also stellt er die Frage so, dass sein Chef sie explizit bejahen muss?  Wohl, damit man die Aussage zur  Verwertung voll auf Band hat, wird vermutet.

  
  Szene 2, Gudenus stachelt Strache an. „Erzähl!“, sagt er und wedelt mit der Hand. Dieser gehorcht – und erzählt von „ein paar sehr Vermögenden“, die zwischen 500.000 und zwei Millionen Euro an parteinahe Vereine zahlen.
  „Gudenus scheint manchmal in die versteckte Kamera zu schauen“, sagt ein FPÖler – das sei aufgefallen. Auch, dass sich Gudenus vor dem Ibiza-Abend mehrere Male mit dem Berater der vermeintlichen Oligarchen-Nichte getroffen hat, erregt Misstrauen.

   
  Besagte Gruppe in der FPÖ glaubt, ein Motiv für seine Mittäterschaft zu kennen: Gudenus soll erpressbar gewesen sein. Ein Vorwurf, der nicht näher ausgeführt wird. Der KURIER hat den Angesprochenen angerufen, – aber Gudenus wehrte sofort ab: „Es ist alles gesagt, jetzt sind die Ermittler am Zug.“

  Über Facebook dementierte Gudenus später, dass er ein Lockvogel gewesen sei: „Ich habe nicht böswillig, sondern gutgläubig gehandelt.“

  
  Die Theorie aus dem Strache-Lager eignet sich dafür, den Opfermythos um den gefallenen FPÖ-Chef und Vizekanzler weiter zu befeuern. „Verraten vom besten Freund“ – absichtlich. Eine g’schmackige Geschichte, die vom Kern der Sache, Straches Aussagen auf dem Video, ablenkt.

  von Raffaela Lindorfer
   

  © Screenshot Facebook/Johann Gudenus

• 11.07.2019, 18:06 |Daniela Kittner

  Doskozil für Wahl von der Leyens zur Kommissionspräsidentin

  Österreichs EU-Abgeordnete, darunter die von SPÖ und FPÖ, lehnen von der Leyen mehrheitlich ab. Doskozil schätzt die Deutsche jedoch.

  
  Würden nur die österreichischen EU-Abgeordneten über Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin abstimmen, fiele sie durch. Auch die SPÖ-Mandatare sind gegen sie. Landeshauptmann Doskozil sieht das auf KURIER-Nachfrage anders und plädiert dafür, von der Leyen zu wählen.

  
  Hans Peter Doskozil hat Ursula von der Leyen in der gemeinsamen Zeit als Verteidigungsminister drei Mal bilateral getroffen und mehrmals auf europäischer Ebene. „Sie ist eine sehr kompetente Ministerin, und sie wird ihre Aufgabe auf europäischer Ebene sehr gut machen“, meint Doskozil. Er sei daher „dafür, sie im EU-Parlament auch zu wählen.“

  Von den EU-Abgeordneten aus Österreich haben sich bisher nur von der Leyens Parteifreunde von der ÖVP für die Deutsche deklariert. Würden nur die 18 österreichischen Abgeordneten abstimmen, fiele von der Leyen durch. An die zehn Abgeordnete wollen sie nicht zur EU-Kommissionspräsidentin wählen, darunter die der SPÖ. „Es scheitert nicht an von der Leyens Qualifikation, aber an ihrer Vision für Europa“, sagt SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder. „Ob soziale Säule, Klimaschutz oder Rechtsstaatlichkeit, Frau von der Leyen hat in für uns zentralen Zukunftsfragen nur oberflächliche Antworten und keine konkreten Zusagen geliefert. Nach der Anhörung in der Fraktionssitzung bleiben wir SPÖ-Europa-Abgeordneten bei unserem Nein.“

  Skepsis bis Ablehnung kommt ebenso von den beiden Grün-Abgeordneten Monika Vana und Sarah Wiener. Beide wollen aber noch eine Anhörung mit von der Leyen abwarten, bevor sie sich auf ein Nein festlegen.

  „Mit Sicherheit werde ich gegen sie stimmen“, kündigt der FPÖ-EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky an. Und er geht davon aus, sagt er im Gespräch mit dem KURIER, dass seine zwei Mit-Mandatare so wie er stimmen werden. Begründung: „Von der Leyen ist der verlängerte Arm der deutschen Bundeskanzlerin Merkel. Sie hat die Bundeswehr zugrunde gerichtet, und sie hat keine EU-Erfahrung.“

  Claudia Gamon von NEOS schätzt zwar die Person Ursula von der Leyen. Sie lehnt jedoch den Prozess, der sie überraschend an die Spitze der Kommission hieven soll, kategorisch ab. Auch Gamon wollte der deutschen Ministerin vorerst noch einmal zuhören – und dann entscheiden. „Im Moment aber kann ich mir schwer vorstellen, für sie zu stimmen.“

  Ingrid Steiner-Gashi/Brüssel

  © APA/HERBERT NEUBAUER

• 10.07.2019, 16:25 |Daniela Kittner

  FPÖ warnt jetzt vor Klimaflüchtlingen

  Aufgriffe von 451 illegal eingereisten Flüchtlingen im Burgenland nimmt FPÖ-Vize-Landeshauptmann Hans Tschürtz zum Anlass, vor einer neuen „Flüchtlingswelle“ zu warnen. Zum Vergleich: 2015 waren es 300.000 illegal Eingereiste.

  Tschürtz stellt auch eine Bedingung für eine neuerliche FPÖ-Regierungsbeteiligung auf Bundesebene. Ohne freiheitlichen Innenminister dürfe es keine FPÖ-Regierungsbeteiligung auf Bundesebene geben, sagt Tschürtz. Ob das unbedingt wieder Herbert Kickl sein müsse? Diese Entscheidung „obliegt dem Bundesparteichef“, so Tschürtz. Dass Bundespräsident Van der Bellen Vorbehalte gegen den Ex-Innenminister signalisiert hat, wertet Tschürtz als „massiv unpassend und taktlos“.

  Bezüglich „Flüchtlingswelle“ warnt die FPÖ vor einer Ausweitung der Asylgründe auf den Klimawandel. „Den Klimawandel hat es immer gegeben, der ist nicht zu stoppen, es hat auch schon die Eiszeit gegeben“, meint Tschürtz.Es müsse alles für die Rettung der übers Mittelmeer kommenden Flüchtlinge getan werden, aber die Menschen müssten sofort in ihre Heimatländer zurückgebracht werden, wo sie einen Asylantrag stellen könnten – etwa in der österreichischen Botschaft vor Ort. Bei positiven Bescheiden hätten sie dann ein Recht, nach Europa zu kommen.

  von Thomas Orovits

  © APA/ROBERT JAEGER

• 10.07.2019, 13:02 |Daniela Kittner

  Sobotka legt sich hohe Latte bei Nationalratswahl

  Wolfgang Sobotka gegen Herbert Kickl. Ex-Innenminister gegen Ex-Innenminister: So lautet das Duell der niederösterreichischen Spitzenkandidaten bei der Nationalratswahl.Beide werden es nicht leicht haben, die hoch gesteckten Erwartungen zu erfüllen.
  „Meine Benchmark ist die EU-Wahl“, sagt Sobotka zum KURIER. Die ÖVP erreichte in Niederöstereich am 26. Mai 40,1 Prozent. Gegenüber der Nationalratswahl 2017 wäre das ein sattes Plus von 4,5 Prozentpunkten. Damals erreichte die ÖVP in Niederösterreich 35,6 Prozent.

  Auch für Sobotkas blauen Gegenspieler Herbert Kickl liegt die Latte hoch. Historisch hohe 25,9 Prozent erreichte die FPÖ bei der Nationalratswahl 2017 in Niederösterreich, bei der EU-Wahl 2019 waren es nur noch 17,8 Prozent.
  von Ida Metzger

  © APA/HELMUT FOHRINGER

• 09.07.2019, 19:53 |Daniela Kittner

  Rendi-Wagner gibt Platz 1 als Wahlziel aus

  Zu Besuch beim oftmals ausscherenden Georg Dornauer in Tirol ruft Rendi-Wagner die SPÖ zur Geschlossenheit auf
  Nach einem Regenguss ist es im Dachgeschoß der Tiroler ÖGB-Zentrale in Innsbruck brütend heiß. In der Mitte eines brechend vollen Saales steht Pamela Rendi-Wagner, umringt von ihren Genossen. Von hinten ist die SPÖ-Parteichefin kaum zu sehen. Überhören kann man sie nicht.

  
  Tirol ist die achte Station einer zweiwöchigen Tour durch die Bundesländer. Das Sommerfest der Landesorganisation bietet die Bühne für Vorwahlkampf.„Es ist immer noch möglich, die Nummer eins in diesem Land zu werden“, ruft Rendi-Wagner bei einer emotionalen und mehrfach von Applaus begleiteten Rede in den Saal. „Wenn wir nicht Schulter an Schulter zusammen in diese Wahlauseinandersetzung gehen, ist unsere Chance nicht besonders groß“, mahnt die erste Frau an der SPÖ-Spitze aber auch.

  Georg Dornauer steht dabei hinter ihr – im Wortsinn. Ob der Tiroler SPÖ-Chef das auch im übertragenen Sinn bis zur Nationalratswahl am 29. September durchhält, ist eine andere Frage.Der 36-Jährige neigt zu unabgestimmten Ausritten. Bei seiner Kür zum Landesparteiobmann im März bekamen er und sein ebenfalls anwesender Freund Hans Peter Doskozil von Rendi-Wagner für ihre Querschüsse von offener Bühne herab den Kopf gewaschen. Vor allem der Burgenländer Landeshauptmann reagierte verschnupft. Dornauer gab sich zumindest einsichtig

  Würde sich Rendi-Wagner wünschen, dass der Jungpolitiker vor allem in den kommenden Wochen leiser tritt? „Wir haben eine sehr enge Zusammenarbeit in den letzten Monaten und eine sehr gute Abstimmung auch jenseits der konventionellen Parteigremien entwickelt“, sagt sie dazu diplomatisch zum KURIER. „Wir rutschen enger zusammen“, beschreibt die SPÖ-Frontfrau die derzeitige Stimmung in den eigenen Reihen.Der Aufruf zur Geschlossenheit kommt an diesem Abend jedoch nicht zufällig mehrfach. „Ich verlasse mich natürlich auf dich Schorsch“, sagt die SPÖ-Frontfrau zum Tiroler dabei einmal.
  von Christian Willim

  © Die neue SPÖ Tirol

• 09.07.2019, 14:10 |Daniela Kittner

  Pilz berichtet von ersten Zusagen für Kandidatur

  Der Listengründer will es noch einmal wissen. Die endgültige Entscheidung über eine Wiederkandidatur der Liste Jetzt wird am kommenden Samstag gefällt.

  
  Eigentlich könnte er es ja sein lassen, der Peter Pilz. Er ist im pensionsfähigen Alter. Und was die messbare Beliebtheit angeht, ist der Mitgründer der Grünen und Parteigründer der „Liste Jetzt“ tendenziell auf dem absteigenden Ast – nur die Freiheitlichen Gudenus, Strache und Kickl haben im APA-OGM-Vertrauensindex geringere Werte.„Natürlich frage ich mich, ob ich nicht einfach länger mit meiner Frau auf Urlaub fahren sollte“, sagt Pilz zum KURIER. „Aber die Vorstellung, den Herrschaften Kurz und Blümel die Republik zu überlassen und einer Frau Meinl-Reisinger und Werner Kogler dabei zuzusehen, wie sie für die ÖVP in einer Koalition das Beiwagerl machen, das kann ich einfach nicht.“

  
  Wer in diesen Tagen mit Pilz spricht, dem vermittelt der Polit-Routinier überraschend klar den Eindruck, dass er es noch einmal wissen will. Dass er also bei der Nationalratswahl noch einmal antreten möchte.„Wir haben einen Plan, und wir sind dabei, ihn mit guten Leuten umzusetzen. Wir haben schon die ersten Zusagen für die Liste.“Am kommenden Samstag sei Mitgliederversammlung. „Und bei der werden wir endgültig entscheiden, ob wir antreten. Die wichtigste Voraussetzung ist: Wir müssen ein Team zusammenhaben, das mindestens so gut ist wie das von 2017.“Aber mit Verlaub, Herr Pilz: Ist das nicht aussichtslos? Bei der Sonntagsfrage hält die Liste Jetzt bei nur noch einem Prozent und der Parlamentsklub ist in Auflösung begriffen.

  Umfragewerte und Abschiede von Mandataren sind für Pilz kein Argument, es bleiben zu lassen. „Auch 2017 lagen wir lange bei 2,6 Prozent. Das hat sich innerhalb von zwei TV-Konfrontationen völlig geändert.“ Und bei den abtrünnigen Mitstreitern sei „klar gewesen“, dass diese nur eine Legislaturperiode im Parlament sitzen.

  Eigentlicher Grund für Pilz“ Optimismus ist die „Gesamtgemengelage“: „Im Unterschied zur letzten Wahl stellt sich diesmal die Kanzlerfrage nicht. Das Rennen um Platz 1 ist entschieden“. Die Konsequenz: Mit den Neos, der SPÖ, der FPÖ und den Grünen gäbe es vier Parteien, die im Wahlkampf zwar in unterschiedlicher Tonalität über Sebastian Kurz schimpfen, am Ende aber für eine Koalition bereit stünden. „Wir sind die einzigen, die eine 100-prozentige Opposition gegen Kurz sein werden. Wo Pilz draufsteht, kann nie Kurz drinnen sein. Nicht einmal in homöopathischen Dosen.“

  von Christian Böhmer

  © APA/GEORG HOCHMUTH / GEORG HOCHMUTH

• 08.07.2019, 18:24 |Daniela Kittner

  Julia Herr an aussichtsreicher Stelle für Nationalrat gereiht

  Die SPÖ legt am Mittwoch die Bundesliste fest, die SJ-Chefin wird auf Platz sieben stehen.
  Nach Grünen und Neos beschließt diese Woche die SPÖ ihre Bundesliste für den Nationalrat. Am Mittwoch tagen das Bundesparteipräsidium und der Bundesparteivorstand, am Samstag findet der Bundesparteirat statt, auf dem die Liste formell besiegelt wird.

  Überraschende Quereinsteiger sind nicht zu erwarten. Aber eine Neuerung gibt es doch: Die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend, Julia Herr, wird auf den aussichtsreichen siebten Platz auf der Bundesliste gereiht.

  von Daniela Kittner

  © APA/BARBARA GINDL / BARBARA GINDL

• 08.07.2019, 12:17 |Daniela Kittner

  Herzlich Willkommen...

  ...zu unserem neuen "Politik von Innen"-Ticker.