Beamtenboss an Koalition: "Wie Blinder von der Farb’"

"Ich fordere alle auf, springen wir über unsere Schatten, machen wir endlich Reformen", sprach ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger im KURIER. Ein "großer Schatten" sei sein Parteifreund Fritz Neugebauer, der Beamtengewerkschaftsboss.

Der gedenkt nicht zu springen – zumindest was den aktuellen Reformplan der Koalitionäre anlagt. Diese möchten ein "Amt der Bundesregierung" schaffen. In dem sollen ab 2016 Aufgaben der Ministerien gebündelt werden, Fuhrpark, IT, Aus- und Weiterbildung. Auch ein "einheitlicher Dienstgeber" ist geplant – um Staatsmitarbeiter leichter versetzen zu können – etwa solche von Heer, Post, Telekom und ÖBB, die dort keine Aufgaben mehr haben.

Neugebauer geht, wie tags zuvor sein SPÖ-Vize Peter Korecky im KURIER, davon aus, dass es den einen Dienstgeber nie geben wird – weil die Minister das nicht wollten, wie er im ORF-Radio befand: "Ich habe noch nicht gehört, dass die Ressortverantwortlichen jetzt sagen: Ja, das soll ein anderer machen."

Spindeleggers Begehren, Leute versetzen zu können, die im angestammten Bereich keine Arbeit mehr haben, kommentiert Neugebauer so: "Das kann nur jemand sagen, wenn er das Dienstrecht nicht kennt. Es wird derzeit jederzeit versetzt. Ich kann auch einen Bundesbediensteten, der seinen Arbeitsplatz verliert, woanders hin versetzen. Das besteht bereits, wird als Popanz stilisiert. Wer das verlangt, der redet wie der Blinde von der Farb’." Also kennt Spindelegger das Dienstrecht nicht? "Vielleicht hat man ihn nicht umfassend vorher informiert." Im Übrigen: "Glauben zu machen, da kommt das riesige Geld herein", sei "fahrlässig". Der Vizekanzler wollte sich zur Kritik der Gewerkschafter nicht äußern.