Politik | Inland
06.08.2017

Jürgen Em: Auslandsösterreicher sind "kleine Botschafter"

Der Vizepräsident des Weltbundes der Auslandsösterreicher über Wahlen, eVoting, Heimat und warum im Ausland lebende Österreicher ihrem Land nützen.

KURIER: Herr Doktor Em, Nationalratswahlen stehen vor der Tür, und viele Auslandsösterreicher wollen wählen gehen. Wie viele sind es wirklich?

Jürgen Em: Wie viele wählen wollen, weiß ich natürlich nicht, aber von den ca. 540.000 Pass-Österreichern im Ausland wären 375.000 Österreicher wahlberechtigt.

Die aber nur wählen dürfen, wenn sie in der Wählerevidenz sind.

Ja, leider sind bis jetzt nur rund 60.000 eingetragen.

Warum lassen sich nicht mehr eintragen? Oder was können Sie dafür tun, dass sich mehreintragen lassen?

Also wir sind schon seit Jahren daran. Wir haben ja das Recht der Teilnahme an Wahlen für die Auslandsösterreicher erkämpft durch ein Verfassungsgerichtsurteil 1989 und uns bis hin zur Einführung der Briefwahl eingesetzt, die wir Auslandsösterreicher letztendlich auch für die Inländer durchgesetzt haben. Der Auslandsösterreicherweltbund, die Interessensvertretung aller Auslandsösterreicher, setzt sich werbend für eine verstärkte Eintragung der Auslandsösterreicher ein, und wir würden uns freuen, wenn die Medien, wie zum Beispiel der KURIER, uns in dieser Angelegenheit unterstützen.

Nun haben wir anlässlich der letzten Wahl gesehen, dass die Briefwahl ihre Tücken hat. Haben Sie die Befürchtung, dass sie abgeschafft wird?

Eigentlich nein. Die Gefahr von Veränderungsbedingungen besteht, aber wir Auslandsösterreicher werden natürlich stark darauf achten, dass diese Briefwahl in den Grundzügen so bestehen bleibt, wie sie ist. Gegenüber Verbesserungen sind wir aber offen.

Das Wahlrecht hätten sie auf jeden Fall, aber theoretisch könnte der Gesetzgeber sagen, sie müssen halt nach Wien kommen, um zu wählen.

Das hätte nach dem Verfassungsgerichtsurteil 1989 passieren können. Heute nicht mehr.

Noch lieber wäre Ihnen das eVoting, die elektronische Abstimmung. Da warnen viele, dass es ein Sicherheitsproblem geben könnte. Sind Sie dafür, dass wir elektronisch abstimmen?

Ja, da sind wir dafür, und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Wegen der zeitlichen Verkürzung der Postwege. Wir Auslandsösterreicher sind ja über die ganze Welt verteilt. Natürlich ist es kein Problem, postalisch die Unterlagen nach Deutschland, Schweiz, Italien und so weiter zu schicken. Aber nach Übersee, Amerika, Australien und in andere Länder ist der Postweg für die Hin- und Rücksendung der Wahlunterlagen zeitlich zu lang, dass sie rechtzeitig ankommen, und die gültigen Wahlstimmen gehen eventuell dadurch verloren.

Und die Sicherheitsbedenken teilen Sie nicht?

Natürlich teilen wir die Sicherheitsbedenken. Das muss geregelt sein. Wie uns aber das Innenministerium schon vor einiger Zeit gesagt hat, sind die technischen Sicherheiten größtenteils gelöst, und diese Sicherheitsbedenken sind eigentlich nur mehr politisch vorgeschoben. Es gibt schon Lösungen, dass man elektronisch wählen kann, zum Beispiel die Schweiz und Estland zeigen das.

Die Esten sind nicht so am Datenschutz orientiert.

Gut, das mag sein. Es ist auch unser Interesse, dass das Briefgeheimnis gewahrt bleibt und die Technik sicher ist. Das muss geregelt sein, bevor E-Voting eingeführt wird.

Nun, Sie haben gesagt, dass es ungefähr 500.000 Auslandsösterreicher weltweit gibt. Was liegt denen an Österreich am Herzen, viele kommen vielleicht gar nicht mehr, manche wollen vielleicht in der Pension zurück. Was ist das, was einem Auslandsösterreicher an der Heimat am nächsten ist?

Ja es gibt etwa 540.000 österreichische Staatsbürger im Ausland und zusätzlich noch eine Dunkelziffer von etwa 1 Million sogenannter Herzensösterreicher, also ehemalige Österreicher und solche mit österreichischer Abstammung. Für all diese gibt es verschiedene Gründe des Heimatbezugs: Manchmal ist es so ein Heimatgefühl. Die denken an Österreich, das fängt an mit der Bergluft, mit dem Essen, mit den Schnitzeln, mit den Mannerschnitten oder wie auch immer, mit dem Walzer, der österreichischen Mentalität. Das können aber auch familiäre oder berufliche Gründe sein.

Aber da könnte der Wiener ja darauf sagen "Sie hätten ja nicht so weit weggehen müssen".

Das wird uns übrigens manchmal gesagt, auch von Politikern ist uns das schon gesagt worden. Wir sind ja sehr stark mit der Politik im Gespräch für die Anliegen der Auslandsösterreicher. Seien es Staatsbürgerschaftsfragen, Pensionsfragen, soziale Fragen bei Rückkehr und so weiter, und da haben uns schon Politiker gesagt "Wer hat sie denn gezwungen, wegzugehen?".

Und was sagen Sie dann darauf?

Die Auslandsösterreicher sind für Österreich ein Nutzen. Es sind kleine Botschafter, die sich unbezahlt für Österreich draußen engagieren, und je länger und öfter man draußen ist, umso mehr beschäftigt man sich mit Österreich.

Das kann ich bestätigen.

Manche Sachen, die der Inlandsösterreicher gar nicht mehr beachtet, die sind für uns wichtig, weil wir draußen gefordert sind. Die Schweiz ist auch ein kleines Land, da leben noch mehr Bürger, etwa 700.000 Schweizer, im Ausland. Die Schweiz fährt eine ganz andere politische Strategie. DieSchweizer sagen, wir sind ein kleines Land, und jeder Schweizer im Ausland nützt uns, und das fördern wir. Österreich nutzt meiner Meinung nach dieses Potenzial der Auslandsösterreicher zuwenig.

Ich kann Ihnen da nur zustimmen, je länger man aus Österreich weg ist, umso mehr wird man Patriot.

So ist es.

Die Frage ist, ob das für oder gegen Österreich spricht.

Ich weiß es nicht, das kann ich nicht sagen, aus meiner Sicht spricht es für Österreich.


Zur Person - Dr. Jürgen Em: Als Auslandsösterreicher im Dauereinsatz für die Heimat

Dr. Jürgen Em wurde 1941 in Wien geboren. Nach seinen Studien der Rechtswissenschaften, der Volkswirtschaft und der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften war er als Assistent an der Universität Innsbruck tätig – gemeinsam mit dem heutigen Bundespräsidenten Alexander van der Bellen. Seit 1973 lebt Em in Deutschland, wo er zunächst als Dozent in Köln und danach bis zu seiner Pensionierung bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände arbeitete. Immer wieder engagierte sich Jürgen Em für Auslandsösterreicher, etwa als er 1989 gemeinsam mit Klaus Peter Heiss deren Wahlrecht durchsetzte.

Heute ist Em Vizepräsident des Auslandsösterreicher-Weltbundes (AÖWB) mit Sitz in Wien und wie alle Vorstandsmitglieder des Bundes ehrenamtlich tätig. Der AÖWB ist der Dachverband aller Auslandsösterreicher-Vereine und die demokratische Interessensvertretung aller Auslandsösterreicher. Em beziffert deren Zahl weltweit mit 540.000, davon seien rund 10.000 in Vereinen organisiert. Dazu kommen noch rund eine Million "Herzens-Österreicher", also Menschen, die sich trotz anderer Staatsangehörigkeit noch immer mit Österreich verbunden fühlen. Jürgen Em ist oft in Österreich, besitzt ein Haus in Altaussee, wo er auch den restlichen Sommer verbringen wird.