Ausblick 2019: Bewährungsprobe für Türkis-Blau

Was ist der erste politische Termin des heurigen Jahres?

Nein, nicht die Neujahrsansprache des Bundespräsidenten. Sondern am Neujahrstag um 14 Uhr empfängt Kanzler Sebastian Kurz den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, am Wiener Regierungssitz.

Das ist durchaus symptomatisch. Zum einen ganz generell für das politische Agieren des Kanzlers: Kurz legt in den ersten Monaten seiner Amtszeit ein unheimliches Tempo vor, er treibt die Politik an, er fegt durch die (globale) Arena und setzt oftmals die Themen. Kurz erinnert an den Igel, der stets vor dem Hasen im Ziel ist.

Mit dem Empfang für Weber in Wien setzt Kurz auch ein Zeichen für den hohen Stellenwert Europas in seiner Politik. Kleines Land hin oder her – als Polit-Profi kennt Kurz die Mechanismen in der EU und ist gewillt, in Brüssel kräftig mitzumischen, wenn es nach der Wahl im Mai um die Neuaufstellung der europäischen Spitzengremien geht. Kurz will die kleineren Länder aufwerten und zimmert seit Monaten nützliche Beziehungen zu künftigen Big Playern: zu eben jenem Weber als Spitzenkandidaten der stärksten EU-Partei und zum niederländischen Liberalen Mark Rutte, dessen EU-Karriere (Tusk-Nachfolge?)Kurz nach Kräften unterstützt.

Bundesweiter Wählertest

Innenpolitisch hat die türkis-blaue Bundesregierung im Mai ihren ersten bundesweiten Wählertest zu bestehen. EU-Wahlen geraten oft zu innenpolitischen Denkzettel-Wahlen. Darauf hofft die SPÖ. Doch ist diesmal fraglich, ob die SPÖ breit gefächerte Oppositionsstimmen aufsaugen kann. So manche Rot-Grün-Wähler bedauern das Ausscheiden der Grünen aus dem Nationalrat, Werner Kogler kann diesmal auf einen Solidaritätseffekt hoffen. Auch Neos ist nicht zu unterschätzen, die Pinken sind derzeit die professionellste Oppositionspartei.

Die Wahlkampfmaschine

Wie jeder Vollblutpolitiker ist Kurz auch eine Wahlkampfmaschine und hat sich entsprechend auf die EU-Wahl vorbereitet. Er räumt Angriffsflächen aus den Weg, indem er den unpopulären Abfangjägerkauf auf Juni verschiebt. Offizieller Grund für die späte Entscheidung ist das Abwarten des Eurofighter-Untersuchungsausschusses. Doch – welch Zufall – liegt der Juni zeitlich hinter dem Wahltag im Mai.

Populäres platziert die Regierung hingegen mitten in den Wahlkampf hinein: So wird Türkis-Blau, beginnend mit der Klausur am 10. Jänner, das Frühjahr hindurch über „Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen“ diskutieren. Und während Kurz mit einer Digitalsteuer für (ausländische) Internetkonzerne daherkommt, findet SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner plötzlich Reichensteuern für nicht mehr so dringend.

Glück hat er auch noch.

Im Sinne der Machtbalance

Etwas härter dürfte für ÖVP und FPÖ die Auseinandersetzung mit den roten Gewerkschaftern (FSG) bei den Arbeiterkammerwahlen ausfallen. Diese finden ebenfalls im Frühjahr zwischen Jänner und April statt. Die FSG bzw. die AK werden von Arbeitnehmer/innen vielfach als ihre Interessenslobby verstanden, was ihnen im Sinne der Machtbalance gegenüber einer andersfarbigen Regierung Zulauf beschert. Dessen sind sich auch die schwarzen Arbeiterkammer-Präsidenten in Tirol und Vorarlberg bewusst, weswegen von dort besonders kritische Töne gegen die Bundesregierung erschallen.

Kampf um die "kleinen Leute"

Sowohl bei der EU-Wahl als auch bei der AK-Wahl wird es vor allem für die FPÖ spannend. Sie sind der kleinere Regierungspartner und stehen im Konkurrenzkampf mit der SPÖ um die sogenannten „kleinen Leute“ . Es wird erwartet, dass die FPÖ wie gewohnt mit kalkulierten Grobheiten gegen EU und Ausländer auf Stimmenfang geht. Darin liegt Konfliktpotenzial, auch mit dem Koalitionspartner. Wenn die FPÖ den Bogen überspannt, kann ihr das auch schaden, denn die Wähler erwarten von einer Regierungspartei ein gewisses Maß an Salonfähigkeit.

2019 bringt Neuerungen in den beiden kleinen Bundesländern. Im Burgenland wird Hans Niessl das Zepter an Hans Peter Doskozil übergeben, der damit zum wichtigen Player in der SPÖ aufsteigt. Die rot-blaue Koalition im Burgenland bleibt auch nach dem Personalwechsel bestehen.

Vorarlberg wählt im September einen neuen Landtag. ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner will die vierzig Prozent von der Landtagswahl 2014 übertreffen. In Vorarlberg steht eine schwarz-grüne Regierung auf dem Wählerprüfstand, sie hat – ganz im Sinne der Westachse in der ÖVP – gute Chancen auf Fortsetzung.