Der Innviertler August Wöginger

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Politik Inland
04/30/2019

August Wöginger: "Wollten keine Treibstoffabgaben"

VP-Klubchef Wöginger verteidigt im KURIER-Gespräch gleich zwei Reformen

von Christian Böhmer

Warum tritt die Steuerreform nur schrittweise und nicht in einem Zug in Kraft? Hat das vielleicht etwas damit zu tun, dass 2022 ein Wahljahr ist – und dass die Regierung in diesem Jahr mit dem Vollausbau der Steuerreform werben möchte?

Auf Fragen wie diese antwortete ÖVP-Klubchef August Wöginger am Dienstag dem KURIER und schauTV.

 

 

Das schrittweise Inkrafttreten der Reform hat laut Wöginger nichts mit Wahlkampfstrategie zu tun. Es sei schlicht der Tatsache geschuldet, „dass wir über die gesamte Legislaturperiode keine Neu-Verschuldung machen wollten“. Dazu sei es einfach nötig gewesen, die Steuerreform etappenweise umzusetzen. „Den Menschen ist wichtig, dass wir nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen.“

Die Kritik, dass ökologische Aspekte bei der Steuerreform eher zweitrangig waren, lässt der ÖVP-Klubchef nicht gelten: „Wir wollten keine höheren Treibstoffabgaben. Das Ziel einer nachhaltigen Umweltpolitik hat die Bundesregierung aber nicht aus den Augen verloren.“ Diesbezüglich werde es noch in dieser Legislaturperiode „andere Maßnahmen geben“.

Die bis vor Kurzem hörbare Kritik an einer anderen Reform, nämlich an der neuen Sozialhilfe, wies der ÖAAB-Funktionär im Gespräch zurück. Aus Wögingers Sicht geht es darum, dass Arbeitseinkommen und Sozialhilfe in einem „guten Verhältnis“ stehen. Im neuen System bekomme eine fünfköpfige Familie 2.270 Euro Sozial- und Familienbeihilfe. „Aus unserer Sicht ist das ein angemessener Betrag, den man gegenüber arbeitenden Menschen wie einem Tischler oder einem Elektriker auch vertreten kann.“