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Politik Inland
12/01/2021

Auch Türkis-Grün hat Sideletter - "aber ohne Vorstandsposten"

Die Frage nach einem türkis-grünen Sideletter war aufgetaucht, nachdem ein gelöschtes Foto vom beschlagnahmten Handy des ehemaligen Finanzministers Hartwig Löger (ÖVP) an die Öffentlichkeit gelangt ist, das einen Ausschnitt eines Sideletters zum türkis-blauen Regierungsprogrammes zeigt.

von Ida Metzger

Vor zwei Jahren steckten die ÖVP und die Grünen noch mitten in den Koalitionsverhandlungen. Damals wurde über viele Themen debattiert -  auch über Postenverteilungen.

Vizekanzler Werner Kogler bestätigt gegenüber dem KURIER, dass zwischen den Grünen und der ÖVP ein Sideletter abseits des offiziellen Koalitionspakts existiert. „Wir waren zwar neu in der Regierung, aber nicht naiv. Wenn man verhindern will, dass die türkise ÖVP alle Positionen besetzt, braucht man als kleinerer Koalitionspartner eine Vereinbarung, wie die Vorgangsweise ist. Ich habe das nie verheimlicht und halte das für wichtig und notwendig“, so Kogler.

Auch ein Schlüssel für die Bestellung der Aufsichtsräte von staatsnahen Unternehmen wurde im Nebenvertrag „besiegelt“. Kogler: „Wir sind ja in Verantwortung gewählt, und die Regierung muss diese Entscheidungen treffen, Funktionen besetzen und Menschen in Verantwortung bringen.“ Hier gehe es auch „um Kontrolle im Sinne des öffentlichen Eigentümers“, verteidigt Kogler den Sideletter.

Die Vereinbarung beziehe sich aber nur auf Aufsichtsräte, „nicht auf Vorstandsposten“, betont der Vizekanzler. Einige Umfärbungen haben die Grünen etwa bei der Asfinag, der ÖBB oder der Austro Control schon vorgenommen.

Vergabeschlüssel

Im Sideletter zwischen ÖVP und Grüne wurde vereinbart, dass die Aufsichtsräte im Verhältnis zwei Drittel zu ein Drittel verteilt werden - je nach dem, ob das Ministerium von der ÖVP oder von den Grünen regiert wird.

Konkret bedeutet das: Wenn ein Ministerium beispielsweise von Grün regiert wird, dann hätte der grüne Minister rein gesetzlich das Recht, Vorschläge für alle Aufsichtsratsposten in staatsnahen Unternehmen zu machen, die dem jeweiligen Ressort zugerechnet werden.

ÖVP und Grüne haben sich geeinigt, dass zwei Drittel der Vorschläge für Aufsichtsratsposten von den Grünen kommen, wenn das Ministerium von den Grünen regiert wird, und ein Drittel von der ÖVP. Wird ein Ministerium von der ÖVP regiert, dann wird Vergabeschlüssel genau umgekehrt angewendet.

Dieses System soll auch die gegenseitige Kontrolle in den Aufsichtsräten stärken. 

Wie der Begriff bereits erahnen lässt, handelt es sich dabei um eine "Beifügung" zu einem bestehenden Vertrag. In der unternehmerischen Praxis sind Nebenvereinbarungen zum eigentlichen Hauptvertrag weit verbreitet. Sogenannte Sideletter sind aus verschiedenen Gründen beliebt: Die Zusatzvereinbarung bietet den Vertragsparteien Flexibilität im Einzelfall und kann die unerwünschte Offenlegung von Gestaltungen vermeiden.

So nutzen Regierungen dieses Werkzeug, um eben bestimmte Bestandteile ihrer Koalition nicht zwingend zu veröffentlichen, da das Regierungsprogramm und der Regierungsvertrag im Regelfall öffentlich zugänglich ist, der Sideletter aber nicht.

Allerdings ist der Einsatz eines Sideletters nicht ohne Risiko. Es ist sorgfältig zu prüfen, ob mit ihm die mit dem Agreement insgesamt beabsichtigten Ziele auch tatsächlich wirksam erreicht werden können.

Die Frage nach einem türkis-grünen Sideletter war aufgetaucht, nachdem ein gelöschtes Foto vom beschlagnahmten Handy des ehemaligen Finanzministers Hartwig Löger (ÖVP) an die Öffentlichkeit gelangt ist, das einen Ausschnitt eines Sideletters zum türkis-blauen Regierungsprogrammes zeigt.

 

Kurz I: Von 18. Dezember 2017 bis 28. Mai 2019 regierte Türkis-Blau unter Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Nach einem Jahr und 161 Tagen zerbrach die Regierung im Zuge der Ibiza-Affäre

Ermittlungen: Gegen mehrere Akteure der ehemaligen türkis-blauen Regierung wird inzwischen ermittelt: etwa gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (Untreue, Falschaussage), Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid (Bestechung/Bestechlichkeit) oder Ex-Finanzminister Hartwig Löger. Er wurde zwar mit der Einstellung des Premiqamed-Verfahrens teilweise entlastet – Ermittlungen in der Casinos-Affäre laufen aber noch    

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