Auch Türkis-Grün hat Sideletter - "aber ohne Vorstandsposten"

Auch ein Schlüssel für die Bestellung der Aufsichtsräte von staatsnahen Unternehmen wurde im Nebenvertrag „besiegelt“. Kogler: „Wir sind ja in Verantwortung gewählt, und die Regierung muss diese Entscheidungen treffen, Funktionen besetzen und Menschen in Verantwortung bringen.“ Hier gehe es auch „um Kontrolle im Sinne des öffentlichen Eigentümers“, verteidigt Kogler den Sideletter.

Die Vereinbarung beziehe sich aber nur auf Aufsichtsräte, „nicht auf Vorstandsposten“, betont der Vizekanzler. Einige Umfärbungen haben die Grünen etwa bei der Asfinag, der ÖBB oder der Austro Control schon vorgenommen.

Vergabeschlüssel

Im Sideletter zwischen ÖVP und Grüne wurde vereinbart, dass die Aufsichtsräte im Verhältnis zwei Drittel zu ein Drittel verteilt werden - je nach dem, ob das Ministerium von der ÖVP oder von den Grünen regiert wird.

Konkret bedeutet das: Wenn ein Ministerium beispielsweise von Grün regiert wird, dann hätte der grüne Minister rein gesetzlich das Recht, Vorschläge für alle Aufsichtsratsposten in staatsnahen Unternehmen zu machen, die dem jeweiligen Ressort zugerechnet werden.

ÖVP und Grüne haben sich geeinigt, dass zwei Drittel der Vorschläge für Aufsichtsratsposten von den Grünen kommen, wenn das Ministerium von den Grünen regiert wird, und ein Drittel von der ÖVP. Wird ein Ministerium von der ÖVP regiert, dann wird Vergabeschlüssel genau umgekehrt angewendet.

Dieses System soll auch die gegenseitige Kontrolle in den Aufsichtsräten stärken. 

Die Frage nach einem türkis-grünen Sideletter war aufgetaucht, nachdem ein gelöschtes Foto vom beschlagnahmten Handy des ehemaligen Finanzministers Hartwig Löger (ÖVP) an die Öffentlichkeit gelangt ist, das einen Ausschnitt eines Sideletters zum türkis-blauen Regierungsprogrammes zeigt.