CORONAVIRUS: PRÄSENTATION PALMERS, LENZING AG "START EINER MASKENPRODUKTION" -

© APA/ROBERT JAEGER / ROBERT JAEGER

Politik Inland
03/03/2021

Hygiene Austria gibt Auftrag an chinesischen Lohnfabrikanten zu

"Um den zwischenzeitlichen Nachfrageanstieg zu bewältigen", wie es in einer Stellungnahme heißt.

Die Hygiene Austria, ein Joint Venture von Palmers und Lenzing AG, hat einen chinesischen Lohnfabrikanten mit der Produktion von Masken "nach dem Baumuster der Hygiene Austria" beauftragt. Das erklärt das Unternehmen heute Abend in einer Stellungnahme. Das habe man gemacht, so das Unternehmen, um den "zwischenzeitliche Nachfrageanstieg" zu bewältigen. In welchem Umfang das Unternehmen Masken in China produzieren ließ, ging aus der Stellungnahme nicht hervor. In der Vergangenheit hatte das Unternehmen erklärt, die Versorgung mit Schutzmasken durch heimische Produktion sicherzustellen.

Es werden jedoch sowohl der von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erhobene Vorwurf der "Schwarzarbeit" als auch des "Betrugs" zurückgewiesen. 

Das Unternehmen erklärt weiter, dass die Masken in der Lohnproduktion um 60 bis 100 Prozent teurer als "die in der österreichischen Produktionslinie" gewesen sein sollen. Darüber hinaus wird versichert, dass die entsprechende CE-Zertifizierung von einem Schweizer Unternehmen sichergestellt worden sei. Hygiene Austria betont außerdem, mit Mitte März elf neue Produktionslinien hochfahren zu werden und dann bis zu 25 Millionen Stück FFP2-Masken pro Monat zu produzieren. Vor der Aufstockung der Kapazitäten war von dem Unternehmen von rund 10 Millionen produzierten Stück pro Monat die Rede gewesen.

Abnehmer prüften Rückruf

Nach den Hausdurchsuchungen beim Schutzmasken-Hersteller am Dienstag wegen des Verdachts, dass in China produzierte Masken falsch etikettiert und als österreichische Produkte verkauft wurden, gingen am Mittwoch auch die Abnehmer der Masken nun der Frage nach, ob auch sie betroffen sein könnten und ein Rückruf notwendig ist.

Laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geht es um den Verdacht der organisierten Schwarzarbeit sowie schweren gewerbsmäßigen Betrugs.

Hygiene Austria wies schon am Dienstagabend die erhobenen Vorwürfe als "haltlos" auf das Schärfste zurück und kooperiert eigenen Angaben zufolge eng mit den Behörden, um zur Aufklärung beizutragen.

Unternehmen auf "inaktiv" gestellt

Die Bundesbeschaffungsgesellschaft BBG hat auf die Hausdurchsuchungen beim Schutzmasken-Hersteller Hygiene Austria reagiert und das Unternehmen als Auftragnehmer "inaktiv" gestellt - das bedeutet, dass bis auf Weiteres keine Bestellungen bzw. Abrufe von Schutzmasken bei der Hygiene Austria über die BBG möglich sind. Das teilte die BBG am Mittwoch auf Anfrage der APA mit.

Die Versorgung mit FFP2-Schutzmasken sei aber weiterhin uneingeschränkt gewährleistet, da die Hygiene Austria LP GmbH nur einer von über 30 Auftragnehmern in diesem Bereich sei, wird in der Stellungnahme betont.

Ein Sprecher der Hygiene Austria - das Unternehmen ist ein Joint Venture des oberösterreichischen Faserherstellers Lenzing mit dem Textilkonzern Palmers - hatte die Razzien an zwei Standorten am Dienstag bestätigt.

Stellungnahme gefordert

Die BBG hat nach eigenen Angaben am Dienstag aus Medienberichten über die Durchsuchungen bei Hygiene Austria erfahren und das Unternehmen noch Dienstagabend zu einer Stellungnahme aufgefordert. Darüber hinaus habe man auch bereits am 2. März schriftlich bei der WKStA um nähere Informationen zur vergaberechtlichen Bewertung der Sachlage angefragt.

Generell sind öffentliche Auftraggeber nicht verpflichtet, die Rahmenvereinbarung der BBG zu nutzen, sondern sie können auch selbst Vergabeverfahren durchführen. Wenn öffentliche Stellen die Rahmenvereinbarung der BBG nutzen, führen sie die konkreten Beschaffungen sowie unter anderem die Auswahl des jeweiligen Auftragnehmers auf Basis der abgeschlossenen Rahmenvereinbarungen selbst durch.

Von mehr als 1.900 bisher getätigten Beschaffungsvorgängen von öffentlichen Stellen unter Inanspruchnahme der BBG-Rahmenvereinbarung sei in 184 Fällen die Hygiene Austria LP GmbH als Auftragnehmer gewählt worden, so die Auskunft der BBG. Vier Bestellvorgänge seien noch nicht ausgeliefert, einer sei durch einen öffentlichen Auftraggeber bereits hinterfragt worden.

Insgesamt wurden aufgrund der BBG-Rahmenvereinbarung rund 160.000 Mund-Nasen-Schutzmasken bestellt sowie rund 1.08 Millionen FFP2-Schutzmasken. Außerdem hat es laut BBG bisher keine zentral organisierten Großaufträge an die Hygiene Austria gegeben. "Inwieweit öffentliche Stellen darüber hinaus Beschaffungen direkt bei der Hygiene Austria LP GmbH getätigt haben, entzieht sich unserer Kenntnis", heißt es in der schriftlichen Stellungnahme der Bundesbeschaffungsgesellschaft.

Weitere Schritte seien nun abhängig vom Verlauf der behördlichen Maßnahmen sowie der Ergebnisse der eigenen Prüfungen der BBG aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen.

Beipacktext ausgetauscht

Im Ö1-"Mittagsjournal" hat ein Polizist erste Details aus den Ermittlungen geschildert: Man sei "knietief in chinesischen Masken gewatet", wird er zitiert. Die Masken dürften bereits mit dem Aufdruck "Hygiene Austria" aus China geliefert worden sein. Die Lieferkartons seien chinesisch beschriftet gewesen. Beim Umpacken habe man den Beipacktext gegen einen deutschsprachigen ersetzt. Das könnte den Tatbestand des schweren gewerbsmäßigen Betrugs erfüllen.

Was den Vorwurf der Schwarzarbeit betrifft, so sollen die Arbeiter über eine Leiharbeitsfirma vermittelt worden, aber nicht korrekt bei der Sozialversicherung angemeldet gewesen.

Auf das Unternehmen mit Produktionsstandort in Wiener Neudorf dürften die Polizei durch eine Telefonüberwachung im Rahmen von Ermittlungen gegen organisierte Schwarzarbeit gekommen sein.

Fragt sich nun: Was ist weiter mit den Masken passiert?

Der Lebensmittelhandel dürfte der Hauptabnehmer sein, aber auch die BBG hat dort für öffentliche Stellen wie Ministerien und das Parlament bestellt.

Ein BBG-Sprecher erklärt am Mittwoch: "Wir haben umgehend mit dem Aufkommen der Medienberichte gestartet und sind derzeit dabei, notwendige Informationen zu erheben, um prüfen zu können, ob und in wie weit vergaberechtliche Maßnahmen auf Basis des BVergG (Bundesvergabegesetzes, Anm.) 2018 bzw. der abgeschlossenen Rahmenvereinbarungen zu treffen sind", heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme der BBG.

Wie viele Masken die BBG bei der Hygiene Austria in Auftrag gegeben hat und für welche Behörden oder staatsnahe Betriebe sie bestimmt waren, ist noch unklar. Laut EU-weiter Ausschreibung (https://opentender.eu/at/search/tender) hat es für den 420 Mio. Euro schweren Auftrag 50 Bieter gegeben.

Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) haben von der Hygiene Austria 576.000 FFP2-Masken mit CE-Zertifikat über die Bundesbeschaffungsagentur aus einem Rahmenvertrag abgerufen, wie ein ÖBB-Sprecher am Mittwoch zur APA sagte. Nun wolle man die Ermittlungen der WKStA abwarten.

Auch Parlament bezog Masken

Die Hausdurchsuchung bei Hygiene Austria hat am Mittwoch auch den Ibiza-Untersuchungsausschuss am Rande beschäftigt.

Vertreter von SPÖ und FPÖ wiesen darauf hin, dass die im Ausland produzierten und mutmaßlich umetikettierten Produkte auch vom Parlament zur Verfügung gestellt werden. Auch der Umstand, dass der Geschäftsführer der Firma ein Verwandter der Büroleiterin von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist, wurde prominent erwähnt.

Wie die Parlamentsdirektion auf APA-Anfrage bestätigte, befinden sich MNS-Masken des heimischen Herstellers Hygiene Austria im Bestand des Parlaments. Diese seien aber nicht direkt bezogen worden. Vielmehr habe es sich um einen "Abruf bei der Bundesbeschaffungsgesellschaft (BBG)" gehandelt.

Ansonsten hoffen alle Fraktionen auf eine schnelle juristische Aufarbeitung der Causa. Das Unternehmen hatte von "haltlosen Vorwürfen" der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gesprochen und ihr vorgeworfen, in tagespolitische Auseinandersetzungen hineingezogen zu werden.

Laut FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker versucht die ÖVP "nicht nur, politisch Kapital aus dieser Krise zu schlagen, sondern auch finanziell". Ansonsten hielten sich die Abgeordneten mit Vorwürfen in der Causa eher zurück, da man großteils nur aus den Medien davon erfahren habe. Für rasche Aufklärung sprach sich ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl aus. Die Justiz müsse schnell arbeiten und - je nachdem - schnell anklagen bzw. das Verfahren einstellen.

dm nimmt Hygiene Austria-Masken aus dem Verkauf

Die Lebensmittel-Konzerne Rewe und Spar werden nach aktuellem Stand weiter FFP2-Masken der Hygiene Austria verkaufen, wie die Unternehmen auf KURIER-Anfrage bestätigen. Beide stehen laut eigenen Angaben in engem Kontakt mit den Verantwortlichen der Hygiene Austria.

Laut einer Sprecherin von Spar gebe es eine "100-prozentige Rückverfolgbarkeit, dass die von uns gekauften Masken in AT hergestellt und produziert worden sind, am Standort Wiener Neudorf". Auch die Rohware habe europäischen Ursprung. "Eine nachvollziehbare FFP2-Maskenqualität liegt uns mittels Prüfgutachten vor." Daher würden, so die Sprecherin, die Masken weiterhin an die Mitarbeiter ausgeteilt und den Kunden zur Verfügung stehen.

Bei Rewe prüfe aktuell laut einem Sprecher das Qualitätsmanagement Auffälligkeiten. Auch hier stünden die Masken der Hygiene Austria weiterhin in Verkauf. Bei den gestern bekannt gewordenen Vorgängen handle es sich aktuell um Verdachtsfälle. Man habe "mehrere Millionen" der Masken bereits von der Hygiene Austria bezogen. 

Anders ist es bei der Drogeriemarktkette dm. dm hat die Masken sofort nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe aus dem Verkauf genommen. Man will die Masken erst wieder den Kunden anbieten, wenn Hygiene Austria glaubhaft machen kann, dass die Vorwürfe haltlos sind. 

Der Diskonter Lidl Österreich hat nach eigenen Angaben keine Masken von Hygiene Austria im Sortiment. 

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