Auch ÖVP-Gewerkschafter rüsten zu Streiks gegen Regierungsplan

Blieb es bisher beim regen Austausch von Unfreundlichkeiten zwischen Regierung und Sozialpartnern, so schaltet die Gewerkschaft im Kampf um die Eckpfeiler in der Sozialversicherung jetzt einen Gang höher.

Die Betriebsräte der 26.000 Mitarbeiter der Sozialversicherungen organisieren ab sofort Betriebsversammlungen. Den Startschuss gaben am Mittwoch die Vorarlberger. Auch vor einer Streikdrohung scheut man im Ländle nicht zurück. Der schwarze Vorarlberger Kassen-Chef Manfred Brunner sagt: „Das wird jetzt überall in Österreich einstimmig beschlossen werden. Da passt kein Blatt zwischen Rot und Schwarz.“

Heute, Freitag, ist Wien mit einer Betriebsrätekonferenz der verschiedenen Sozialversicherungsträger an der Reihe. Der Chef der Gewerkschaft der Privatangestellten, Wolfgang Katzian, deponiert im KURIER: „Selbstverständlich unterstützt die Gewerkschaft die angelaufenen österreichweiten Aktivitäten der Betriebsräte und Sozialversicherungen. Wir gehen für die Beibehaltung der Selbstverwaltung, gegen die Zerschlagung der AUVA und politisch motivierte Aktionen der Bundesregierung notfalls auf die Straße.“

Erinnerung an Amtseid

Vor allem am Prinzip der Kassen-Selbstverwaltung durch Arbeitgeber und -nehmer sowie an der Unfallversicherung (AUVA) dürfe nicht gerüttelt werden, sagen nicht nur rote Gewerkschafter.

Auch Norbert Schnedl, Chef der Christ- und Beamtengewerkschaft, zeigt sich kampfbereit. In einer Aussendung erinnert er Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache sogar an ihren Amtseid. Schnedl: „Niemand stellt sich gegen sinnvolle Reformen. Aber mit – noch dazu falschen – Brachialargumenten die Selbstverwaltung schlecht zu reden, hat mit Seriosität nichts mehr zu tun. Jene Teile der Bundesregierung, die hier versuchen, mit ’Fake news’ Stimmung zu machen, sollten sich an ihren Amtseid, den sie auf die Verfassung der Republik Österreich abgelegt haben, erinnern.“

Nach Vorarlberg und Wien sind die anderen Bundesländer in den nächsten Tagen und Wochen an der Reihe. Überall werden gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen vorbereitet.

ÖGB-Präsident Erich Foglar steht voll dahinter: „Die Stimmungsmache der Bundesregierung gegen die Sozialversicherung ist unerträglich und ganz sicher nicht im Sinne der Versicherten. Die Regierung soll endlich alle an einen Tisch holen und konkrete Vorschläge machen, statt durch aktionistische Symbolpolitik die Menschen zu verunsichern. Der ÖGB steht voll hinter den Betriebsräten und wird auch gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen unterstützen, wenn die Regierung weiterhin den Dialog verweigert.“

Nachsatz Foglars Richtung Kurz und Strache: „Die Versicherten und auch die Beschäftigten der Sozialversicherungen haben Besseres verdient als dumpfen Populismus.“

Am prägnantesten formuliert der scheidende AK-Präsident Rudolf Kaske: „Ein Anschlag auf die Selbstverwaltung ist ein Anschlag auf die Demokratie.“ Gewerkschaftsaktionen seien daher unausweichlich.