Regierungspläne: "Niveau der Debatte ist erschreckend tief"

Die Regierung erhöht nach den für sie positiv ausgegangenen Landtagswahlen das Tempo und will schon Mitte Mai die Reform der Sozialversicherungsträger vorlegen.

Das Zeitfenster bis zur EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr wollen Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache nutzen, um eines der kontroversiellsten innenpolitischen Themen der letzten Jahrzehnte anzugehen.

Drei zentrale Botschaften wurden dazu am Dienstag von Kurz und Strache ausgesandt: Ja, wir reden mit den Betroffenen. Ja, wir schätzen die Selbstverwaltung der Sozialpartner in den Kassen.

Aber: Wir wollen auch ein Ende der „hoch bezahlten Versorgungsposten, Dienstautos und Luxuspensionen“ erreichen. Strache: „Da ist viel zu tun.“

Bestimmt nicht zufällig ist: Die Regierungsspitze verknüpft die in der Bevölkerung ohnehin breit unterstützte Zusammenlegung der

21 Sozialversicherungsträger auf maximal fünf mit einer Privilegien- und Neiddebatte.

Türkis-Blau spekuliert offenbar politisch damit, sie könne möglichen Widerstand so leichter brechen. Das ruft scharfe Kritik hervor.

Spekulation?

In einer Punktation, die am Dienstag aus Regierungskreisen an Medien verteilt wurde, ist von einem über die Jahre angehäuften (nicht näher nachvollziehbaren) Reinvermögen von sechs Milliarden Euro die Rede. Und vor allem: Von weiteren 1,3 Milliarden Euro, die – wörtlich – an „Beitragsgeldern an der Börse

in Wertpapieren spekuliert“ wurden. Kann das sein? An der Börse spekuliert?

Nein. Bei den 1,3 Milliarden Euro handelt es sich um einen Teil der gesetzlich vorgeschriebenen Rücklagen der Unfall-, Pensions- und Krankenversicherung, heißt es dazu aus dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger. Und wörtlich: „Der Vorwurf der Spekulation mit 1,3 Milliarden Euro ist ehrenrührig, weil es den Eindruck erweckt, dass wir sorglos mit den Geldern der Versicherten umgehen.“

Von Spekulation könne keine Rede sein, es handle sich um mündelsichere Wertpapiere (z. B. Staatsanleihen), und man unterliege obendrein einem Spekulationsverbot, dürfe also etwa keine Aktien kaufen. Es sei schon „heftig“, ein Thema so an die Öffentlichkeit zu spielen.

Dem nicht genug, sagen die Kassen: Die genannten 160 Dienstwägen seien vor allem Krankenbesuchswagen und geleaste Beitragsprüfungswägen. In der Pressekonferenz von Kanzler und Vizekanzler wurden die 1,3 Milliarden Euro freilich nicht genannt, sondern erst hinterher gestreut.

Kurz und Strache ging es vorrangig um 1000 SV-Funktionäre, die besagten 160 Dienstwägen in ganz Österreich und Luxuspensionen von 1280 ehemaligen Kassen-Mitarbeitern, die rund 330 Millionen Euro pro Jahr kosten würden.

Die Botschaft bleibt freilich die gleiche. Und die Betroffenen wehren sich.

Der (rote) Obmann der steirischen Gebietskrankenkassa, Josef Harb, übt besonders scharfe Kritik: „Der Versuch, Neidkomplexe in der Bevölkerung zu schüren, soll die Debatte über die Zukunft des Gesundheitssystems zudecken. In Wahrheit droht die Zerschlagung eines der besten Systeme der Welt, es drohen Selbstbehalte und eine Privatisierungswelle. Darüber wird natürlich nicht gesprochen.“

Auch sein (schwarzer) Kollege Manfred Brunner, Obmann der Vorarlberger Gebietskrankenkasse, spart nicht mit Kritik: „Das Niveau der Debatte ist erschreckend tief. Ich kann der Regierung nur dringend empfehlen, das System nicht mit Brachialgewalt über Bord zu werfen.“

Das gesamte Gesundheitssystem sei länderweise organisiert, erinnert Brunner. Komme es zur Österreichischen Krankenkasse über den heutigen neun Länderkassen, werde also nur eine Zusatz-Ebene eingezogen, aber nichts eingespart.

Besonders ärgerlich sei aber die Privilegiendebatte, findet Brunner: „In jeder Kassa gibt es fünf bezahlte Funktionäre. Sie haben zusammen so viel wie ein Nationalratsabgeordneter. Alle anderen Funktionäre arbeiten de facto ehrenamtlich.“ Und die Zusatzpensionen seien 1996 abgeschafft worden.

Auch Hauptverbandschef Alexander Biach, der in seiner Funktion brutto 4113 Euro zwölf Mal im Jahr verdient, bittet, die Funktionärsdebatte „objektiver“ zu führen. Biach: „Zur nächsten Sitzung komme ich wieder mit meiner Vespa und nicht im nicht vorhandenen Dienstwagen.“