MINISTERRAT: KOGLER

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Politik Inland
01/22/2020

Asylzentren? Kogler ortet "Sprachverwirrung" bei Nehammer

Vizekanzler sieht Diskussion um vermeintliche Asylzentren gelassen.

Vizekanzler Werner Kogler sieht die Diskussion um die ursprünglich von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) angekündigten Asylzentren locker. Er sprach am Mittwoch nach dem Ministerrat von einer "Sprachverwirrung". Es gehe lediglich um "grenznahe Verfahren", die aber ohnehin schon großteils stattfänden und "sinnvoll" seien. Große Änderungen im Asylbereich sieht Kogler daher nicht. 

Nehammer hatte am Montagabend "Asylzentren in Grenznähe" angekündigt. Diese sollen liefern, was derzeit nicht geliefert werden könne, so Nehammer: schnellere und effizientere Asylverfahren. Das soll dadurch gewährleistet werden, dass in diesen neuen Zentren Polizei und Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) "in einem Haus" sitzen würden. In Kombination mit einer Wohnsitzauflage für die Asylwerber soll die erste Instanz des Asylverfahrens vollständig in diesen grenznahen Zentren abgewickelt werden.

Der Vorstoß hielt nicht lange. "Wir brauchen keine neuen Asylzentren sondern Schnellverfahren an der Grenze, um das Weiterwinken nach Österreich und Mitteleuropa zu stoppen", spezifizierte Nehammer in einer Aussendung am Dienstag.

Sein Vorschlag hatte zuvor für teils heftige Kritik gesorgt - auch aus den ÖVP-eigenen Reihen. Landeshauptmann Günther Platter Günther Platter (ÖVP) forderte die Einbindung der Länder. Steiermarks Hermann Schützenhöfer verwies darauf, dass sein Land in Vordernberg ohnehin schon ein Anhaltezentrum beherbergt. 

Weniger verhalten zeigte sich SPÖ-Landeshauptmann Peter Doskozil. "Ich habe noch nie erlebt, dass ein Innenminister einen derart unqualifizierten Vorschlag gemacht hat, das ist der Witz des Tages", sagte Doskozil am Dienstag. Mehr dazu hier: 

Außerdem heute im Ministerrat: Werner Kogler kündigte die Bewerbung Österreichs für Frauen-Handball-EM 2024 an. Kostenpunkt: 2,5 Millionen Euro. Mehr dazu hier: 

Und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger nutzte ihren Auftritt, um die Kürzungen im EU-Agrarbudget zu kritisieren. Für sie ist es "undenkbar, dass der Sparstift angesetzt wird." Ein Verlust von 100-120 Millionen an Förderungen sei "absolut inakzeptabel". Mehr dazu hier:

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