Es geht um Transparenz und um notwendige Verpflichtungen, so Köstinger

Elisabeth Köstinger.

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Inland
01/22/2020

"Absolut inakzeptabel": Köstinger kritisiert Kürzungen im EU-Agrarbudget

Heute im Parlament: Disput um U-Ausschuss geht weiter, Lehre wird aufgewertet, Köstinger wehrt sich gegen Budget-Kürzungen.

Tagwache drei Stunden früher als es sonst üblich sein soll: An diesem Donnerstag trifft der Ministerrat bereits um 8.00 Uhr statt um 11.00 Uhr zusammen - Grund: heute tagt der Nationalrat um 10.00 Uhr.

Die einzige Ministerin, die sich vorab den fragenden Medien stellt, ist Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger. Auf ihrer Agenda stehen der Ausbau des 5G-Netzes und die geplanten Kürzung der Förderungen im EU-Agrarbudget zu verhindern.

Der neue EU-Landwirtschaftskommissar aus PolenJanusz Wojciechowski, war zuletzt zwei Tage in Österreich. Die avisierten Kürzungen im EU-Budget für die Landwirtschaft stoßen bei Köstinger naturgemäß auf Kritik. Für sie ist es "undenkbar, dass der Sparstift angesetzt wird." Ein Verlust von 100-120 Millionen an Förderungen sei "absolut inakzeptabel". Außerdem widerspreche das dem EU-Green-Deal von Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen.

In einem zweiten Vortrag möchte Köstinger sich dem Ausbau des 5G-Netzes in Österreich widmen. Hier sei das Ziel, zur führenden Breitbandnation in Europa zu werden. 

Flexi-Lehre

Im Ministerrat eingebracht wird heute auch das Berufsausbildungsgesetz. Alle fünf Jahre soll die Lehrinhalte hinsichtlich wirtschaftlicher und technischer Trends überprüft werden. Zusätzlich soll die Möglichkeit geschaffen werden, die Lehre in reduzierter Arbeitszeit zu absolvieren, wenn Betreuungspflichten für Kinder bestehen. Die sogenannte Flexi-Lehre soll die Vereinbarkeit von Lehre und Kinderbetreuung verbessern. 

Künftig soll der Titel "Meister" aufgewertet, und einem akademischen Titel quasi gleichgesetzt sein.

Für Diskussionsstoff wird heute auch der "Ibiza"-Untersuchungsausschuss sorgen. ÖVP und Grüne haben den Untersuchungsgegenstand eingeschränkt.

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