Asylstreit: Die Achse der Eigenwilligen

Passanten und Touristen standen am Mittwochvormittag neugierig an den Zäunen, mit denen eine kleine Straße in der Innsbrucker Innenstadt gesperrt wurde. Die Zufahrt zu einem Vier-Sterne-Hotel neben dem Rathaus wollte für die Anreise der EU-Innenminister freigehalten werden.

Rund 1000 Polizisten und über 1100 Soldaten sind für die Sicherheit beim Treffen der EU-Innen- und Justizminister am Donnerstag und Freitag abgestellt. Um gewaltbereite Demonstranten abzufangen, kontrolliert die Polizei schon seit Montag an den Grenzen am Brenner und bei Kufstein.

Unruhe dürfte es ohnehin intern geben: Im Fokus stehen Verschärfungen in der europäischen Asylpolitik. Österreichs Innenminister Herbert Kickl hat als Gastgeber die Aufgabe, die nationalen Einzelinteressen unter einen Hut zu bekommen. Die in der Frage vermeintlich verbündeten Länder Österreich, Italien und Deutschland (die so genannte „Achse der Willigen“) hatten sich bereits im Vorfeld ein Gezerre und Geschiebe darum geliefert, wer warum für welche Flüchtlinge nicht zuständig sein möchte.

Wenig Aussicht auf Erfolg hatte am Mittwochabend ein Treffen zwischen Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) und seinem italienischen Amtskollegen Matteo Salvini (Lega): Seehofer will ja bilaterale Abkommen aushandeln, damit die Polizei Asylwerber direkt an der Grenze zurückweisen kann. Ein klares Nein kassierte er schon vergangene Woche von der österreichischen Bundesregierung. Salvini richtete Seehofer dann am Dienstag aus, dass die Rücknahme von nach Norden gereisten Asylwerbern „das Letzte“ sei, das Italien tun werde.

Erschwerend kommt hinzu, dass Hardliner wie Seehofer nicht einmal in ihrer eigenen Regierung die nötige Rückendeckung haben. Seehofer, der seit Wochen für seinen Asylkurs kritisiert wird, leistete sich erst kürzlich einen Fauxpas, der erneut Rücktrittsaufforderungen laut werden lässt.

Auch in Italien, wo Lega-Chef Salvini auf „Null Einwanderung“ pocht, regt sich innerhalb der Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung Widerstand. Zuletzt sorgte Salvini mit seinem Anlegeverbot für die 67 Personen, die von dem italienischen Schiff „Vos Thalassa“ im Mittelmeer gerettet wurden, für Empörung. Selbst Vize-Premier Luigi Di Maio bezeichnete das als „unvorstellbar“. Gegenüber 2017 sind bisher um 21.000 Flüchtlinge weniger in Italien angekommen. Doch Salvini reicht das nicht: „Wir können noch Besseres leisten.“

Vor seiner Abreise nach Innsbruck – und nach einem Gespräch mit Premier Giuseppe Conte – gab sich der Lega-Chef für seine Verhältnisse gemäßigt: „Unser Ziel ist es, eine beschränkte, kontrollierte und qualifizierte Einwanderung zu fördern.“

Die illegale Migration müsse eingedämmt und der Außengrenzschutz verstärkt werden. Darin sind sich die drei „Hardliner“ Salvini, Seehofer und Kickl einig.

Am Vorabend des Gipfels bekräftigte Kickl den viel kritisierten Plan, dass „mittel- bis langfristig“ gar keine Asylanträge mehr auf EU-Boden behandelt werden sollten. Dem Gastgeber schweben „fliegende Kommissionen“ in Krisengebieten vor. Man solle aber nicht „den zehnten Schritt vor dem ersten machen“. Beim Ministertreffen orientiere man sich an den Schlussfolgerungen des europäischen Rates – da ging es etwa um „Ausschiffungsplattformen“ für Flüchtlinge, die im Mittelmeer gerettet wurden. Kickl hält es für „das falsche Signal“ dort Anträge zuzulassen.