Politik | Inland 18.03.2016

Gutachten zu Obergrenze liegt vor

Am Grenzübergang Nickelsdorf © Bild: APA/ROLAND SCHLAGER

Kanzleramt, Ministerium und Beamte sollen bis nach Ostern Schlussfolgerungen ziehen.

Das Gutachten zur Asyl-Obergrenze liegt vor. Wie Innenministerium und Bundeskanzleramt mitteilten, sollen nun Schlussfolgerungen daraus gezogen werden - "bis spätestens nach Ostern", wie es am Freitag aus dem Innenministerium zur APA hieß. Demnach erläutern heute "im Laufe des Tages" die beiden Gutachter Bernd-Christian Funk und Walter Obwexer ihre Expertisen der Regierung. Es gehe nun darum, dass die Professoren ihre zwei Gutachten verbinden und gemeinsame Schlussfolgerungen formulieren. Danach sollen "so schnell wie möglich" politische Ableitungen getroffenen werden, erklärte der Pressesprecher von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Die Gutachten seien eine wichtige Grundlage für die weitere Vorgangsweise.

Die heutige Präsentation findet laut Innenministerium im Bundeskanzleramt auf Expertenebene statt. Eingebunden sind neben dem Bundeskanzleramt und dem Innenministerium Beamte der Ressorts Justiz, Äußeres und Verteidigung. Überlegungen, dass auch die jeweiligen Minister teilnehmen, wurden verworfen, wie es aus dem Kanzleramt hieß.

Die beiden Gutachter hatten sich bereits im Vorfeld der Präsentation skeptisch zu einem Asyl-Annahmestopp gezeigt. "Eine Obergrenze, die darin besteht, dass eine absolute Zahl festgelegt wird, ab deren Erreichen kein einziger Antrag mehr geprüft wird, ist mit völkerrechtlichen Vorgaben und unionsrechtlichen Vorgaben nicht kompatibel", sagte Obwexer am Donnerstag.

( Agenturen , smek ) Erstellt am 18.03.2016