Asyl: Bundesheer bereitet Hilfseinsatz vor

Der Wetterbericht verspricht für die nächsten Tage wieder Hitze von 38 Celsius in ganz Österreich. Keine guten Nachrichten für die vielen Kriegsflüchtlinge, die derzeit in einigen Lagern nur in Zelten oder wie in Traiskirchen ohne Dach über dem Kopf auf den Ausgang ihrer Asylverfahren warten.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat angeregt, das Bundesheer zur Unterstützung für die Polizei anzufordern. Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) unterstützt das: Das Bundesheer stehe grundsätzlich für einen Assistenzeinsatz zur Bewältigung der Asylsituation zur Verfügung.

Konkreter Bedarf

Erste Gespräche auf Beamtenebene starteten bereits am Donnerstag. Experten von Verteidigungs- und Innenministerium beraten über den konkreten Hilfsbedarf, und wie dieser bewerkstelligt werden könnte. Ein Sprecher des Heeres ließ offen, wie die Hilfe aussehen könnte, man werde jede offizielle Anfrage prüfen, bisher sei das aber nicht geschehen.

Hilfe für Exekutive

Zuletzt hatte Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) um Heeresunterstützung gebeten, da die Exekutive an den Grenzen ihrer Möglichkeiten seien.

Klaus Schwertner, Generalsekretär der Caritas der Erzdiözese Wien, unterstützt "aufgrund der nicht tragbaren Situation" in einigen Flüchtlingslagern wie in Traiskirchen den Vorschlag eines Hilfseinsatzes des Bundesheeres, ähnlich wie nach Hochwasserkatastrophen: "Wir sind über jede Maßnahme froh, die dabei hilft, die Not der Menschen zu lindern", sagt Schwertner.

Am Donnerstag besuchten zwei internationale Hilfsorganisationen das Erstaufnahmelager Traiskirchen. Amnesty International, eine Organisation mit Hauptsitz in London, die sich weltweit für die Einhaltung von Menschenrechten einsetzt. Und Ärzte ohne Grenzen, eine Hilfsorganisation, die eigentlich medizinische Nothilfe in Krisen- und Kriegsgebieten leistet, wofür sie 1999 den Friedensnobelpreis erhielt.

Nicht Lampedusa

Heinz Patzelt, Chef von Amnesty Österreich, stellt im KURIER-Gespräch klar, dass die Situation in Österreich "mit Sicherheit nicht mit jenen in den großen Auffanglagern wie in Lampedusa" vergleichbar sei. Es gehe darum, dass sich die Situation für die Flüchtlinge aber offenbar "drastisch verschlechtert" habe, weshalb die Amnesty-Zentrale in London den Auftrag für eine Prüfung erteilt habe. Er selbst sei nicht Teil des Teams vor Ort, betont Generalsekretär Patzelt.

Ähnlich Florian Lems von Ärzte ohne Grenzen: Ziel der Untersuchung sei es, festzustellen, ob die medizinische und psychologische Grundversorgung der Menschen in Traiskirchen ausreichend sichergestellt sei. Auch werden Unterbringung und Hygiene überprüft. Man wolle sich selbst ein Bild der Lage machen.

Seit Mittwoch gilt in Traiskirchen ein behördlich verfügter Aufnahmestopp. Derzeit sind dort rund 4500 Asylsuchende untergebracht. Immer wieder werden erschreckende Fotos veröffentlicht. Den Landesregierungen macht die Quartiersuche für die täglich neu ankommenden Flüchtlinge schwer zu schaffen. "Das Tempo, mit dem die Asylfälle wachsen, überfordert uns", schlägt Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer im Gespräch mit dem KURIER Alarm.

Johanna Mikl-Leitner war am Mittwoch in Bayern, um sich Tipps für die Asylpolitik zu holen.