Politik | Inland
25.08.2017

Armee-Chef setzt Signal zur Aufwertung von Miliz und Frauen

Beförderungspaket. Miliz-Offizieren stehen erstmals auch die höchsten Generalsdienstgrade offen.

22 Ernennungsdekrete für Führungspositionen beim Bundesheer und 15 im Verteidigungsministerium unterzeichnete Bundespräsident Alexander Van der Bellen in den letzten Tagen, nachdem Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil sie ihm auf den Schreibtisch gelegt hatte. Das ist zwar so knapp vor Neuwahlen unüblich, doch Van der Bellen entschied, dass das Paket gut für die Truppe sei.

Die Unterschrift unter das Ernennungsdekret des obersten Milizbeauftragten, dem derzeitigen Miliz-Brigadier Erwin Hameseder, zum Generalmajor, hat historische Dimension: Denn seit Bestehen des Bundesheeres galt die eiserne Regel, dass die Karriereleiter von Milizoffizieren beim Brigadier endet.

Doch Hameseder hat der Funktion des Milizbeauftragten ein neues Profil gegeben. Er sieht sich nicht nur als Berater des Ministers. Er setzt politische Akzente auch bei Verhandlungen im Parlament und auf Regierungsebene und versucht, die Wirtschaft ins Boot zu holen. Als hochrangiger Raiffeisenmanager hat er da keine Zugangsprobleme.

Sein Ziel: Die Schäden, die frühere Regierungen an der Mobilmachungsorganisation des Bundesheeres hinterlassen haben, weitgehend zu reparieren. Die Miliz soll wieder eine nachhaltig wirksame Einsatzorganisation für Objekt-, Raum- und Grenzschutz werden. Ein Ziel, das Minister Doskozil unter anderem mit der Aufwertung der Miliz-Generäle sichtbar unterstützen will.

Mit Oberstarzt Sylvia Sperandio, die zum Brigadier aufrücken kann, wird das Bundesheer künftig erstmals auch zwei Frauen im Generalsrang haben.

Nicht zur Disposition stand Generalstabschef Othmar Commenda, dessen Vertrag bis Mitte kommenden Jahres läuft. Aufgewertet wurde aber der Posten seines Stellvertreters, der gleichzeitig nun auch Direktor der Generalstabsdirektion und damit Planungschef wird. Dafür wurde der bisherige burgenländische Militärkommandant und zeitweilige EUFOR-Kommandant in Bosnien, Johann Luif, bestellt.

Der bisherige Planungschef, Generalleutnant Franz Leitgeb, wird NATO-Verbindungsoffizier in Brüssel und folgt damit Generalleutnant Günter Höfler nach.

Mit Stefan Hirsch rückt auch ein Zivilist in die Führungsriege ein. Er wird Leiter des Zentrums für Information und Wehrpolitik. Er kommt zwar aus der Politik, hat sich aber in seinen elf Jahren als Ministersprecher die Akzeptanz der ande-ren Führungskräfte erarbeitet.