Sexualstrafrecht Ein simples "Nein" soll für Verurteilung reichen Bisher reichte verbale Abwehr oft nicht aus, um Vergewaltigung zu ahnden. Brandstetter für neuen Tatbestand.
Kritik an Reform Zentralmatura: "Literatur kommt zu kurz" Vorwürfe des Volksanwalts: Die Literatur habe zu wenig Stellenwert, moniert Peter Fichtenbauer.
Nationalrat Ganz viel Hypo beim Jahresfinale im Parlament Fekter als "betäubtes Faultier" bezeichnet - U-Ausschuss-Reform endgültig fix.
Steuer-Debatte Schelling: "SP-Pläne sind so nicht umsetzbar" Fragestunde: Finanzminister Schelling tadelt das SP-Konzept in bester VP-Manier, Arbeitsgruppe tagt ab 17. Dezember.
Steuerreform Hübner: Appell für Sparen in Verwaltung Wirtschaftstreuhänder-Chef meint, es gibt derzeit zu wenig Spielraum für den großen Wurf.
Nationalrat Anti-Terror-Paket ist durch Damit werden die Symbole der Terror-Organisatonen IS und Al-Kaida verboten.
HCB-Alarm Rolf Holub: Vom Aufdecker zum Zudecker? Der Kärntner Umweltskandal wird für Grünen-Landesrat Rolf Holub zum Polit-Gau.
Islamgesetz Vom Ausland bezahlte Imame verlieren Job Kurz und Ostermayer für strenge Kontrolle neuer Regeln. Übergangsfrist bis Ende 2015.
Hypo Alpe Adria Rot-Schwarzes Griss um Irmgard Griss Im U-Ausschuss will Griss nicht richten. Über das Anbot begleitender Kontrolle des Hypo-Abverkaufs denkt sie nach.
Experten-Warnung Steuern: ÖVP-Vorschläge wenig überzeugend Die geplante Steuersenkung ist angesichts der Steuerlast wenig ambitioniert, die Gegenfinanzierung ist vage.
Koalition TTIP: Heftiger Hader in der Regierung In der Koalition wird über das TTIP-Abkommen gestritten. Dem Kanzler geht es dabei um Profilierung.
Bildungsreform ÖVP holt sich Schul-Tipps aus Hamburg Kurswechsel: Ergebnis interner Debatte ist offen.
Strengere Regeln Ministerrat beschließt Islamgesetz Mittwoch soll das Gesetz bereits den Ministerrat passieren - der Entwurf wurde leicht modifiziert.
Steuerreform VP-Modell: 25 Prozent Eingangssteuer ab 11.000 € Details zum Steuerplan der VP - das SP-Steuermodell hält Experten-Check nur bedingt stand.
Schadensbegrenzung Neos: Bei der Hypo ist mehr Geld zu holen Die Pinken monieren, Polizei und Justiz würden nicht effizient genug arbeiten.
Landtagswahl Online-Bewerbung: NEOS suchen Wien-Kandidaten Wer will in den Gemeinderat? NEOS suchen nach geeigneten Kandidaten.
