Steuerreform Rot-schwarze Schnittmengenlehre Selbst dort, wo SPÖ und ÖVP nicht weit auseinander sind, gibt es noch viel Konfliktpotenzial.
Bundesheer Fischer: "Geduld wird auf die Probe gestellt" Budget: Streit ums Heer kostet Geld und zerrt an Nerven. Bundespräsident drängt auf Einigung.
Sexualstrafrecht Ein simples "Nein" soll für Verurteilung reichen Bisher reichte verbale Abwehr oft nicht aus, um Vergewaltigung zu ahnden. Brandstetter für neuen Tatbestand.
Kritik an Reform Zentralmatura: "Literatur kommt zu kurz" Vorwürfe des Volksanwalts: Die Literatur habe zu wenig Stellenwert, moniert Peter Fichtenbauer.
Nationalrat Ganz viel Hypo beim Jahresfinale im Parlament Fekter als "betäubtes Faultier" bezeichnet - U-Ausschuss-Reform endgültig fix.
Steuer-Debatte Schelling: "SP-Pläne sind so nicht umsetzbar" Fragestunde: Finanzminister Schelling tadelt das SP-Konzept in bester VP-Manier, Arbeitsgruppe tagt ab 17. Dezember.
Steuerreform Hübner: Appell für Sparen in Verwaltung Wirtschaftstreuhänder-Chef meint, es gibt derzeit zu wenig Spielraum für den großen Wurf.
Nationalrat Anti-Terror-Paket ist durch Damit werden die Symbole der Terror-Organisatonen IS und Al-Kaida verboten.
HCB-Alarm Rolf Holub: Vom Aufdecker zum Zudecker? Der Kärntner Umweltskandal wird für Grünen-Landesrat Rolf Holub zum Polit-Gau.
Islamgesetz Vom Ausland bezahlte Imame verlieren Job Kurz und Ostermayer für strenge Kontrolle neuer Regeln. Übergangsfrist bis Ende 2015.
Hypo Alpe Adria Rot-Schwarzes Griss um Irmgard Griss Im U-Ausschuss will Griss nicht richten. Über das Anbot begleitender Kontrolle des Hypo-Abverkaufs denkt sie nach.
Experten-Warnung Steuern: ÖVP-Vorschläge wenig überzeugend Die geplante Steuersenkung ist angesichts der Steuerlast wenig ambitioniert, die Gegenfinanzierung ist vage.
Koalition TTIP: Heftiger Hader in der Regierung In der Koalition wird über das TTIP-Abkommen gestritten. Dem Kanzler geht es dabei um Profilierung.
Bildungsreform ÖVP holt sich Schul-Tipps aus Hamburg Kurswechsel: Ergebnis interner Debatte ist offen.
Strengere Regeln Ministerrat beschließt Islamgesetz Mittwoch soll das Gesetz bereits den Ministerrat passieren - der Entwurf wurde leicht modifiziert.
Steuerreform VP-Modell: 25 Prozent Eingangssteuer ab 11.000 € Details zum Steuerplan der VP - das SP-Steuermodell hält Experten-Check nur bedingt stand.
