Innenminister "Zwangsarbeit": Kritik an Sobotkas Hartz-IV-Vorstoß Wie beim Vorbild aus Deutschland kann sich der Innnenminister eine Anwartschaft und verpflichtende gemeinnützige Arbeit bei der Mindestsicherung vorstellen.
Erster Rückgang Asylanträge: Leichtes Aufatmen Im Mai 2016 gab es um 40 Prozent weniger Asylanträge als im Vorjahr.
Wahlordnung Hofer und Van der Bellen haben nicht korrekt gewählt Gesetzesverstoß? Den Wahlzettel selber in die Urne werfen ist laut Wahlordnung untersagt.
Sozialpartner Foglar: "Arbeitnehmerschutz bei Gewerbereform nicht mitentsorgen" Präsidenten von ÖGB und WKÖ skeptisch bei Entrümpelung der Gewerbeordnung.
Hofburg-Wahlkampf "So lange wählen, bis Wählerwille passt?" Dass Blaue schon jetzt überlegen, die zweite Stichwahl anzufechten, verärgert Polit-Konkurrenten massiv.
Brexit im Nationalrat Kern: Nicht mit "nacktem Finger" auf Großbritannien zeigen Bei der Brexit-Debatte im Parlament vertraten alle Parteien bekannte Positionen. ÖVP, FPÖ und Team Stronach wenden sich gegen ein zentralistisches Europa.
Nationalrat Zentralmatura: Transparenz bei Schulergebnissen? Bildungsministerin Sonja Hammerschmid stellt eine Veröffentlichung der Einzelergebnisse unter gewissen Voraussetzungen in Aussicht.
Nationalrat Zweidrittelmehrheit für Ausbildungspflicht fix Die Grünen werden für das Regierungsprojekt stimmen. Jeder junge Mensch soll eine Ausbildung über den Pflichtschulabschluss hinaus erwerben.
Österreich/Ungarn Grenzkontrollen: Ungarischer Botschafter zu Sobotka zitiert Laut Innenministerium kontolliert Ungarn - im Gegensatz zu Österreich - zu Unrecht. Auch das UNHCR übte Kritik.
Ein Jahr Rot-Blau Der Tabubrecher als Eisbrecher zur FPÖ Hans Niessl.Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann und sein blauer Vize sehen Koalition als Erfolg.
Anzeige Wortidente Schmutzkübel-Kampagne gegen Van der Bellen Wird via Fake-Profil gegen Alexander Van der Bellen gehetzt? Die Grünen schalten Staatsanwaltschaft ein.
FPÖ & Hofburg "Bei Unregelmäßigkeiten wieder anfechten" Strache-Vize Stefan sagt, die FPÖ könnte auch nach dem dritten Wahlgang wieder vor Gericht ziehen. Der Wahlkampf, sagen beide Kandidaten, soll kurz sein.
Aus für Bankensteuer Kern, ein Genosse der Jung-Bosse Der SP-Chef greift ein klassisches ÖVP-Thema auf, auch das Förderpaket für Start-ups gelingt.
Reform vertagt. "Wir können nur hoffen, dass Aufhebung Denkzettel war" Stichwahl-Neuauflage muss nach alten Regeln ablaufen.
Burgenland Absolute Harmonie: Ein Jahr Rot-Blau im Burgenland Die Koalitionspartner streuen sich bei der Bilanzpressekonferenz gegenseitig Rosen.
Koalition Bundesregierung will 1.000 neue Start-ups fördern Das von Kanzler Kern und Vizekanzler Mitterlehner präsentierte Paket soll 185 Millionen Euro schwer sein.
VfGH Anwalt Noll: Aufhebung widerspricht der Verfassung Für den Juristen Alfred J. Noll widerspricht die Wiederholung der Bundespräsidentenstichwahl dem Wortlaut der Verfassung.
