Im Herbst treten Hofer und Van der Bellen erneut gegeneinander an.

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Politik | Inland
07/06/2016

"So lange wählen, bis Wählerwille passt?"

Dass Blaue schon jetzt überlegen, die zweite Stichwahl anzufechten, verärgert Polit-Konkurrenten massiv.

Die Ansage hat überrascht. Kaum steht fest, dass die Hofburg-Stichwahl auf höchstrichterliche Anordnung hin wiederholt werden muss, heißt es aus der FPÖ, dass auch der Durchgang am 2. Oktober nicht der letzte Durchgang sein könnte.

FPÖ-Vizechef Harald Stefan ließ via KURIER wissen: "Es ist denkbar, dass wir die Stichwahl wieder anfechten, wenn wieder solche Unregelmäßigkeiten passieren – und diese relevant für das Wahlergebnis sind. Um das zu kontrollieren, sind unsere Wahlbeisitzer da." Und: Obwohl die Richter Regelverstöße, aber keine Manipulation festgestellt haben, sagt Stefan: "Ich halte es für denkbar, dass es Manipulationen bei der Stichwahl gegeben hat, denn es hat die Möglichkeit bestanden, zu manipulieren."

Befund 1: Respektlosigkeit

Polit-Konkurrenten sind ob dieser Äußerungen verärgert. "Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes ist zu respektieren", befindet Lothar Lockl, Wahlkampfmanager von Grün-Bundespräsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen. Die Ankündigung der FPÖ, "unter Umständen auch das nächste Wahlergebnis anzufechten, hat aber nichts mit Respekt zu tun – weder mit Respekt vor unserer Verfassung noch mit Respekt vor der Demokratie." Im Gegenteil, sagt Lockl: "Die FPÖ erweckt den Eindruck, die Entscheidung der Wähler nicht zu akzeptieren – und so lange Mehrheitsentscheidungen zu beeinspruchen, bis ihr das Wahlergebnis passt." Sie mache "damit den Verfassungsgerichtshof und unsere Demokratie zum Spielball ihres parteipolitischen Interesses".

Befund 2: Nicht wieder Schlampereien

Auch in den Koalitionsparteien missfällt, dass die FPÖ von Van der Bellens Konkurrent Norbert Hofer wieder von möglichem Missbrauch spricht. "Bei der Stichwahl ist es zu keinerlei Manipulationen gekommen", sagt SPÖ-Geschäftsführer Georg Niedermühlbichler. ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka erklärt: "Wenn Unregelmäßigkeiten passieren, dann müssen diese aufgezeigt werden. Es ist das gute Recht jeder Partei, Wahlen anzufechten, wenn sie Unregelmäßigkeiten vermutet." Er gehe aber davon aus, "dass alle aus vergangenen Wahlen gelernt haben und die kommende Wahl ohne Schlampereien abläuft. Es wird keine Anfechtungsgründe geben." Davon ist auch Niedermühlbichler überzeugt. Es werde "zu keinen erneuten Schlampereien kommen". Umso "bezeichnender" sei es, "dass die FPÖ wieder Verunsicherung schürt und für negative Stimmung sorgt".