BP-Neuwahl Verfassungsrechtler kritisiert VfGH: "Fehlentscheidung" Bundespräsidentenstichwahl: VfGH hätte Neuauszählung der Briefwahl in den beanstandeten Bezirken anordnen können. 23.08.2016
Einsprüche Anträge abgewiesen: Keine Verzögerung bei BUWOG-Anklage Straflandesgericht Wien weist Anträge wegen zu kurzer Einspruchsfrist ab. 23.08.2016
Regierung Drozda: Verhalten von Kurz "kontraproduktiv bis gefährlich" Dass der Außenminister sensible Themen nicht intern, sondern medial diskutiert, hält SP-Kanzleramtsminister Thomas Drozda für "nicht zweckmäßig". 23.08.2016
Hypo-U-Ausschuss Hypo-Bericht: Länder brauchen Insolvenzrecht Eine Reform bei Ermittlung und Begrenzung von Landeshaftungen sei "unerlässlich", heißt des in dem Papier. 23.08.2016
Verfahren Zwei Jahre teilbedingt für Hochegger Acht Monate unbedingt für den Ex-Lobbyisten. Für Verteidiger "ein sehr hartes Urteil". Hochegger und Rumpold dürfte Gefängnis vorerst erspart bleiben. 23.08.2016
Hofburg-Wahl Van der Bellen stellt neue Plakat-Serie vor Der Bundespräsidentschaftskandidat zeigt sich auf den neuen Sujets staatstragend und präsidial. 23.08.2016
Korruption 33 Monate teilbedingt statt drei Jahre Haft für Rumpold Es gab eine deutliche Strafreduktion im Telekom III-Verfahren für den Ex-FPÖ-Bundesgeschäftsführer. Elf Monate wurden unbedingt ausgesprochen, zwei Drittel der Strafe auf Bewährung nachgesehen. 23.08.2016
Burka-Debatte "Persönlich bin ich gegen den Niqab oder die Burka" Staatssekretärin Muna Duzdar, selbst Muslimin, ist für eine sachliche Diskussion über die Vollverschleierung offen. 23.08.2016
Forschung Mitterlehner: Mehr Effizienz und Geld für Forschung Noch wenig Konkretes gibt es zum Themenfeld "Innovation und Forschung", einem der Ende Mai definierten fünf Schwerpunkte der Regierung. 23.08.2016
Flüchtlinge Ein-Euro-Jobs: Foglar fürchtet Lohndumping Der ÖGB-Chef ist gegen "unausgegorene Vorschläge, die dann nach ein, zwei Tagen wieder relativiert werden". 23.08.2016
Hypo Alpe Adria Hypo-U-Ausschuss: "Maßstab kann nicht rauchende Pistole sein" Politologen: Untersuchung von Hypo-Desaster absolut notwendig. 23.08.2016
FPÖ Strache: Der nächste Schritt heißt Kanzler Heinz-Christian Strache zu Gast im ORF-Sommergespräch zu Flüchtlingen, Arbeitsmarkt, EU-Austritt und die kommende Wahl. Michael Andrusio und Jürgen Klatzer
korruptionscausa Telekom Hochegger wird heute aus U-Haft vorgeführt Prozess.Wie gut oder schlecht geht es dem BUWOG-Angeklagten?, lautet eine der Schlüsselfragen. Christian Böhmer 23.08.2016
FPÖ Dauergast auf der Reservebank Mit elf Amtsjahren ist Strache der Senior aller Parteichefs. Wie stehen seine Chancen aufs Mitregieren? Karin Leitner 22.08.2016
Verdacht der Verhetzung FPÖ zeigt an: SPÖ-Politiker beschimpft Gabalier Eine verbale Entgleisung in einem Facebook-Posting könnte für einen SPÖ-Regionalpolitiker rechtliche Folgen haben. 22.08.2016
Burka-Debatte Burka-Verbot: Schieder fände "Gesichtsgebot gangbaren Weg" Allerdings wartet der SPÖ-Klubobmann noch auf konkrete Vorschläge von Integrationsminister Sebastian Kurz. 22.08.2016
Asylregeln Asylverlust für Straftäter: Sobotka legt nach Strafgericht soll bei Verurteilung auch Entscheidung über Asylstatus bekannt geben. 22.08.2016
