Strache: Der nächste Schritt heißt Kanzler

ORF-SOMMERGESPRÄCH MIT FPÖ-BUNDESPARTEIOBMANN HEIN
Foto: APA/GEORG HOCHMUTH FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache und Moderatorin Susanne Schnabl

Heinz-Christian Strache zu Gast im ORF-Sommergespräch zu Flüchtlingen, Arbeitsmarkt, EU-Austritt und die kommende Wahl.


Nach der nächsten Wahl möchte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache Bundeskanzler von Österreich sein. Das erklärte der Bundesparteiobmann der Freiheitlichen im Rahmen der ORF-Sommergespräche. Die Hindernisse sieht Strache zum einen in einem "Einhängen" von SPÖ, ÖVP, Grüne und NEOS, um einen FPÖ-Kanzler zu verhindern – auch wenn die FPÖ stärkste Kraft wäre. Dabei gäbe es Schnittmengen mit SPÖ und ÖVP, wie auch die Koalitionen in Oberösterreich (mit der ÖVP)  und dem Burgenland (mit der SPÖ) zeigen. Allerdings glaubt der FPÖ-Chef an die Vernunft, dass die Ausgrenzungspolitik aufhören wird.

Gleichzeitig wirft er dem Präsidentschaftskandidaten der Grünen, Alexander Van der Bellen, vor, eine "Präsidialdiktatur à la Erdogan" zu planen, wenn er die stärkste Partei, so sie von Heinz Christian Strache angeführt wird, nicht mit der Regierungsbildung beauftragen will.

Porträt aus dem Jahr 2013

Dass HC Strache als Nachfolger von Jörg Haider anfangs keine leichte Aufgabe zu bewältigen hatte, hat man heute schon vergessen: 2005, nach der Abspaltung des BZÖ, übernahm der gelernte Zahntechniker den Vorsitz der Rumpfpartei. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte der gebürtige Wiener allerdings schon einige Karrierestationen hinter sich gebracht – manch eine davon mehr, manch eine weniger schlagzeilenträchtig. Straches politische Sozialisation begann bereits früh: Mit 15 wurde er Mitglied der „Wiener pennale Burschenschaft Vandalia“, einer schlagenden Schülerverbindung. Seine Bekanntschaften dort: Gottfried Küssel, Franz Radl, Norbert Burger. Mit der Tochter des Letzteren – Gründer und Leiter der NDP übrigens – war er auch bis Mitte der 1990er Jahre verlobt. Jahre später sorgte allerdings weniger diese Verbindung, sondern seine Kontakte zur sogenannten Wiking-Jugend für mediale Aufregung. Bilder von Paintball-Spielen und – wie das Dokumentationsarchiv sie nennt – Wehrsportübungen machten die Runde. Strache selbst sah das ganz und gar nicht so: Er bezeichnete die Aktivitäten als „Aggressionsabbau mit damals unbescholtenen Teilnehmern“. Für ähnlich viel Empörung sorgte ein 2007 veröffentlichtes Foto, das Strache beim Heben dreier Finger zeigt – in bekannten Kreisen auch als „Kühnen-Gruß“ und Variante des Hitler-Grußes bekannt. Für Strache hatte es damit gar nichts zu tun: Anfangs sprach er davon, dass dies ein Begrüßungsritual der Südtiroler Freiheitskämpfer sei. Später, als die Südtiroler erklärt hatten, die Geste sei ihnen nicht bekannt, wollte Strache drei Bier bestellt haben. Bier und Festzeltlaune sind allerdings ohnehin Teile der Grundausrüstung von Straches Politik. 1991 avancierte der damals 22-Jährige zum jüngsten Wiener Bezirksrat, in den 2000er Jahren hatte sich der Zahntechniker bis zum Wiener FP-Klubchef hochgearbeitet. Seine Themen glichen jenen Jörg Haiders – dies und sein markiges Auftreten ließen ihn zu dessen Nachfolger werden: Nach der Knittelfelder FP-Eskalation hatte er die zumindest anfangs undankbare Aufgabe, die nach der Abspaltung der Haider-Fraktion verbliebenen Mitglieder zu halten. Angesichts der Wahlergebnisse hat Strache dies durchaus geschafft: Bei der Wahl 2008 erreichte die FP 17,54 Prozent. Verholfen hat ihm dazu sicher sein polterndes Auftreten: „Pummerin statt Muezzin“ oder „Daham statt Islam“ sind nur zwei der poetischen Beispiele aus der Schule Straches. Auch Sager wie „Wir sind die neuen Juden“ – getätigt im Rahmen des WKR-Ball-Skandals 2012, als Demonstranten die FP-nahen Burschenschafter attackierten – trugen bestens zu diesem Image bei. Und die Tatsache, dass er sich gerne in der Nähe von Kreuzen aufhält, um christliche Nähe zu demonstrieren, ohnehin. Und seine Selbsteinschätzung? Recht simpel: "Ich bin der Zorro der innenpolitischen Landschaft, der für soziale Gerechtigkeit eintritt."

Keine Visa-Freiheit für Türken

Mit der FPÖ in der Regierung müsse es aber jedenfalls eine Volksabstimmung zum Thema Beitritt der Türkei zur EU geben. Strache spricht sich dementsprechend gegen eine Visa-Freiheit für Türken und auch gegen weitere Verhandlungen über den EU-Beitritt aus. Damit steht er ansatzweise auf einer Linie mit Bundeskanzler Kern, der einen Abbruch der Verhandlungen mit der Türkei gefordert hatte. 

Und: Ein Bundeskanzler Strache würde das österreichische Volk schon jetzt befragen, ob es überhaupt weiterhin Gespräche mit der Türkei geben solle.

"Wir haben nie den Austritt aus der EU verlangt"

Zum Thema EU-Mitgliedschaft erklärte Strache: "Wir haben nie den Austritt aus der EU gefordert". Vielmehr sei man eine EU-kritische Reformpartei. Dass der EU-Austritt für die Blauen kein Tabu-Thema ist, bewies Strache kurz nachdem er 2005 die Parteiführung übernahm. So sprach sich der heute 47-Jährige bei der 1. Mai-Kundgebung für ein "Raus aus dieser Union" aus, wenn es keine Entwicklung  hin zu einer föderalen Gemeinschaft gebe. Derzeit mache die EU nämlich Politik gegen die Menschen. ORF-SOMMERGESPRÄCH MIT FPÖ-BUNDESPARTEIOBMANN HEIN Foto: APA/GEORG HOCHMUTH

Gratuliert hat Strache den Briten, die beim EU-Referendum im Juni diesen Jahres für den Austritt aus der EU votierten. Auch während des Bundespräsidentschaftswahlkampfes hatte Strache gemeinsam mit FP-Kandidat Hofer immer wieder mit dem "Öxit" - in Anlehnung an den Brexit - geliebäugelt.

Beim Thema Flüchtlinge reklamierte Strache die "Themenführerschaft" für sich und dann kam der Griff zum Taferl. Aus einer "verlässlichen Quelle im Innenministerium" wisse Strache, dass von Jänner bis August bereits 35.000 Illegale aufgegriffen worden seien. Somit sei auch die von der Bundesregierung eingeführte Obergrenze unsinnig. Die Regierung treibe ein "schäbiges Spiel", wenn sie die FPÖ-Forderungen ablehne und eine verantwortungslose Willkommenspolitik betreibe.

2016-08-22 21.44.52.jpg Foto: Screenshot

Allerdings kann  Strache der Idee von Sebastian Kurz von Ein-Euro-Jobs einiges abgewinnen – nur will Strache, dass nicht nur Asylwerber, sondern auch Asylberechtigte, die sehr wohl Zugang zum Arbeitsmarkt haben, gemeinnützige Tätigkeiten übernehmen, wenn sie keinen Job finden.

Radikal-islamistische Ideologie ins Verbotsgesetz

Stichwort Arbeitsmarkt. Strache kreidet der Regierung an, dass sie durch die Höchststeuerbelastung viele Betriebe vertrieben hätte. Vielmehr müsse die Abgabenquote gesenkt und Arbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden. Auch über sektorale Arbeitsbeschränkungen (Stichwort ungarische Arbeiter, die z.B. ins Burgenland pendeln) sollte nachgedacht werden.

Einer "kommunistischen Idee", wie jener der von Bundeskanzler Kern geforderten Maschinensteuer, erteilt Strache eine Absage.

Kritik kam wenig überraschend an der Wiener Stadtregierung, die Erdogan-freundliche Vereine fördere. Weiters trat Strache dafür ein, die radikal-islamistische Ideologie ins Verbotsgesetz (analog zum Nationalsozialismus) zu nehmen.

Quoten

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat dem ORF am Montagabend den bisher stärksten Publikumszuspruch für die heurigen "Sommergespräche" beschert. Im Schnitt waren 790.000 Zuschauer dabei, der Marktanteil betrug 30 Prozent, teilte der ORF am Dienstag mit.

Strache lag damit allerdings deutlich unter seinem Vorjahreswert. 2015 hatte er mit über einer Million Sehern den Allzeit-Rekord seit Bestehen der Interview-Reihe gebrochen.

(Kurier) Erstellt am
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