FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache und Moderatorin Susanne Schnabl

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FPÖ
08/22/2016

Strache: Der nächste Schritt heißt Kanzler

Heinz-Christian Strache zu Gast im ORF-Sommergespräch zu Flüchtlingen, Arbeitsmarkt, EU-Austritt und die kommende Wahl.

von Michael Andrusio, Jürgen Klatzer

Nach der nächsten Wahl möchte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache Bundeskanzler von Österreich sein. Das erklärte der Bundesparteiobmann der Freiheitlichen im Rahmen der ORF-Sommergespräche. Die Hindernisse sieht Strache zum einen in einem "Einhängen" von SPÖ, ÖVP, Grüne und NEOS, um einen FPÖ-Kanzler zu verhindern – auch wenn die FPÖ stärkste Kraft wäre. Dabei gäbe es Schnittmengen mit SPÖ und ÖVP, wie auch die Koalitionen in Oberösterreich (mit der ÖVP) und dem Burgenland (mit der SPÖ) zeigen. Allerdings glaubt der FPÖ-Chef an die Vernunft, dass die Ausgrenzungspolitik aufhören wird.

Gleichzeitig wirft er dem Präsidentschaftskandidaten der Grünen, Alexander Van der Bellen, vor, eine "Präsidialdiktatur à la Erdogan" zu planen, wenn er die stärkste Partei, so sie von Heinz Christian Strache angeführt wird, nicht mit der Regierungsbildung beauftragen will.

Porträt aus dem Jahr 2013

Pressekonferenz Heinz-Christian Strache

INTERVIEW MIT FPÖ-CHEF HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

HELDENEHRUNG DER BURSCHENSCHAFTEN

SCREENSHOT ORF BILDER HEINZ CHRISTIAN STRACHE AUS

SCREENSHOT ORF BILDER HEINZ CHRISTIAN STRACHE AUS

Leader of the Freedom Party Heinz-Christian Strach

FPOE VERANSTELTUNG ZUM "STAATSFEIERTAG": STRACHE

POLITISCHER ASCHERMITTWOCH DER FPOE: STRACHE

HAIDER STRACHE DOLINSCHEK

The head of Austria's Freedom Party Strache poses

WR. LANDESPARTEITAG FPOE: STRACHE

FPÖ-PROTESTKUNDGEBUNG IN WIEN: STRACHE

Keine Visa-Freiheit für Türken

Mit der FPÖ in der Regierung müsse es aber jedenfalls eine Volksabstimmung zum Thema Beitritt der Türkei zur EU geben. Strache spricht sich dementsprechend gegen eine Visa-Freiheit für Türken und auch gegen weitere Verhandlungen über den EU-Beitritt aus. Damit steht er ansatzweise auf einer Linie mit Bundeskanzler Kern, der einen Abbruch der Verhandlungen mit der Türkei gefordert hatte.

Und: Ein Bundeskanzler Strache würde das österreichische Volk schon jetzt befragen, ob es überhaupt weiterhin Gespräche mit der Türkei geben solle.

"Wir haben nie den Austritt aus der EU verlangt"

Zum Thema EU-Mitgliedschaft erklärte Strache: "Wir haben nie den Austritt aus der EU gefordert". Vielmehr sei man eine EU-kritische Reformpartei. Dass der EU-Austritt für die Blauen kein Tabu-Thema ist, bewies Strache kurz nachdem er 2005 die Parteiführung übernahm. So sprach sich der heute 47-Jährige bei der 1. Mai-Kundgebung für ein "Raus aus dieser Union" aus, wenn es keine Entwicklung hin zu einer föderalen Gemeinschaft gebe. Derzeit mache die EU nämlich Politik gegen die Menschen.

Gratuliert hat Strache den Briten, die beim EU-Referendum im Juni diesen Jahres für den Austritt aus der EU votierten. Auch während des Bundespräsidentschaftswahlkampfes hatte Strache gemeinsam mit FP-Kandidat Hofer immer wieder mit dem "Öxit" - in Anlehnung an den Brexit - geliebäugelt.

Beim Thema Flüchtlinge reklamierte Strache die "Themenführerschaft" für sich und dann kam der Griff zum Taferl. Aus einer "verlässlichen Quelle im Innenministerium" wisse Strache, dass von Jänner bis August bereits 35.000 Illegale aufgegriffen worden seien. Somit sei auch die von der Bundesregierung eingeführte Obergrenze unsinnig. Die Regierung treibe ein "schäbiges Spiel", wenn sie die FPÖ-Forderungen ablehne und eine verantwortungslose Willkommenspolitik betreibe.

Allerdings kann Strache der Idee von Sebastian Kurz von Ein-Euro-Jobs einiges abgewinnen – nur will Strache, dass nicht nur Asylwerber, sondern auch Asylberechtigte, die sehr wohl Zugang zum Arbeitsmarkt haben, gemeinnützige Tätigkeiten übernehmen, wenn sie keinen Job finden.

Radikal-islamistische Ideologie ins Verbotsgesetz

Stichwort Arbeitsmarkt. Strache kreidet der Regierung an, dass sie durch die Höchststeuerbelastung viele Betriebe vertrieben hätte. Vielmehr müsse die Abgabenquote gesenkt und Arbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden. Auch über sektorale Arbeitsbeschränkungen (Stichwort ungarische Arbeiter, die z.B. ins Burgenland pendeln) sollte nachgedacht werden.

Einer "kommunistischen Idee", wie jener der von Bundeskanzler Kern geforderten Maschinensteuer, erteilt Strache eine Absage.

Kritik kam wenig überraschend an der Wiener Stadtregierung, die Erdogan-freundliche Vereine fördere. Weiters trat Strache dafür ein, die radikal-islamistische Ideologie ins Verbotsgesetz (analog zum Nationalsozialismus) zu nehmen.

Quoten

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat dem ORF am Montagabend den bisher stärksten Publikumszuspruch für die heurigen "Sommergespräche" beschert. Im Schnitt waren 790.000 Zuschauer dabei, der Marktanteil betrug 30 Prozent, teilte der ORF am Dienstag mit.

Strache lag damit allerdings deutlich unter seinem Vorjahreswert. 2015 hatte er mit über einer Million Sehern den Allzeit-Rekord seit Bestehen der Interview-Reihe gebrochen.