SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder

© APA/GEORG HOCHMUTH

Burka-Debatte
08/22/2016

Burka-Verbot: Schieder fände "Gesichtsgebot gangbaren Weg"

Allerdings wartet der SPÖ-Klubobmann noch auf konkrete Vorschläge von Integrationsminister Sebastian Kurz.

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder meldet sich abermals in der Debatte um ein Verbot der Vollverschleierung zu Wort. Er sähe ein "Gesichtsgebot" als gangbaren Weg. Das sagte er am Montag im Ö1-"Mittagsjournal". Es gelte nun aber grundsätzlich zu diskutieren, wie "das gesellschaftspolitische Ziel, Vollverschleierung einzudämmen" erreicht werden kann.

"Meine Ansage war, ich möchte das nicht", bekräftigte er seine entsprechenden Aussagen vom Wochenende. Nun werde "sicherlich der Integrationsminister Vorschläge bringen, die man sich anschauen kann". Generell erwarte er sich von Integrationsminister Sebastian Kurz und Innenminister Wolfgang Sobotka (beide ÖVP) nun konkrete Texte zu ihren jüngsten Vorschlägen, meinte er auf eine entsprechende Frage: "Überschriften" seien "schön und gut, aber was sie jetzt vorlegen müssen, sind konkrete Punktationen und Gesetzesentwürfe".

SPÖ kommt der ÖVP entgegen

Am Wochenende waren Schieders Aussagen in der Tiroler Tageszeitung als rotes Entgegenkommen zur ÖVP gewertet worden. Für den Klubobmann der SPÖ wäre ein Verbot von Burka und Niqab im öffentlichen Raum jedenfalls gerechtfertigt. Die Frage ist für ihn, ob ein Verbot sinnvoll ist, die Unfreiheit, die dahintersteckt, auch zu brechen. "Die Frage ist politisch recht einfach zu beantworten. Rechtlich, mit der ganzen langen Liste der persönlichen Freiheitsrechte, ist die Antwort schwerer zu finden. Aber ich habe keine Lust mehr, Dinge wie Burka und Niqab unter dem Deckmantel der liberalen, freien Gesellschaft zu verteidigen."

Der SPÖ-Klubobmann bringt deshalb einen Vorschlag: "Wenn man die Burka verbietet und gleichzeitig die Homosexuellen-Ehe einführt, hätten wir gleich zwei liberale Schritte nach vorne gesetzt." Wenn Schieder ein voll verschleierte Frau auf der Straße sieht, ruft das in ihm "große Ärger" hervor, weil er "die Verschleierung als Symbol der Unfreiheit sehe. Man hat auch nicht das Gefühl, dass sich diese Frauen sehr wohl fühlen, vor allem wenn in der Gluthitze des Sommers der Mann in Badeschlapfen vorneweg marschiert."

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