SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder

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Politik | Inland
08/20/2016

Schieder: Schleier "ruft Ärger in mir hervor"

Zudem kann sich der Klubombann der SPÖ Ein-Euro-Jobs für Asylberechtigte vorstellen.

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder unterstützt "den politischen Wunsch" von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) nach einem Burka-Verbot. Er warte jetzt einmal ab, wie Kurz das Verbot so umsetzen will, "dass es auch Sinn und Wirkung hat", sagt Schieder in der Samstag-Ausgabe der Tiroler Tageszeitung.

Verbot gerechtfertigt

Gerechtfertigt wäre für Schieder ein Verbot von Burka und Niqab im öffentlichen Raum jedenfalls. Die Frage ist für ihn, ob ein Verbot sinnvoll ist, die Unfreiheit, die dahintersteckt, auch zu brechen. "Die Frage ist politisch recht einfach zu beantworten. Rechtlich, mit der ganzen langen Liste der persönlichen Freiheitsrechte, ist die Antwort schwerer zu finden. Aber ich habe keine Lust mehr, Dinge wie Burka und Niqab unter dem Deckmantel der liberalen, freien Gesellschaft zu verteidigen."

Der SPÖ-Klubobmann bringt deshalb einen Vorschlag: "Wenn man die Burka verbietet und gleichzeitig die Homosexuellen-Ehe einführt, hätten wir gleich zwei liberale Schritte nach vorne gesetzt."

Wenn Schieder ein voll verschleierte Frau auf der Straße sieht, ruft das in ihm "große Ärger" hervor, weil er "die Verschleierung als Symbol der Unfreiheit sehe. Man hat auch nicht das Gefühl, dass sich diese Frauen sehr wohl fühlen, vor allem wenn in der Gluthitze des Sommers der Mann in Badeschlapfen vorneweg marschiert."

Ein-Euro-Jobs: Neue Tätigkeiten, keine Verdrängung

Auch beim Thema Ein-Euro-Jobs für Asylberechtigte zeigt sich Schieder gesprächsbereit. "Wenn man der Meinung ist, dass Asylwerber und Asylberechtigte etwas Sinnvolles tun sollen statt auf dem sprichwörtlichen Parkbankerl zu sitzen, muss man darüber nachdenken", sagt Schieder.

"Wenn es um neue Tätigkeiten geht und nicht um Verdrängung, bin ich dabei. Ein striktes Nein gibt es aber, wenn Flüchtlinge benutzt werden, um einen neuen Billiglohnsektor zu schaffen", nennt der Klubobmann die Bedingungen der SPÖ.

Schieder unterstützt auch die Kurz-Forderung nach Sanktionen, wenn jemand den Job verweigert: "Ja, so wie es bei den Deutschkursen schon jetzt der Fall ist." Der SPÖ-Klubobmann glaubt aber, dass die Sanktionen in den meisten Fällen ohnehin nicht brauchen werden, "weil die Leute etwas tun wollen. Die Überschriften teilen wir. Jetzt muss der Integrationsminister seine Vorschläge aber konkretisieren."