Klarstellung Bankengeld nur für Schulen verwendbar Mehrere Koalitonspolitiker rückten aus, um die Dinge in Bezug auf die Bankenmilliarde klarzustellen.
Parlament Schleppender Start für die Wahlrechtsreform Aufbau von Wählerregister würde ein Jahr dauern / Nach Wahlaufhebung werden Schadenersatz-Klagen überlegt.
Schulpaket Schieder: "Lopatka und Sobotka opponieren" SPÖ-Klubchef Schieder ortet "Quertreiber" in der ÖVP, die Mitterlehner keinen Erfolg gönnen wollten.
BP-Wahl Innenministerium prüft Schadenersatzklagen Juristen halten auch Regressforderungen der Kandidaten gegen die Republik für möglich.
Datenbank FPÖ und Grüne befürworten Wählerregister In der Debatte um ein zentrales Wählerregister scheint eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat möglich.
KURIER-Reportage Flüchtlinge: Ungarn hofft auf Hilfe aus Österreich Nicht nur österreichische Polizisten, auch Soldaten sollen Ungarn bei der Grenzsicherung unterstützen. Denn an der südöstlichen Grenze droht ein riesiges Elendslager zu entstehen. Der KURIER war vor Ort.
Flüchtlinge Tauziehen um Nahrungsmittelhilfe: Grüne wollen jährlich 20 statt 5 Millionen Euro Das World Food Programme ernährt Flüchtlinge vor Ort. Bisher kam aus Österreich wenig Unterstützung.
Europa von innen Visumpflicht für Georgien und Ukraine fällt im Herbst Reisefreiheit mit der Türkei wird noch verhandelt, die EU pocht auf Reform der Anti-Terror-Gesetze, sagt EU-Spitzendiplomat Mayr-Harting.
Immigration Zuwanderung steigt – aber nicht in allen EU-Ländern gleich Österreich verzeichnet drittgrößtes Wachstum in der EU.
Bankenmilliarde SPÖ warnt ÖVP: "Dann steht Schulpaket in Frage" Die Koalitionspartner interpretieren den gemeinsamen Beschluss unterschiedlich.
Ungarn Österreich beteiligt sich an Frontex-Mission Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) besuchten die Transitzone Röszke an ungarisch-serbischer Grenze.
Wien/Budapest Kanzler Kern trifft Viktor Orban in Budapest Das Treffen wurde für 26.Juli vereinbart, Verhältnis in letzter Zeit nicht störungsfrei.
Burgenland Bundesheer testet Drohnen an der Grenze Die "Tracker" werden bis 21. Juli im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz erprobt.
BP-Wahl Ermittlungen gegen Bezirkshauptleute angelaufen Bezirkshauptmannschaft Bregenz spricht sich gegen "Hexenjagd" aus.
Wien Probegalopp für Stichwahl: Wahlwiederholung in Wien II Auch in Wien-Leopoldstadt muss neu gewählt werden, Termin für 18.September fixiert.
Flüchtlinge Duzdar: "Sehe derzeit keine Notsituation" SPÖ-Staatssekretärin: "Die FPÖ versucht, mich zu diffamieren."
