Probegalopp für Stichwahl: Wahlwiederholung in Wien II

Nicht nur die Bundespräsidentenstichwahl muss wiederholt werden. Auch für die Bezirksvertretungswahl im zweiten Bezirk in Wien hat der Verfassungsgerichtshof eine Neuaustragung angeordnet.

Die vom VfGH angeordnete Wiederholung findet nun wie erwartet am 18. September statt. Das teilte das Rathaus am Donnerstag in einer Aussendung mit. Beim neuerlichen Urnengang sind jene rund 72.000 Menschen wahlberechtigt, die bereits im Oktober 2015 ihre Stimme abgeben durften.

Sie entscheiden, wie die insgesamt 60 Mandate in der Bezirksvertretung verteilt werden. Der VfGH ordnete - so wie wenig später auch bei der Hofburg-Stichwahl - eine Neudurchführung an, weil es zu Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahlauszählung gekommen war. Festgestellt wurde eine Diskrepanz zwischen der Anzahl der in die Auszählung miteinbezogenen Briefwahlkarten und den tatsächlich gezählten Stimmen.

Insgesamt waren es 23 Stimmzettel zu viel. Offenbar waren auch nicht unterschriebene - und damit ungültige - Briefwahlkarten in die Auszählung gerutscht. Der Unterschied zwischen den Grünen, der damals zweitstärksten Partei, und dem Drittplatzierten, der FPÖ, betrug lediglich 21 Stimmen. Die Freiheitlichen riefen daraufhin den VfGH an. Die SPÖ stellt als Bezirkswahlsieger mit Karlheinz Hora den Bezirksvorsteher, die zweitplatzierte Fraktion hat das Anrecht auf einen Vizevorsteher.

Reaktion der Grünen

Als Reaktion auf die Bekanntgabe des Wahltermins haben die Grünen nun (inoffiziell) den Wahlkampf eröffnet. "Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes ist zu akzeptieren. Nun, da der Termin für die Wiederholung der Wahl offiziell kommuniziert worden ist, wollen wir aus dieser zweiten Runde gemeinsam das Beste machen", so Lichtenegger. Man könne davon ausgehen, dass die SPÖ, die bei der Wahl 2015 satte 16 Prozentpunkte Vorsprung hatte, weiterhin den Bezirksvorsteher stellen werde: "Die Richtungsentscheidung lautet also: Wer soll die treibende Kraft im Bezirk sein?"

"Angstmacherei" oder gesellschaftliche Spaltung, wie sie die FPÖ betreibe, stünde im Gegensatz zum konstruktiven Zugang der Grünen, versicherte sie: "Die Leopoldstadt ist ein echter Boom-Bezirk. Jetzt geht es darum zu entscheiden, in welche Richtung die Reise gehen soll. Wir werden den Zweiten nicht wahlkampflos der FPÖ überlassen."

FPÖ sieht Duell Rot gegen Blau

Die FPÖ sieht bei der Wahlwiederholung in der Leopoldstadt ebenfalls ein Duell - allerdings keines zwischen der im vergangenen Herbst drittplatzierten FPÖ und der zweitstärksten Partei, den Grünen. Vielmehr werde das Match Rot gegen Blau heißen, prophezeite FPÖ-Landesparteisekretär Toni Mahdalik in einer Aussendung am Donnerstag. Sogar der erste Platz wird angestrebt.

"Die Menschen im 2. Bezirk sind ja nicht blöd und wissen, dass die grüne G'sundheitsschlapfenpartie etwa für den Wegfall von zwei Fahrspuren auf der Prater- und Lasallestraße sowie weitere Parkplatzvernichtung und somit Dauerstau in Leopoldstadt steht", höhnte der blaue Parteimanager. Die "aus einem anderem Holz geschnitzten Freiheitlichen" würden hingegen alles daran setzen, dem SPÖ-Bezirksvorsteher Karlheinz Hora (SPÖ) zum Posten des Bezirksvorsteher-Stellvertreters zu verhelfen.

Bezirksvorsteher widerspricht

Der Leopoldstädter SPÖ-Bezirksvorsteher Karlheinz Hora kann dem von den Grünen ausgerufenen blau-grünen Duell um Platz zwei nichts abgewinnen. "Aus strategischen Gründen eine Wahl um die Stellvertretung im Bezirk auszurufen, wirkt konstruiert und abgesehen davon wenig ambitioniert", ließ er am Donnerstag per Ausendung wissen.

Es gehe am 18. September beim Leopoldstädter Urnengang vielmehr um die Bezirksvertretung. Wobei Hora nicht vergaß zu betonen, dass er "weiterhin Verantwortung übernehmen" - sprich: Bezirkschef bleiben - will.