Politik | Inland
03.07.2018

Arbeitszeit: FPÖ verschärft Angriff auf ÖGB

Der Freiheitliche Klubchef Walter Rosenkranz nennt Betriebsräte entmündigende „Vormunde“.

Walter Rosenkranz ist keiner, der ständig poltert, ätzt oder gar tobt. Umso bemerkenswerter war es, dass der Klubobmann der Freiheitlichen zwei Tage bevor das neue Arbeitszeitgesetz – und damit die neue Regeln zum 12-Stunden-Tag – im Parlament beschlossen werden sollen, noch einmal ordentlich gegen die Gewerkschaft vom Leder zog.

Angesichts der ÖGB-Proteste vom Wochenende sei es ernsthaft zu hinterfragen, ob eine „Minderheit von Gewerkschaftsfunktionären“ tatsächlich vorgeben dürfe und solle, was im Land zu geschehen hat. Und weiter: Betriebsräte sollten sich nicht als „Vormund“ für einzelne Arbeitnehmer verstehen. Immerhin sei es wohl kaum das Hauptanliegen der Arbeitswelt, „dass Arbeitnehmer nahezu Entmündigte oder zu Besachwaltende sind, die nicht selbst wissen, was für sie als Individuum gut ist“.

Betriebsräte missbrauchen also ihre Stellung, um gegen die Interessen derer zu agieren, die sie eigentlich vertreten sollten?

Der Vorwurf wiegt schwer. Doch er schließt inhaltlich dort an, wie sich jüngst FPÖ-Klubkollege Johann Gudenus und Beate Hartinger-Klein geäußert gehaben. Denn sowohl Gudenus wie auch die Freiheitliche Sozialministerin haben durchaus unverblümt in Abrede gestellt, dass es der Gewerkschaft mit ihren Protesten gegen den 12-Stunden-Tag um die Sache geht. Vielmehr fürchte sie um Macht und Einfluss – nur deshalb sei man gegen die Reform des Arbeitszeitgesetzes.

FSG-Chef: „Bösartig“

Die Antwort der Interessenvertreter ließ nicht lange auf sich warten: Als „bösartig“ bezeichnete der Chef der SPÖ-Gewerkschafter im Gewerkschaftsbund, Rainer Wimmer, die Vergleiche von Walter Rosenkranz. Wimmer fordert eine Entschuldigung. „Das sind Arbeitnehmer, die ihr Herz am richtigen Fleck haben und für die Kollegen eintreten. Sie so zu diffamieren ist ein Skandal.“

Und in der ÖVP? Da macht man vorerst gute Miene zum bösen Spiel. Klubobmann August Wöginger – er war selbst Betriebsrat beim Roten Kreuz – fuhr seinem FPÖ-Pendant nicht in die Parade, sondern verteidigte stattdessen die geplanten Änderungen. „Bei Betrieben mit einem funktionierenden Betriebsrat mache ich mir auch in Zukunft überhaupt keine Sorgen um die Mitspracherechte“, so Wöginger zum KURIER. Wögingers Argumentation geht so: Das neue Arbeitszeitgesetz stärke vor allem Mitarbeiter von Unternehmen, die überhaupt keinen Betriebsrat hätten.

Wie geht es insgesamt in der Debatte weiter? Wenn die Regierungsparteien das Arbeitszeitgesetz morgen, Donnerstag, im Parlament beschließen, will die SPÖ einen Antrag auf Volksabstimmung einbringen. Gibt es keine Mehrheit (wovon auszugehen ist), will man „mit der Zivilgesellschaft“ über ein Volksbegehren nachdenken. Die Gewerkschaft setzt derweil auf den Bundesrat: Dieser muss den Gesetzesbeschluss des Nationalrats am 12. Juli noch bestätigen. Und Spitzengewerkschafter Beppo Muchitsch hofft, „dass die Ländervertreter dabei ihrem Gewissen folgen“.