Politik | Inland
28.06.2018

Arbeitszeit: Bischofskonferenz übt heftige Kritik an Regierung

Bischöfe sehen "Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen" hinsichtlich des Konkordats und kritisieren mangelnde Begutachtung.

Die österreichische Bischofskonferenz hat an den Plänen der Regierung zur Ausdehnung der Höchstarbeitszeit heftige Kritik geübt. "Die beabsichtigten Gesetzesänderungen verletzen völkerrechtliche Verpflichtungen der Republik Österreich" auf Grundlage des Konkordats und seien "verfassungsrechtlich bedenklich", heißt es laut Kathpress in einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme.

Darüber hinaus sei die Planung "derart umfassender Gesetzesänderungen ohne Begutachtungsverfahren" auch "demokratiepolitisch bedenklich". Das Vorhaben stelle außerdem "eine Geringschätzung des Familienlebens mit gravierenden Auswirkungen auf die gesellschaftliche Ordnung" dar.

Nach Inkrafttreten der geplanten Gesetzesänderungen würde es Betrieben möglich sein, "die Arbeitnehmer an jedem beliebigen staatlichen Feiertag oder Wochenendtag zur Arbeitsleistung zu verpflichten", warnte die Bischofskonferenz in ihrer Stellungnahme.

Eingriffe in Wochenend- und Feiertagsruhe

Neben den Samstagen und Sonntagen seien daher auch alle Feiertage in Österreich von dem geplanten Gesetzesvorhaben betroffen. Aus völkerrechtlicher Sicht sei festzustellen, "dass Eingriffe in die Wochenend- und Feiertagsruhe - jedenfalls soweit sich diese auf die im Konkordat verankerten Sonn- und Feiertage beziehen - einen Eingriff in die durch das Konkordat gewährleistete Sonn- und Feiertagsruhe darstellen", heißt es seitens der Bischofskonferenz. Eine "derart allgemeine und darüber hinaus in wesentlichen Teilen unbestimmt formulierte Ausnahme von der Wochenend- und Feiertagsruhe" sei nicht mit den im Konkordat festgelegten völkerrechtlichen Verpflichtungen vereinbar.

Um den völkerrechtlichen Verpflichtungen zu entsprechen, sei die Kontaktaufnahme der Republik Österreich mit dem Heiligen Stuhl notwendig, um das im Konkordat völkerrechtlich geforderte Einvernehmen in Bezug auf die geplante Einschränkung der Feiertagsruhe herbeizuführen. "Die Missachtung dieser Verpflichtung vor einer etwaigen Beschlussfassung im Nationalrat konstituiert daher einen Eingriff in die völkerrechtliche Verpflichtung der Republik", heißt es in der Erklärung.

Die Bischofskonferenz fürchtet weiters einen "Dammbruch" hinsichtlich der Beschränkungen der Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen. Diese stellten "neben ihrer Eigenschaft als Ausdruck kultureller und religiöser Identität" für alle Menschen "einen unverzichtbaren Wert" dar - nämlich als "Familien- und Beziehungstage", "Tage der Begegnung und der Gemeinschaft", der "Muße und Erholung", sowie Tage des "privaten und zivilgesellschaftlichen Engagements".

Familienverband sieht "Tabubruch"

Nach der Bischofskonferenz hat auch der Katholische Familienverband Österreichs (KFÖ) scharfe Kritik an den Regierungsplänen geübt. Sollte die Regelung wie geplant in Kraft treten, gleiche das einem "Tabubruch, der dazu führen könnte, Sonntagsarbeit salonfähig zu machen", sagte KFÖ-Präsident Alfred Trendl am Donnerstag laut Kathpress in einer Aussendung.

Trendl warnte vor einem Verlust an Lebensqualität, denn der arbeitsfreie Sonntag sei zugleich Familienzeit. Der gesellschaftliche Konsens, Sonn- und Feiertage generell arbeitsfrei zu halten, werde "von der Regierung einseitig aufgekündigt".

Kritik übte er daran, dass im eingebrachten Entwurf vorgesehen sei, dass bei vorübergehend auftretendem besonderen Arbeitsbedarf an vier Sonntagen oder Feiertagen pro Jahr gearbeitet werden kann. "Bisher war die Sonn- und Feiertagsarbeit nur in bestimmten definierten Fällen zugelassen, beziehungsweise nur für bestimmte Branchen wie Tourismus oder Verkehrswesen vorgesehen", heißt es in der Aussendung des KFÖ.

Das neue Gesetz würde langfristig bedeuten, dass "Kurs auf Wochen ohne Ende" genommen werde, so der Familienverbands-Präsident. Gemeinsame Zeit für Familien werde erschwert. Der arbeitsfreie Sonntag sei "ein wesentlicher Teil unseres gesellschaftlichen, kulturellen, religiösen und familiären Zusammenlebens". Als Mitglied der "Allianz für den freien Sonntag" fordere daher man die Bundesregierung zu einem entschiedenen Bekenntnis zum Schutz des arbeitsfreien Sonntag auf, so der Katholische Familienverband.

"Freiwilligkeitsgarantie" kommt ins Gesetz

Die beiden Regierungsfraktionen haben am Donnerstag eine "Präzisierung" zur Arbeitszeitflexibilisierung angekündigt. Mittels Abänderungsantrag soll eine "Freiwilligkeitsgarantie" ins Gesetz geschrieben werden, erklärten die Klubobmänner von ÖVP und FPÖ auf einer Pressekonferenz. Damit werde klargestellt, dass die 11. und 12. Arbeitsstunde nur mit Einwilligung des Arbeitnehmers geleistet werden kann.

Für die Arbeiterkammer (AK) ist die "Freiwilligkeitsgarantie" der Regierungsfraktionen rund um den 12-Stunden-Tag "nicht genügend". "Es bleibt dabei, dass der 12-Stunden-Tag jederzeit möglich ist. Die Freiwilligkeit ist in der Realität ein leeres Versprechen. Das Gesetz ist schlecht für Familie, Freizeit, Gesundheit", so AK-Präsidentin Renate Anderl am Donnerstag in einer Aussendung.